Aus den Niederlanden. Bis Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament - und damit auch eine neue Regierung. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengestellt.

Es geht während der Corona-Pandemie etwas unter, aber in drei Wochen wird in den Niederlanden gewählt. Wir schauen uns an, wie unsere Nachbarn ihre Kreuzchen setzen - und aktualisieren diesen Text laufend zum Wahlgeschehen.

Wann wird gewählt?

Alle vier Jahre wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt und damit auch eine neue Regierung bestimmt. Traditionell wird in den Niederlanden immer unter der Woche an einem Mittwoch gewählt - aus Rücksicht auf die Sonntagsruhe streng protestantischer Gläubige. In diesem Jahr fällt der Wahltag auf den 17. März.

Um aufgrund der Corona-Pandemie das Risiko einer Ansteckung zu verringern, kann laut Regierung in ausgewählten Wahllokalen bereits am Montag den 15. sowie Dienstag den 16. März gewählt werden. Die Wahllokale sind von 7.30 Uhr bis 21 Uhr geöffnet.

Wer kann wählen?

Alle niederländischen Staatsbürger, die am Tag der Wahl 18 Jahre alt und nicht von der Wahl ausgeschlossen sind. Das sind in diesem Jahr laut Statistikinstitut CBS über 13 Millionen Wahlbereichtigte. Bei der vergangenen Parlamentswahl lag die Wahlbeteiligung bei über 81 Prozent - der höchste Wert seit 1986.

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Welche Corona-Maßnahmen gibt es?

Die Wählerinnen und Wähler müssen einen Abstand von 1,5 Metern einhalten und einen Mundschutz tragen. Schreibmaterialien werden nach jeder Nutzung gereinigt.

Wer am 17. März mindestens 70 Jahre alt ist, kann nach Anhaben der Regierung auch eine Briefwahl beantragen. Staatsangehörige, die sich am Tag der Wahl im Ausland befinden, können ebenfalls per Briefwahl wählen. Ansonsten ist eine Briefwahl in den Niederlanden nicht möglich.

Wie setzt sich das niederländische Parlament zusammen?

Das niederländische Parlament besteht nach Informationen des Wahlrats aus zwei Kammern: die Erste Kammer (Eerste Kamer der Staten-Generaal) mit 75 Mitgliedern und die Zweite Kammer (Tweede Kamer der Staten-Generaal) mit 150 Abgeordneten.

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Die Zweite Kammer ist zuständig für die Gesetzgebung und die Überwachung der Regierung. Die Erste Kammer wiederum überwacht die von der Zweiten Kammer erlassenen Gesetze.

Am 17. März werden die Abgeordneten der Zweiten Kammer gewählt. Je nach Mehrheitsverhältnissen in der Zweiten Kammer wird dann die niederländische Regierung gebildet.

Wer stellt die aktuelle Regierung?

Die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte - das sogenannte Kabinett Rutte III - besteht aus einer Koalition der liberal-konservativen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie), der christdemokratischen CDA (Christen Democratisch Appèl), der linksliberalen D66 (Democraten 66) und der christdemokratischen ChristenUnie. Die Minister des Kabinetts bilden zusammen mit dem niederländischen König die Regierung des Landes.

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Die Regierung um Premier Rutte ist bis nach der Wahl derzeit nur geschäftsführend im Amt. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl war die Regierung zurückgetreten. Der Grund: Bei der Affäre um Kinderbeihilfen waren etwa 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrügerinnen und Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden.

Wer tritt an und wer ist bereits vertreten?

In diesem Jahr stellen sich 37 Parteien für die Wahl auf - laut Medienberichten ein Rekord für die Niederlande. Die bereits in der Zweiten Kammer vertretenen Parteien sind:

  • VVD - Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Premier Mark Rutte) (32 Sitze)
  • PVD - Partij voor de Vrijheid (Geert Wilders) (20 Sitze)
  • CDA - Christen-Democratisch Appèl (19 Sitze)
  • D66 - Democraten 66 (19 Sitze)
  • GroenLinks (14 Sitze)
  • SP - Socialistische Partij (14 Sitze)
  • PVdA - Partij van de Arbeid (9 Sitze)
  • ChristenUnie (5 Sitze)
  • Partij voor de Dieren (4 Sitze)
  • SGP - Staatkundig Gereformeerde Partij (3 Sitze)
  • DENK (3 Sitze)
  • Forum voor Democratie (2 Sitze)
  • Krol (1 Sitz)
  • Van Kooten Arissen (1 Sitz)

Wer schafft es ins Parlament?

In den Niederlanden reichen laut Montesquieu Institut knapp 0,7 Prozent der abgegeben Stimmen für eine Partei aus, um ein Mandat zu gewinnen. Somit können auch Parteien in die Zweiten Kammer kommen, die in Deutschland als Splitterparteien nicht vertreten wären. Die Vielzahl an Parteien im niederländischen Parlament kann die Koalitionsbildung erheblich erschweren.

Für das Parlament dürfen sowohl Parteien als auch Einzelpersonen kandidieren. Alle Wahlberechtigten verfügen laut Wahlrat bei den Parlamentswahlen jeweils über eine Stimme, die direkt an einen Kandidaten oder eine Kandidatin gehen.

Wie wird eine neue Regierung gebildet?

Die niederländische Regierung besteht aus dem Ministerrat und dem König oder der Königin. Der Ministerrat wird durch das Staatsoberhaupt – den König – ernannt.

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