Aus den Niederlanden. Niederlandes Premier Rutte steht wie zu erwarten vor der nächsten Amtszeit. Die Wahl zeigt: Die Niederländer wollen keinen Wechsel - noch nicht.
Aus Den Haag nichts Neues – Mark Ruttes "Volkspartij voor Vrijheid en Democratie" hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden wie erwartet gewonnen. Überraschend ist aber, wie sie das schaffen konnte - bei all den turbulenten Entwicklungen der letzten Zeit.
So einige Krisen kurz vor der Wahl hätten dem alten und neuen Premier eigentlich einen Strich durch die Rechnung machen können - und müssen. Doch da ist die Corona-Pandemie, die den Wählerinnen und Wählern offenbar die Lust auf Experimente verdorben hat.
Premier Rutte: Der "Teflon-Mark"
Da ist aber auch die breite Kritik am Corona-Kurs der Regierung, der offenbar dazu führt, dass das Land seine hohen Fallzahlen nicht in den Griff bekommt. Da ist die Affäre um Beihilfen für die Kinderbetreuung, wegen der zehntausende Eltern zu Unrecht tausende Euros zurückzahlen mussten – und nach der Rutte trotz heftiger Kritik weiterhin als Spitzenkandidat antrat.
Auch interessant
Und da sind noch zahlreiche andere gesellschaftliche Probleme wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder die Klimakrise. Doch die Kritik an Ruttes Kurs in diesen Fragen ist – mal wieder – einfach an ihm abgeperlt. Er wird nicht umsonst Teflon-Mark genannt. Viele Wählerinnen und Wähler verzeihen Rutte noch immer so einiges, es bleibt einfach nichts haften.
Was ist Ruttes Geheimnis?
Warum? Am Geheimnis des alten und neuen Ministerpräsidenten arbeiten sich die Medien und die Opposition seit Jahren ab – und werden es eine weitere Amtsperiode tun. Rutte ist ein Meister des Anpassens, Umschwenkens, Weglächelns. Er findet immer wieder Allianzen. So konnte er sich über zehn Jahre halten. Und er weiß genau: Auf diese Art hält er sich mindestens noch eine Amtszeit.
Auch interessant
Doch was sagt das über ihn, seine Politik – und vor allem sein Land – aus? Wohnungsnot, Klimawandel, Coronapandemie: Diese Herausforderungen sind nicht erst seit gestern bekannt. Die letzten Jahre – und das letzte Krisenjahr – unter Rutte haben gezeigt: Er mag lächeln, kennt aber keine zufriedenstellenden Antworten auf die drängenden Fragen.
Was wollen die Niederlande Rutte durchgehen lassen?
Gerade im Licht der jüngsten Skandale und gesellschaftlichen Herausforderungen ist die fehlende Wahl-Überraschung die eigentliche Überraschung. Sie zeigt: Eine große Mehrheit bleibt sehr nachsichtig mit dem rechtsliberalen Premier - und trägt so seine Fehler mit.
Zwar gibt es sie, die lauten Rufe nach einem Kurswechsel von links und rechts – doch zu viele Niederländerinnen und Niederländer wollen diesen Wechsel gar nicht. Sie stehen noch immer hinter ihrem lächelnden Mark, sie sind Teil seines Erfolgsgeheimnisses. Was wollen sie ihm noch alles durchgehen lassen - und wie lange?
Auch interessant
Rutte in Corona-Krise: Ein Virus lässt sich nicht weglachen
Vielleicht nur noch eine Wahlperiode. Dass die linksliberale D66 ersten Prognosen zufolge vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders zweitstärkste Kraft wird, ist vielleicht ein Zeichen für die niederländische Gesellschaft, die doch traditionell recht konservativ wählt.
Für Rutte gilt es nun, sich in seiner kommenden Amtszeit zu beweisen: Lächeln mag zwar als Tugend gelten – aber die reicht nicht aus, um ein Land in die Zukunft zu bringen – oder sicher durch die aktuelle Krise. Ein Virus lässt sich nicht weglachen.
