Den Haag. Im Berufungsverfahren hat die niederländische Regierung nun Recht bekommen: Die Ausgangssperre wurde auf rechtmäßiger Grundlage eingeführt.
- Ein Verwaltungsgericht in Den Haag hatte die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung verboten.
- Das Berufungsverfahren hat die niederländische Regierung nun für sich entscheiden können.
- Parallel dazu hat die Regierung ein neues Gesetz durch beide Parlamentskammern gebracht, dass die Ausgangssperre neu verankert.
Im heftigen Rechtsstreit um die Ausgangssperre in den Niederlanden hat das Berufungsgericht nun der Regierung Recht gegeben.
Die staatliche Maßnahme gegen die Corona-Pandemie sei auf einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage eingeführt worden, entschied am Freitag das Gericht in Den Haag. Damit wurde das Urteil der vorigen Instanz aufgehoben.
Regierung: Notgesetz neben Berufung
In erster Instanz hatte der Richter erklärt, dass es für die Einführung der Maßnahme keine akute Notlage gegeben habe. Dem widersprachen die Berufungsrichter: „Die Corona-Pandemie ist als Anlass ausreichend.“ Angesichts der Schwere der Pandemie sei auch die zweiteilige Einschränkung von Grundrechten wie die Bewegungsfreiheit gerechtfertigt.
Die Corona-Protestgruppe „Viruswahrheit“ hatte gegen die Ausgangssperre geklagt und am 16. Februar auch zunächst recht bekommen. Die Regierung hatte Berufung eingelegt, zugleich aber auch ein Notgesetz vorgelegt, um der Maßnahme eine andere gesetzliche Grundlage zu geben. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten. Daher ist das jetzige Urteil für die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre nicht mehr relevant.
Die Ausgangssperre von 21 bis 4.30 Uhr war vor gut einem Monat eingeführt worden, um vor allem die Verbreitung der britischen Virusvariante abzubremsen. Die Maßnahme war erst kürzlich bis zum 15. März verlängert worden.
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Die Ausgangssperre hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten in den Niederlanden geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an.
Die Polizei ging unter anderem in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Eindhoven mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.(dpa/afp)
