Aus den Niederlanden. . Die Niederlande haben gewählt. Die Partei von Premier Mark Rutte gewinnt und geht auf Suche nach Koalitionspartnern. Wie lange wird das dauern?
- Die Niederländer haben ein neues Parlament gewählt.
- Die Wahl dauerte wegen der Pandemie drei Tage. Am Mittwoch gab es am späten Abend die ersten Prognosen.
- Rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen.
- Wie die Wahlen in den Niederlanden ablaufen, können Sie in unserem FAQ nachlesen.
An dieser Stelle schließen wir den Newsblog - weitere Nachrichten aus den Niederlanden finden Sie hier.
Update, Freitag, 19. März, 10.39 Uhr: Annemarie Jorritsma von Ruttes VVD-Partei zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neue Koalition „vor dem Sommer“ stehen werde. Nach den Parlamentswahlen 2017 hatte es sieben Monate gedauert, ein Regierungsbündnis zu schmieden.
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Sollte er bis 2022 im Amt sein, wäre Rutte der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlanden. Er räumte ein, dass in den vergangenen Jahren nicht alles gut gelaufen sei. Die Schlüsselfrage sei nun, wie das Land nach der Corona-Pandemie „wieder aufgerichtet“ werden könne.
Update, Donnerstag, 18. März, 18.20 Uhr: Ganze 17 Parteien haben es den Prognosen zufolge ins niederländische Parlament geschafft. Mehr als je zuvor. Das bedeutet in der Theorie auch mehr Möglichkeiten für eine Koalition - und mehr Zeit für die Koalitionsbildung. Eigentlich keine Neuheit. „Die Niederlande sind das gewöhnt. Im Durchschnitt dauert die Koalitionsbildung vier Monate“, sagt Carla van Baalen von der Universität Nimwegen. Welche Möglichkeiten sich dem alten und neuen Premier Mark Rutte und seiner Partei VVD nun bieten, lesen Sie hier.
Update, Donnerstag, 18. März, 15.50 Uhr: Die Verhandlungen kündigen sich an: Am Donnerstagnachmittag wollen sich die Parteispitzen von VVD und D66 mit Parlamentspräsidentin Khadija Arib zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Rutte sagte, es sei „offensichtlich“, dass seine Partei mit der D66 über die Bildung einer Koalition sprechen werde. Er würde „auch sehr gerne mit der CDA arbeiten“, der christdemokratischen Partei von Finanzminister Wopke Hoekstra.
Die CDA war bisher drittstärkste Kraft im Parlament, verlor nun aber fünf Mandate und kam nur noch auf 14 Sitze. Beide Parteien gehörten der bisherigen Vier-Parteien-Koalition von Rutte an.
Update, Donnerstag, 18. März, 13.55 Uhr: Die rechten Parteien haben bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden deutlich zulegen können. Noch nie waren rechts-populistischen Parteien so stark in der Zweiten Kammer vertreten wie jetzt: 29 der 150 Parlamentssitze gehen an rechte Gruppierungen. Mehr über die Hintergründe lesen Sie hier.
Update, Donnerstag, 18. März, 9.16 Uhr: Nach seinem Sieg bei der niederländischen Parlamentswahl will der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte mit den ebenfalls erfolgreichen Linksliberalen Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Dies sei „naheliegend“, sagte der 54-Jährige am Mittwochabend. Ruttes VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.
An die zweite Stelle schob sich überraschend die linksliberale und besonders europafreundliche D66. Sie holte nach der Prognose 27 Mandate, acht mehr als bisher. Umfragen zeigten, dass dies wesentlich auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag (59) zurückzuführen ist. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.
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Update, Donnerstag, 18. März, 9 Uhr: Die belgische Zeitung „De Tijd“ kommentiert am Donnerstag den Wahlausgang in den Niederlanden: „Es ist bemerkenswert, dass viele kleine Parteien in das niederländische Parlament einziehen werden. Prognosen zufolge werden 17 Parteien ins Parlament gelangen.
Das ist ein Rekord. In den Niederlanden herrscht eine große Unzufriedenheit. Die spiegelt sich jedoch nicht in starken Oppositionsparteien wider, sondern zeigt sich in der hohen Anzahl der Parteien. Die politische Landschaft der Niederlande ist völlig zersplittert. Somit dürfte die Regierungsbildung für Mark Rutte noch schwieriger werden. (...)
Aufgrund der Pandemie könnte die Regierungsbildung allerdings zügiger als beim letzten Mal erfolgen. Die Frage ist nur, wie lange Ruttes viertes Kabinett Bestand haben wird. Wenn die Pandemie vorbei ist, werden die großen politischen Themen wieder auftauchen. Dann reicht allein politische Flexibilität nicht mehr aus und ein reibungslos funktionierendes Programm ist notwendig. Angesichts des vorläufigen Wahlergebnisses von Mittwochabend ist das aber eine Illusion.“
Update, Donnerstag, 18. März, 08.52 Uhr: Der Nationalist Thierry Baudet hat nach der Auszählung von 75 Prozent der Stimmen den größten Zuwachs an Mandaten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden erzielt. Seine Partei FvD (Forum für Demokratie) gewinnt demnach sechs Sitze und kommt nun auf insgesamt acht.
Stärkste rechtspopulistische Kraft wurde erneut die PVV von Geert Wilders. Sie büßte drei Mandate ein und kommt auf 17. Eine Abspaltung von Baudets FvD, die Partei JA21, zieht erstmals mit vier Abgeordneten ins Parlament ein, so dass dort künftig drei rechtspopulistische Parteien vertreten sind. Wilders sagte im niederländischen Fernsehen, er werde entschlossen Opposition gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte führen.
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Baudet macht Wilders seit einigen Jahren am rechten Rand des Parteienspektrums Konkurrenz. Der 38-jährige promovierte Rechtsphilosoph gibt sich im Ton oft gemäßigter als der erklärte Islam-Hasser Wilders, doch manche Politologen stufen ihn als noch radikaler in seinen Ansichten ein.
Update, Donnerstag, 18. März, 08.30 Uhr: „Das tut weh“ - mit diesen Worten hat der Spitzenkandidat der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl kommentiert. Seine Partei wurde nach vorläufigen Ergebnissen halbiert und hat künftig nur noch sieben statt 14 Sitze im Parlament in Den Haag.
In den niederländischen Medien wird das schlechte Abschneiden zum einen damit erklärt, dass sich die Grünen nach ihrem guten Abschneiden vor vier Jahren gegen eine Regierungsteilnahme entschieden hatten.
Zudem ist der Klimaschutz mittlerweile auch für andere Parteien ein zentrales Thema. Viele frühere Grünen-Wähler wechselten nach ersten Befragungen offenbar zur linksliberalen D66, dem Überraschungsgewinner der Wahl. D66 hatte der Klimapolitik im Wahlkampf breiten Raum gegeben.
Update, Mittwoch, 17. März, 23.09 Uhr: Die Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden zeigen: Die Niederländerinnen und Niederländer wollen keinen Wechsel - noch nicht. Lesen Sie hier unseren Kommentar.
Update, Mittwoch, 17. März, 21.55 Uhr: Unklar ist noch,ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird. Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine 5-Prozent-Hürde gibt es in den Niederlanden nicht.
Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste verbuchten auch die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht.
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Update, Mittwoch 17. März, 21.34 Uhr: Die große Überraschung bei der Parlamentswahl die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten kommt. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.
Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze. Die Partei verstößt damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft.
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Update, Mittwoch, 17. März, 21.20 Uhr: Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die VVD wird nach den ersten Prognosen im TV-Sender NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Rutte könnte nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef werden.
Update, Mittwoch, 17. März, 19.06 Uhr: Der Wahltag in den Niederlanden ist für Gesundheitsminister Hugo de Jonge zum Pechtag eworden. Nach seiner Stimmabgabe musste sich Minister Hugo de Jonge am Mittwoch zu Hause in Quarantäne begeben. Er sei in Kontakt gewesen mit einer infizierten Person, teilte der Christdemokrat auf Twitter mit. „Zum Glück habe ich keine Beschwerden“, schrieb er.
Der Minister war über den Corona-Melder auf seinem Handy alarmiert worden, dass er wahrscheinlich in der Nähe einer infizierten Person war. Er werde in Heim-Quarantäne bleiben und von dort aus arbeiten, teilte de Jonge mit.
Er werde sich noch testen lassen. Zunächst hatte der Corona-Minister einen Fehlstart bei der Stimmabgabe zur Parlamentswahl. Der Politiker hatte versehentlich einen schon abgelaufenen Pass mit ins Wahlbüro in Rotterdam gebracht.
Update, Mittwoch, 17. März, 17.15 Uhr: Die Wahl unter dem Zeichen der Corona-Pandemie bringt zwar keinen Machtwechsel, aber auch kaum Sicherheiten. Ab Donnerstag beginnt die Suche nach Koalitions-Partnern. Und die Verhandlungen werden mühsam. 225 Tage dauerte es nach der Wahl 2017 - ein böses Vorzeichen.
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Ob Rutte erneut mit seinen bisherigen drei Partnern eine Mitte-Rechts-Regierung bilden wird, ist längst keine ausgemachte Sache. Auch eine Koalition mit linken Parteien ist möglich. Denn ungewöhnlich stark ist die linksliberale D66 mit der bisherigen Außenhandels-Ministerin Sigrid Kaag in den Umfragen. Sie will nur mit einer anderen progressiven Partei in die Regierung zurückkehren.
17 Parteien könnten nach den Umfragen in das neue Parlament einziehen. Das gab es zuletzt 1918. Es zeigt die Zersplitterung der Niederlande, und ist ein schlechter Vorbote für die Stabilität. Womöglich sind fünf Parteien nötig, um eine stabile Mehrheit zu erreichen.
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Rutte aber ist in seinem Element. „Je mehr desto besser“, sagte er. „Das ist der Höhepunkt der Demokratie.“ Tatsächlich ist ihm die Führung einer so großen Koalition zuzutrauen. „Rutte ist flexibel und pragmatisch“, sagt der Amsterdamer Politologe Armèn Hakhverdian. „Er kann mit allen.
Die Frage ist: Wie wendbar ist Rutte wirklich? Er selbst macht kein Geheimnis daraus, dass er lieber einen rechten Kurs fährt und hofft auf ein starkes Bündnis mit den Christdemokraten. Gemeinsam könnten sie beim Klimaschutz ebenso auf die Bremse treten wie bei höheren Steuern für Unternehmer.
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Eine Koalition mit den äußerst Rechten wie dem Rechtspopulisten Geert Wilders schließen fast alle etablierten Parteien aus. Aber der Block der rechten Parteien ist nach den Umfragen stärker geworden.
Update, Mittwoch 17. März, 14.35 Uhr: Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte steht nach den letzten Umfragen vor einem deutlichen Sieg und könnte seine vierte Regierung bilden. Der 54-Jährige ist seit 2010 Ministerpräsident des Landes. Erste Prognosen werden am Abend um 21.00 Uhr erwartet.
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Update, Mittwoch 17. März, 12.55 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie haben die Niederländer für die Parlamentswahl an diesem Mittwoch Wahllokale an ungewöhnlichen Orten eingerichtet - so in Kirchen, in einem ehemaligen Gefängnis und auf einem Friedhof. Der Grund dafür ist, dass dort die Abstände besser eingehalten werden können.
Ein Wahllokal öffnete zum Beispiel in der Neuen Kirche in Delft, in der sich die Gruft der Königsfamilie befindet und das Grabmal des niederländischen Nationalhelden Wilhelm von Oranien (1533-1584). In Den Haag wählte etwa der grüne Spitzenkandidat Jesse Klaver im Kunstmuseum mit zentralen Werken des abstrakten Malers Piet Mondrian. In Utrecht gaben Wähler ihre Stimme in einem Friedhofsgebäude ab, in Arnheim in einem ehemaligen Gefängnis. Eine Umfrage hatte ergeben, dass trotz Corona mit einer ähnlich hohen Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren gerechnet werden kann, etwa 82 Prozent.
Update, Mittwoch 17. März, 11.30 Uhr: Der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge ist am Mittwoch im ersten Anlauf bei der Abgabe seiner Stimme für die Parlamentswahl gescheitert. Der christdemokratische Politiker hatte versehentlich einen schon abgelaufenen Pass mit ins Wahlbüro in Rotterdam gebracht. Damit wurde er nicht zur Wahl zugelassen. „Die Regeln gelten auch für ihn“, sagte der örtliche Wahlleiter. „Selbst wenn er (König) Willem-Alexander gewesen wäre, hätten wir es nicht erlaubt.“
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Ein Sprecher des Ministers sagte, der alte Pass habe zu Hause bei de Jonge in derselben Schublade gelegen wie der neue. Der Unterschied ist aber eigentlich offensichtlich, weil abgelaufene Pässe in den Niederlanden durchlöchert werden, damit jeder sofort sehen kann, dass sie nicht mehr gültig sind. Seinen Führerschein - mit dem er sich ebenfalls hätte ausweisen können - hatte de Jonge gleichfalls zu Hause liegen gelassen, obwohl er mit dem Auto gekommen war. Nachdem der 43-Jährige seinen gültigen Pass geholt hatte, war er im zweiten Versuch erfolgreich.
Seine politischen Gegner hatten dem Gesundheitsminister in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, dass er bei der Corona-Bekämpfung nichts auf die Reihe bekomme. Die Niederlande hinken beim Impfen anderen EU-Ländern hinterher.
Update, Mittwoch 17. März, 10.40 Uhr: Am Haupttag der Parlamentswahl in den Niederlanden haben am Mittwochmorgen die Wahllokale für alle Wahlberechtigten geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie war die Abstimmung auf drei Tage ausgedehnt worden: Ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen konnten bereits am Montag und Dienstag ihre Stimme an ausgewählten Stellen abgeben. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr, mit dem Wahlergebnis wird am späten Mittwochabend gerechnet.
Erwartet wird ein Sieg der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert. In Umfragen lag die VDD zuletzt mit rund 25 Prozent weit vor ihrer wichtigsten Rivalin, der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders. Die PVV steht derzeit bei rund 13 Prozent und bleibt damit wahrscheinlich zweitstärkste Kraft im Parlament. Um den Platz als drittstärkste Partei konkurrieren die an Ruttes Vier-Parteien-Koalition beteiligten Parteien CDA und Christliche Union.
Experten rechnen damit, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugute kommt. Die Pandemie hatte im Wahlkampf zuvor dominierende Themen wie die Migrationspolitik verdrängt. Der Ministerpräsident hatte zu Beginn der Krise zunächst eine eher laxe Haltung eingenommen, dann sein Vorgehen zur Eindämmung des Virus jedoch drastisch verschärft.
Update, Dienstag 16. März, 15.55 Uhr: Am zweiten Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden haben neue Umfragen Spannung in den Wahlkampf gebracht. Der Vorsprung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte und seiner VVD ist demnach um einige Prozentpunkte geschrumpft.
Nach der Umfrage des Instituts I&O Research ist Ruttes Corona-Bonus fast völlig verdampft. Die VVD liegt nun etwa auf demselben Niveau wie vor vier Jahren, erwartet damit aber zehn Sitze weniger als noch Anfang Februar.
Die Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) bleibt aber nach den Umfragen vom Dienstag weiterhin unangefochten auf Platz 1. Zentrale Frage ist, welche Koalition künftig das Land führen wird. Noch ist unklar, ob er mit seinen bisherigen Partnern - der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie - erneut eine Mehrheit erhält.
Außerdem zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Rechtspopulisten Geert Wilders mit den linksliberalen D66 und ihrer Spitzenkandidatin Sigrid Kaag um den zweiten Platz ab.
Update, Dienstag, 16. März, 13.18 Uhr: Am zweiten Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden sind große Probleme mit der dort für viele Menschen ungewohnten Briefwahl ans Licht gekommen. Erstmals durften Bürger über 70 Jahre auch per Post ihre Stimme abgeben. Das war bisher nur Niederländern gestattet, die nicht im Land wohnen.
Beim Sortieren der Umschläge war deutlich geworden, dass viele alte Leute den Wahlschein und den ausgefüllten Wahlzettel in denselben Umschlag gesteckt hatten. Damit kann aber die Identität des Wählers an die Stimme gekoppelt werden. Nach Angaben des Ministeriums geht es um fünf bis zehn Prozent der Stimmen.
Das Verfahren bei der Auszählung der Briefwahlstimmen werde geändert, damit das Wahlgeheimnis garantiert bleibe, teilte Innenministerin Kajsa Ollongren am Dienstag in den Haag mit. So sollten die Stimmen dennoch berücksichtigt werden können.
Update, Dienstag, 16. März, 12.09 Uhr: Die rechtsliberale Partei von Premier Mark Rutte liegt in den Umfragen auch am Dienstag weiter vorne, während das linke Parteienspektrum nicht auf eine gemeinsame Mehrheit hoffen kann.
Trotzdem hoffen viele Menschen in den Niederlanden - wie auch der politische Kolumnist Bert Wagendorp - auf einen Wechsel in Den Haag. Im Interview spricht Wagendorp über die wichtigsten Themen der Wahl - und in welchen Punkten Ruttes Regierung versagt hat.
Update Montag, 15. März, 15.24 Uhr: Die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte liegt derzeit mit rund 25 Prozent in den Umfragen vorne. Bislang verfügt sie über 32 der 150 Parlamentssitze und führt eine Vier-Parteien-Koalition an, zu der die konservativen Parteien CDA und Christliche Union sowie die Mitte-Links-Partei D66 gehören.
Experten rechnen damit, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugute kommt und er auf eine vierte Amtszeit zusteuert. Die Corona-Pandemie hatte im Wahlkampf zuvor dominierende Themen wie die Migrationspolitik verdrängt.
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Der Ministerpräsident hatte zu Beginn der Krise zunächst eine eher laxe Haltung eingenommen, dann sein Vorgehen zur Eindämmung des Virus jedoch drastisch verschärft. Bislang infizierten sich in dem Land mit seinen rund 17 Millionen Einwohnern etwa 1,1 Millionen Menschen mit dem Coronavirus, 16.000 Menschen starben nach einer Infektion.
Update Montag, 15. März, 11.20 Uhr: Der Startschuss zu Parlamentswahl in den Niederlanden ist gefallen: Seit Montagmorgen können rund 13 Millionen niederländische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen abgeben. Wir halten Sie in diesem Liveblog über die wichtigsten Ereignisse und Prognosen auf dem Laufenden. Hier finden Sie zudem ein FAQ zum Ablauf der Wahl.
Zum ersten Mal wird die Parlamentswahl an insgesamt drei Tagen stattfinden. Grund ist die Corona-Pandemie. Um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, werden bereits ab Montag, also zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag am Mittwoch, in allen Kommunen einige Wahllokale geöffnet. Abgestimmt werden kann sogar in "Drive Ins" für Autos und - typisch Niederlande - für Fahrräder.
Wahl in den Niederlanden: Ausgangssperre bleibt
Die Regierung hatte dazu aufgerufen, dass nicht gefährdete Menschen vorrangig am Mittwoch wählen sollten. Erstmals war auch Briefwahl für im Land wohnende Bürgerinnen und Bürger ab 70 Jahre gestattet.
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Die Ausgangssperre im Rahmen des Lockdowns wird auch an den drei Wahltagen aufrechterhalten. Allerdings gibt es für Spätwähler und Mitarbeiter der Wahllokale Ausnahmeregelungen.
37 Parteien stellen sich zur Wahl - ein neuer Rekord. 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer müssen gewählt werden. Ergebnisse werden erst am späten Mittwochabend erwartet. (red./dpa/AFP)
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