Den Haag. Nie zuvor haben die rechtspopulistischen Parteien so viele Stimmen gewonnen. Ein Fünftel des Haager Parlaments ist nun EU-kritisch eingestellt.
Die rechten Parteien haben bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden deutlich zulegen können. Noch nie waren rechts-populistischen Parteien so stark in der Zweiten Kammer vertreten wie jetzt: 29 der 150 Parlamentssitze gehen an rechte Gruppierungen.
Damit gehören ein Fünftel des Parlaments einem Lager an, welches sehr europakritisch eingestellt ist, die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt und eine Klimapolitik ablehnt.
Niederlande: Rechtspopulisten legen bei Wahl zu
Zwar muss sich die Partei von Geert Wilders (PVV) mit drei Sitzen weniger begnügen - sie ging von 20 auf 17 Sitze zurück -, dafür aber legten die Populisten um Thierry Baudet (FvD) kräftig zu: Seine Partei Forum voor democratie stieg von 2 auf 8 Sitze.
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Auch die rechte Partei „JA 21“ konnte auf Anhieb drei Sitze gewinnen. Zusammen erreichen dieses Parteien selbst mehr Stimmen als einst Pim Fortuyn und Leefbaar Nederland. Im Jahr 2002 sorgte Fortuyn noch für ein politisches Erdbeben, welches ganz Europa erschütterte und die Aufmerksamkeit auf sich zog.
Verschiebungen innerhalb des Parteienspektrums
Trotzdem sehen niederländische Analysten noch keinen eindeutigen Rechtsruck. In der Tageszeitung de Volkskrant heißt es, dass diese Wahlen in erster Linie für eine Verschiebung innerhalb des politischen Ideenspecktrums gesorgt haben.
Linke Wähler von GroenLinks oder SP hätten die links-liberale D66 gewählt. Rechte Wähler der VVD oder der PVV hätten ihre Stimme den populistischeren Parteien gegeben. Insgesamt sei das Parlament aber nicht stärker in die rechts-konservative Ecke gerückt, so de Volkskrant.
Eine rechte Regierung erscheint jedoch unwahrscheinlich, da Premierminister Mark Rutte im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht hat, dass er weder mit der Partei von Geert Wilders noch mit Thierry Baudet zusammenarbeiten wolle. Möglicherweise erfolgt eine Koalition zwischen der rechts-liberalen VVD, der links-liberalen D66 und den Christdemokraten (CDA).
Rechte Parteien wollen Klimaschutzpolitik beenden
Die rechten Parteien PVV, FvD und JA 21 haben die nationale Karte gezogen. Ihre wichtigsten Standpunkt sind: Das Asylrecht drastisch eingrenzen, die Klimaschutzpolitik beenden, die Befugnisse der EU begrenzen, Bürgerreferenden stärker nutzen und mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Sicherheit.
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Thierry Baudet ist ein Gewinner der Wahlen. Noch vor zwei Jahren konnte er mit seinem Forum voor democratie viele Wählerstimmen bei den Kommunalwahlen auf sich vereinen. Nach rassistischen Äußerungen war die Zustimmung in der Bevölkerung gesunken. Seine kritischen Corona-Äußerungen haben ihm offenbar wieder Rückhalt gegeben: Baudet forderte keine weiteren Lockdowns und eine grundsätzliche Änderung der Corona-Politik.
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