Aus den Niederlanden. Rechtspopulist Wilders wurde in den Niederlanden zur stärksten Kraft gewählt. Erste Gespräche über mögliche Bündnisse finden am Freitag statt.
Nachdem die Mitte-Rechts-Regierung des noch amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Sommer über der Migrationsdebatte zerbrochen war, hat das Nachbarland am Mittwoch ein neues Parlament in Den Haag gewählt.
Geert Wilders sorgte für eine große Überraschung, Freude und auch Entsetzen am Wahlabend: Seine rechtspopulistische PVV überholte die anderen Parteien. Nun liegt es an Wilders, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Wir halten Sie in diesem Wahl-Blog auf dem Laufenden über die neusten politischen Entwicklungen im Nachbarland:
Freitag, 24. November
16.07 Uhr: Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders machen sich westliche Verbündete nach Angaben der Regierung in Den Haag sorgen über die Fortsetzung der Militärhilfe an Ukraine. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren teilte am Freitag in Den Haag mit, dass sie von mehreren ausländischen Kollegen darauf angesprochen worden sei. Sie fürchteten, dass die Niederlande die Lieferung von militärischen Mitteln wie etwa die F-16-Kampflugzeuge stoppen würden, sobald Wilders der Regierung angehöre. „Ich hoffe und erwarte, dass die Unterstützung bleibt“, sagte die Ministerin.
Doch die Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) sei nun mal die größte, sagte Ollongren. „Die PVV war in der Vergangenheit nie begeistert über die Unterstützung der Ukraine, ja hat sich sogar auch pro-russisch geäußert.“ Im Wahlprogramm spricht sich die PVV gegen weitere Militärhilfen aus. „Wir schicken unser Geld und militärisches Material wie die F-16 nicht in die Ukraine, sondern behalten sie für unsere eigene Armee.“ Die Niederlande haben bereits die ersten F-16 nach Rumänien geschickt. Dort ist das Trainingszentrum für ukrainische Piloten.
12.46 Uhr: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche. Wilders reagierte am Freitag enttäuscht auf die Absage der rechtsliberalen VVD, an einer Regierung teilzunehmen. „Das macht die Sache nicht einfacher“, sagte Wilders in Den Haag. „Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern.“
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Wilders hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die VVD verlor zehn Mandate und kam auf 24, nach dem rot-grünen Bündnis mit 25 Sitzen. Die VVD, Partei des scheidenden Premiers Mark Rutte, will zum ersten Mal nach 13 Jahren nicht mehr mitregieren. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz begründete dies mit den großen Verlusten. Sie sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung zu tolerieren.
Auf Vorschlag der Wilders-Partei für die Freiheit PVV wurde ein Sondierer beauftragt. Er soll Chancen einer Koalition ausloten. Es ist ein langjähriger Abgeordneter der PVV in der Ersten Kammer des Parlaments (vergleichbar dem Bundesrat). Die Sondierungsgespräche sollen am Montag starten. „Wir haben konstruktiv begonnen“, sagte Wilders.
10.45 Uhr: Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme ausgeschlossen. Die VVD werde angesichts der großen Verluste nicht in eine Koalition zurückkehren, sagte Parteichefin Dilan Yesilgöz am Freitag in Den Haag. Die VVD sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung von Wilders zu tolerieren.
Alle Fraktionsvorsitzenden beraten am Freitag in Den Haag mit der Parlamentsvorsitzenden über das weitere Vorgehen nach dem Wahlergebnis. Der Wahlsieger Wilders ist nun am Zug, einen Sondierer zu ernennen. Der muss prüfen, welche Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Wilders braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit, und dazu gehört die VVD.
Die extrem rechte Partei für die Freiheit PVV von Wilders hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte kam dagegen nur auf 24 Mandate, ein Verlust von zehn. Sie liegt noch hinter dem rot-grünen Bündnis mit 25 Mandaten. Yesilgöz hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen.
10.11 Uhr: Die Bürger-Bauer-Partei BBB ist niederländischen Medienberichten zufolge am heutigen Freitag mit sieben Traktoren vor dem Parlament in Den Haag vorgefahren.
Hier sprechen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien über mögliche Bündnisse. Um 10.30 Uhr sollen die Gespräche beginnen. Eine Koalition aus PVV, VVD, NSC und BBB gilt als wahrscheinlich.
Donnerstag, 23. November
17.11 Uhr: Vier Greenpeace-Aktivisten demonstrierten am Donnerstagnachmittag vor dem Hofvijver in Den Haag gegen den Wahlsieg der PVV.
Sie hielten Banner mit der Aufschrift „Kein Klimaleugner im Turm“ hoch. „Wir brauchen einen Anschluss im Tower. Nicht jemand, der Bevölkerungsgruppen als Bürger zweiter Klasse betrachtet und nicht die Wahrheit über die Klimakrise sagt“, sagt Greenpeace-Direktor Andy Palmen.
15.02 Uhr: Als Reaktion auf den Wahl-Sieg der PVV wurden Demonstrationen in Amsterdam und Utrecht angekündigt. Am Donnerstagabend wollen sich Gegner der Partei etwa auf dem Dam-Platz in Amsterdam versammeln, um gegen den Faschismus zu demonstrieren. In Utrecht gibt es einen Protest der Antifa auf dem Stadhuisplein, und auch der Utrechter Zweig der PvdA ruft zu einer Versammlung im Rathaus auf.
14.27 Uhr: Trotz, dass die christdemokratische Partei CDA nur fünf Sitze erhalten hat, schließt Chef Henri Bontenbal eine Beteiligung seiner Partei an einem neuen Kabinett nicht völlig aus.
Laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender „NOS“, sagte Bontenbal vor der Wahl, dass er keine Koalition mit der PVV eingehen wolle. Nun gab er bekannt, dass er eine Zusammenarbeit Geert Wilders nicht ausschließt.
14.02 Uhr: BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas hat bekannt gegeben, dass sie an einer Koalition mit VVD, NSC und PVV interessiert sei, „vorausgesetzt, Geert macht ein bisschen mit.“ Das soll sie laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender „NOS“ auf einer Parteiversammlung in Deventer gesagt haben.
Laut Van der Plas habe PVV-Chef Geert Wilders versprochen, nachsichtiger zu werden. „Es ist wichtig, ob er das wirklich tun wird.“ Sie verweist unter anderem auf Pläne für ein Verbot des Korans und einen nächsten Austritt, PVV-Pläne, die aus Sicht der BBB „unmöglich und undurchführbar“ seien.
13.46 Uhr: VVD-Parteichefin Yesilgöz will noch nicht sagen, ob sie einen Platz für ihre Partei in einem Kabinett mit PVV-Chef Wilders als Premierminister sieht.
Das berichtet öffentlich-rechtliche Rundfunksender „NOS“. Vor dem ersten Treffen der neuen Fraktion habe sie gesagt, dass sie dies zunächst mit ihren Parteifreunden besprechen wolle.
12.47 Uhr: Der noch amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, will nicht auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders reagieren.
Eine Reaktion überlasse er der Spitzenkandidatin seiner Partei VVD, Dilan Yesilgöz, sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag vor Reportern. „Als Premier habe ich keine Meinung zum Wahlergebnis.“
Rutte will nach einer Rekordzeit von 13 Jahren an der Spitze der Regierung die nationale Politik verlassen. Seine Mitte-Rechts-Koalition war im Sommer nach nur rund 18 Monaten zerbrochen.
Er will aber noch solange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Und nun hat sein Kontrahent Wilders gute Aussichten Premier zu werden. Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit ihm stets strikt abgelehnt.
11.34 Uhr: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am Donnerstag mit Gefolgsleuten auf seinen überraschend klaren Wahlsieg angestoßen. „Es hat geklappt“, sagte er in Den Haag. „Wir haben 37 Sitze geholt, könnt ihr euch das vorstellen?“ Nun werde sich seine Partei für die Freiheit (PVV) für den normalen Niederländer einsetzen, der die Politik der vergangenen Jahre satt habe.
Seine Ziele seien eine strengere Asylpolitik, mehr Wohnungen und ein besseres Gesundheitssystem, sagte Wilders. Er sei dabei zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. „Der Niederländer verdient es, und dann wird es auch so kommen, dass die PVV in das nächste Kabinett eintritt.“
09.04 Uhr: Die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders legt nach der jüngsten Hochrechnung noch weiter zu. Die PVV kommt demnach auf 37 Sitze der 150 Mandate in der Zweiten Kammer des Parlaments.
Das meldet die Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag. Er verdoppelt damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021. Diese Hochrechnung beruht auf fast 94 Prozent der ausgezählten Stimmen.
An zweite Stelle bleibt demnach das rot-grüne Bündnis mit 25 Mandaten, ein Gewinn von zehn. Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD vom scheidenden Premier Mark Rutte erzielt nach der Hochrechnung nur noch 24 Mandate, und verliert acht. Die neue Zentrums-Partei NSC kommt auf Anhieb auf 20 Sitze.
06.15 Uhr: Den Niederlanden steht ein historischer Rechtsruck bevor: Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Nach einer Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichte, dürfte Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorherigen Wahl 2021. Es wäre das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Zweitstärkste Kraft ist der Hochrechnung zufolge das rot-grüne Bündnis mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze, das auf 25 Sitze hoffen kann - acht mehr als bislang. Die Partei Ruttes, die rechtsliberale VVD mit der Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz, kommt nur noch auf 24 Sitze - zehn weniger als bei der letzten Wahl. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kommt laut Hochrechnung auf 20 Sitze. Für eine koalitionsfähige Mehrheit wären also mindestens drei Parteien nötig.
Mittwoch, 22 November
22.50 Uhr: In den Niederlanden hat sich der Rechtspopulismus schon vor mehr als 20 Jahren als fester Bestandteil der politischen Landschaft etabliert. Der erste erfolgreiche Rechtspopulist Pim Fortuyn war 2002 wenige Tage vor der Parlamentswahl von einem militanten Tierschutzaktivisten ermordet worden.
Sein Erbe trat Wilders an, der noch viel radikalere Forderungen als die nach einem Verbot des Korans erhob. Der Politologe und Wilders-Biograf Meindert Fennema (1946-2023) warnte 2017 in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist jemand, der auf demokratischem Weg den Rechtsstaat abschaffen will.
Zu Wilders Parolen gehört deshalb nicht nur „Der Islam gehört nicht zu den Niederlanden“, sondern auch „Mehr Personal in der Pflege“ und „Niedrigere Mieten und Steuern“.
Diese Mischung aus rechten Parolen und klassisch linken Forderungen betrachten Politologen als sein Erfolgsrezept. Eine weitere Besonderheit: Wilders' Partei hat nur ein einziges Mitglied - ihn selbst. So will er verhindern, dass ihn andere überstimmen und selbst das Zepter übernehmen könnten.
20.42 Uhr: Der Rechtspopulist Geert Wilders ist nach einer Prognose der Gewinner der niederländischen Parlamentswahl - und will jetzt Ministerpräsident werden. „Der Wähler hat nun gesprochen“, sagte Wilders am Mittwochabend im Fernsehen. „Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen.“
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Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille übergangen werden. „Die Niederlande haben gesprochen und das muss - was mich betrifft - auch umgesetzt werden.“ Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am frühen Donnerstagmorgen gerechnet.
Wilders war darum bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei für die Freiheit (PVV) zu zerstreuen. Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den „Asyl-Tsunami“ zu begrenzen.
Ob Wilders tatsächlich die nächste Regierung bilden kann, ist völlig offen. NSC-Mann Omtzigt hatte eine Zusammenarbeit mit ihm im Wahlkampf ausgeschlossen, da dieser verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Yesilgöz schloss eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus, sagte aber, sie wolle nicht unter Wilders als Ministerpräsident in eine Regierung eintreten.
22.15 Uhr: Geert Wilders liegt aktuellen Hochrechnungen zufolge vorne. Seit rund 20 Jahren mischt der Rechtspopulist die niederländische Politik auf. Unermüdlich wütet er gegen Islam, Migranten, Klimaschutz oder Europa. Er könnte sogar Premierminister der Niederlande werden. Sein Ergebnis von 2021 hat er nach den Prognosen mehr als verdoppelt und seine Partei für die Freiheit PVV ist stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.
Vor gut 25 Jahren kam der 60-Jährige ins Parlament. Nach dem Bruch mit der rechtsliberalen VVD gründete er seine eigene Partei für die Freiheit (PVV). Die Partei, deren einziges Mitglied er ist, führt Wilders straff. Seine Attacken gegen Migranten, Europa oder andere Abgeordnete lösen regelmäßig Empörung aus. Der Mann aus der Karnevalshochburg Venlo an der deutschen Grenze ist ein Meister der Slogans - so forderte er einmal eine Steuer für Muslima, die ein Kopftuch tragen - eine „Kopflumpen-Steuer“.
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Kennzeichnend ist sein Hass auf den Islam. Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie. Nach einer beispiellosen verbalen Attacke auf Marokkaner wurde er wegen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe schuldig gesprochen. Er aber sah in dem Verfahren einen politischen Versuch, ihn mundtot zu machen. Seit gut 20 Jahren steht Wilders auch im Fadenkreuz radikaler Islamisten und wird mit dem Tod bedroht und muss rund um die Uhr bewacht werden.
Nun aber im Wahlkampf zeigte sich der Rechtsaußen ungewohnt charmant und versöhnlich. „Geert Milders“ wurde er schon genannt. Und er war sogar bereit, seinen Kampf gegen den Islam auf Eis zu legen. „Der Islam wird nie aus unserer DNA verschwinden“, sagte er in einem seiner seltenen TV-Interviews, „aber die Priorität liegt nun deutlich bei anderen Themen.“
21.45 Uhr: Bei der Aktualisierung der Hochrechnungen um 21.43 Uhr zeigen sich leichte Veränderungen - allerdings bleibt Geert Wilders Partei mit 35 Sitzen vorne. Das linke Bündnis GroenLinks-PvdA und die rechtsliberale VVD folgen nun mit 25 beziehungsweise 24 Sitzen.
21.30 Uhr: Die aktuelle Regierungspartei VVD fällt in den Nachwahlbefragungen deutlich zurück. Wahlbeobachterinnen und Beobachter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezeichnen das als "unerwartet" - und als "Abstrafung".
21.02 Uhr: Die Ergebnisse der ersten Hochrechnung sind da. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS auf Basis der Nachwahlbefragung berichtet, schneiden die Parteien wie folgt ab: Geert Wilders rechtspopulistische PVV führt derzeit mit 35 prognostizierten Sitzen.
Das linke Bündnis GroenLinks-PvdA und die rechtsliberale VVD folgen mit jeweils 26 und 23 Sitzen. Der NSC von Pieter Omtzigt bekommt laut der Nachwahlbefragung 20 Sitze. Das Ergebnis ist vorläufig und kann sich im Laufe des Abends noch ändern.
Ein Sieg von Wilders kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich und dürfte die Bildung einer Regierung erschweren.
20.30 Uhr: Die ersten Hochrechnungen der sogenannten "exitpoll" werden bereist um 21 Uhr erwartet. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Wahllokale noch geöffnet.
20.06 Uhr: Der Bürgermeister des niederländischen Ortes Hardenberg in der Provinz Overijssel hat sich für den Wahltag eine süße Überraschung ausgedacht: Er verteilte unter den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Helfern in allen 49 Wahllokalen Pfeffernüsschen.
19:59 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag laut Forschungsinstitut Ipsos um 19.45 Uhr bei 66 Prozent.
18.15 Uhr: Auch um 17.45 Uhr ist die Wahlbeteiligung immer noch niedriger als 2017. Inzwischen haben 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, 2017 waren es schon 55 Prozent.
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18.09 Uhr: Daniël van Duijn von der Partei LEF, der am Dienstagabend während einer TV-Debatte auf die Bühne gestürmt war und andere Politiker beleidigt hatte, ist wieder auf freiem Fuß, berichtet die niederländische Zeitung Volkskrant. Der Politiker war am Abend noch festgehalten worden. Er habe eine Verwarnung wegen seines Verhaltens erhalten.
17.51 Uhr: Die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie (FVD) hat ihre Wahlparty nun aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das sagte ein Pressesprecher der niederländischen Zeitung NRC. Die Entscheidung wurde nach "enger Absprache mit den Sicherheitsdiensten und dem Sicherheitspersonal" getroffen. Zwei Tage vor der Wahl war der FVD-Politiker Thierry Baudet zum zweiten Mal tätlich angegriffen worden.
17.05 Uhr: Am Wahltag liegen Angst und Hoffnung dicht beieinander. Während die einen in den Niederlanden auf Rechts setzen, fürchten andere genau das. „Ich habe Angst vor dem Wahlergebnis“, sagt die 31-jährige Doris vor dem Anne-Frank-Haus. Die Amsterdamerin geht davon aus, dass viele Menschen im Land für rechte Parteien stimmen werden. „Wenn die VVD oder die PVV an die Macht kommen, ist es mit der Freiheit in unserem Land vorbei." Sie will strategisch für das linke Bündnis PvdA-Groenlinks stimmen - um rechte Parteien aufzuhalten. Was die Menschen unseren Reporterinnen vor den Wahllokalen noch erzählt haben, lesen Sie hier.
16.10 Uhr: Die neusten Zahlen von 15.45 Uhr zeigen, dass inzwischen 40 Prozent der Niederländer und Niederländerinnen ihre Stimme abgegeben haben. Das schreibt die Nederlandse Omroep Stichting (NOS) unter Berufung auf Zahlen des Forschungsunternehmen Ipsos. Damit ist die Beteiligung immer etwas geringer als bei den Wahlen 2017 - da waren es um diese Zeit 43 Prozent.
15:55 Uhr: Apropos ungewöhnlich: In den Niederlanden wählen die Menschen traditionell mit einem roten Buntstift und malen damit den Kreis in dem Kästchen rot aus. Falls im Lokal genügend Stifte vorhanden sind, dürfen ihn Wähler und Wählerinnen behalten. Im Wahllokal im Anne-Frank-Haus erhalten sogar alle einen roten Buntstift mit einem Zitat von Anne Frank: „Wie wunderbar ist es, dass niemand eine Minute warten muss, die Welt zu verändern.“
15.38 Uhr: In den Niederlanden kann man in ungewöhnlichen Wahllokalen seine Stimme abgeben. Zu den besonderen Orten gehört zum Beispiel das Anne-Frank-Haus in Amsterdam. Wahlberechtigte können dort an diesem Mittwoch zum ersten Mal ihre Stimme abgeben und anschließend umsonst ins Museum. Die ersten Wahllokale in Zwolle und Castricum hatten bereits um Mitternacht geöffnet. Welche kuriosen Orte es neben Kirchen oder Bahnhöfen noch gibt, lesen Sie hier.
14.14 Uhr: 28 Prozent der Wahlberechtigten haben Stand 13.45 Uhr ihre Stimme abgegeben, schreibt die Nederlandse Omroep Stichting (NOS). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Niederlande beruft sich damit auf Zahlen des Forschungsunternehmen Ipsos. Das sei weniger als noch bei den Wahlen im Jahr 2017, als zu dieser Zeit bereits 33 Prozent ihre Stimme abgegeben hatten. Bei den Wahlen 2012 fanden wegen der Corona-Pandemie
14.31 Uhr: Der Ausgang ist kaum vorherzusagen, sagte Wahlforscher Peter Kanne vom Institut I&O Research. „Viele werden strategisch wählen.“ Der Wahlforscher erwartet, dass rechte Wähler Wilders und seinem harten Anti-Migrationskurs ihre Stimme geben, um eine möglichst rechte Koalition zu erzwingen. Dagegen würden andere Wähler nun erwägen, ihre Stimme dem ersten rot-grünen Bündnis zu geben, um eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders (60) Wilders zu verhindern.
Wilders hatte sich im Wahlkampf betont milde gegeben. So hatte er seine umstritten Standpunkte gegen den Islam auf Eis gelegt. „Das hat nun keine Priorität“, sagte er. Doch sein Parteiprogramm bleibt deutlich und fordert das Verbot von Moscheen und Koran sowie den „Nexit“, den Austritt der Niederlande aus der EU.
Die Chancen, dass der Rechtsaußen Wilders tatsächlich auch neuer Regierungschef wird, sind allerdings gering. Denn unter einem Premier Wilders will kaum jemand in einer Koalition zusammenarbeiten. Und eine absolute Mehrheit kann den Umfragen zufolge keine Partei erringen.
Denn vermutlich müssen sich für eine Mehrheit mindestens drei Parteien zu einer Koalition zusammenfinden. Schon jetzt erwarten Beobachter ungeheuer schwierige Koalitionsverhandlungen - unabhängig vom Wahlergebnis. Nach der vorigen Wahl, im März 2021, hatte es fast zehn Monate gedauert, bis der Rechtsliberale Mark Rutte sein viertes Kabinett präsentieren konnte.
14.10 Uhr: In einem Wahlbüro in der Gemeinde Achtkarspelen in Friesland ist am Mittwochmorgen ein Druckfehler auf den Wahlzetteln entdeckt worden. Auf dem Feld der D66-Kandidaten Kajsa Ollongren war ein dicker schwarzer Balken zu sehen. „Das ist äußerst ärgerlich", so Bürgermeister Oebele Brouwer. Das Wahllokal wurde als Vorsichtsmaßnahme geschlossen. Denn zunächst war nicht sicher, ob die bereits abgegebenen Wahlzettel mit dem Druckfehler gültig sein werden, doch nun hat der Wahlrat bestätigt, dass alle Zettel gültig sein werden, wenn die Wähler das Kästchen richtig angekreuzt haben. Laut der Gemeinde weisen etwa 8.000 Wahlzettel den Fehler auf. Nach einer Stunde konnte die Arbeit in dem Wahllokal wieder aufgenommen werden.
12.59 Uhr: In der letzten TV-Debatte am Vorabend der Wahlen versuchten die Spitzenkandidaten der größten Parteien außerdem noch einmal die unentschlossenen Wähler und Wählerinnen von sich zu überzeugen. GL-PvdA-Chef Timmermans griff die VVD-Chef Yesilgöz an, dass sie keine Verantwortung für den Sozialleistungsskandal (toeslagenschandaal) übernehme. Der rechte PVV-Chef Wilders erklärte, dass er Premierminister aller Niederländer, unabhängig von ihrem Glauben, werden wolle.
12.25 Uhr: Während einer TV-Debatte des niederländischen Fernsehsenders NOS an der Politiker von VVD, NSC und GroenLinks-PvdA teilnahmen, kam es gestern Abend noch zu einem Zwischenfall: Daniël van Duijn von der relativ unbekannten Jugendpartei LEF lief plötzlich auf die Bühne und beschimpfte die Parteivorsitzenden. An Pieter Omtzigt (NSC) gewandt rief Van Duijn, dass er „alter Dreck“ sei. Dilan Yesilgöz (VVD) schrie er an, dass ihre Partei „nie wieder an die Macht kommen“ solle. Van Duijn wurde anschließend abgeführt und soll heute von der Polizei vernommen werden. Kurz nach dem Vorfvall wurde die Debatte fortgesetzt.
11:20 Uhr: Der „Uitslagenavond“ des Forums für Demokratie (FvD), bei dem ähnlich einer Wahlparty die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen verfolgt werden, wird voraussichtlich aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden. Wie die niederländische Tageszeitung „Algemeen Dagblad“ berichtet, sei die Entscheidung in Absprache mit dem Sicherheitsdienst getroffen worden. Zuletzt ist Parteichef Thierry Baudet mehrfach Ziel von Angriffen gewesen.
Beispielsweise wurde Baudet letzten Montag in Groningen von einem minderjährigen Jungen mit einer Bierflasche geschlagen. Der Politiker wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Ende letzten Monats im belgischen Gent wurde der Rechtspopulist von einem Mann mit einem Regenschirm angegriffen wurden sein. Ob die Sitzung noch im Laufe des Tages stattfinden wird, sei noch nicht sicher. Die FvD ist eine rechtspopulistische Partei, die als EU-skeptisch gilt und die Reptiloiden-Verschwörungstheorie verbreitet. Sie ist in den Umfragen weit abgeschlagen.
11.07 Uhr: Laut dem Forschungsinstitut Ipsos haben bis 10.30 Uhr 14 Prozent aller Wahlberechtigten in den Niederlanden ihre Stimme abgegeben. Der Prozentsatz ist niedriger als bei der Repräsentantenhauswahl 2017: Damals lag er um diese Uhrzeit bei 15 Prozent.
10.40 Uhr: Auch die ersten Spitzenkandidaten haben bereits ihre Stimmen abgegeben: Frans Timmermans von GroenLinks-PvdA wählte am Mittwochmorgen in seiner Heimatstadt Maastricht im Gemeindezentrum St. Pieter. Er kam mit seinen Kindern, Enkeln und einem Hund zum Wahllokal.
PVV-Chef Geert Wilders gab gegen kurz nach 9 Uhr im Rathaus von Den Haag seine Stimme ab. Dabei wurde er von zwei Security-Männern bewacht.
Pieter Omtzigt, Vorsitzender der neuen Partei NSC, hat in Enschede zusammen mit seiner Frau abgestimmt.
Auch VVD-Chef Dilan Yeşilgöz stimmte für die Wahlen zum Repräsentantenhaus. Dazu besuchte sie den Club Panama in Amsterdam.
10.07 Uhr: Wenn um 21 Uhr die letzten Wahllokale in den Niederlanden ihre Türen schließen, geht die Arbeit für die freiwilligen Wahlhelfer erst richtig los. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr – für den Provinzrat und die Wasserverbände – dauerte die Auszählung in einigen Gemeinden so lange, dass die Freiwilligen völlig übermüdet waren und musste hier und da unterbrochen werden. In diesem Jahr können sich die Kommunen dafür entscheiden, die Stimmen heute Abend nur auf Parteiebene auszuzählen. Die Auszählung der Vorzugsstimmen pro Kandidat kann morgen mit neuer Kraft erfolgen. Laut der niederländischen Tageszeitung „Volkskrant“ nutzt wohl die Hälfte der Gemeinden diese Möglichkeit.
08.50 Uhr: Die Parlamentswahl in den Niederlanden hat begonnen. Alle Wahllokale des Landes sind seit 7.30 Uhr geöffnet. Mehr als 13,3 Millionen Wahlberechtigte ab 18 Jahren haben heute die Möglichkeit, bis 21 Uhr ihre Stimme abzugeben. Die neun größten Parteien konnten gestern Abend in einer Talkshow des niederländischen Fernsehsenders NOS zum letzten Mal zeigen, wofür sie sich stark machen wollen. Es ging um Themen wie Migration, Klimawandel und Sozialversicherung. Jetzt liegt es am Wähler.
Im Jahr 2021 lag die Wahlbeteiligung bei den Repräsentantenhauswahlen bei über 78,5 Prozent. Von den über 13,2 Millionen Wahlberechtigten gaben mehr als 10,4 Millionen Menschen ihre Stimme ab. Wie viele Niederländer wohl dieses Mal ihr Wahlrecht nutzen werden?
Dienstag, 21. November
18.04 Uhr: Die Niederländerinnen und Niederländer wählen morgen ab 07.30 Uhr ein neues Parlament. Rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der ausschlaggebenden Zweiten Kammer neu zu bestimmen. Wie die aktuellen Umfragen aussehen, können Sie hier nachlesen.
16.22 Uhr: Rund 70 Prozent der niederländischen Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund fühlen sich mit ihren Belangen von den Parteien im Parlament nicht gut genug vertreten. Das geht aus einem Artikel des öffentlich-rechtlichen Senders NOS hervor, der sich auf eine nationale Umfrage bezieht. Die "Nationaal Kiezers Onderzoek" wird demnach seit 1971 in Zusammenarbeit mir mehreren Universitäten im Nachbarland erhoben.
13.58 Uhr: Die rechtsliberale VVD-Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz hat im niederländischen Fernsehen gesagt, dass sie eine Koalition mit Geert Wilders als Ministerpräsidenten nicht eingehen würde. Eine Koalition mit Wilders als Juniorpartner hatte sie zuvor allerdings nicht ausgeschlossen. Aktuellen Umfrageergebnissen zufolge liegt der bekannte Rechtspopulist mit seiner Partei PVV nun fast gleichauf mit der VVD.
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10.47 Uhr: Zwei Tage vor der niederländischen Parlamentswahl ist der Rechtspopulist Thierry Baudet tätlich angegriffen worden. In einer Gaststätte in Groningen sei er von einem jungen Mann mit einer Flasche oder einem Glas auf den Kopf geschlagen worden, teilte Baudets Partei Forum für Demokratie am Montag mit. Der Politiker sei im Krankenhaus behandelt worden. „Alles scheint gutzugehen“, so die Partei. Die Polizei teilte mit, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.
Politiker der großen Parteien reagierten geschockt. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer „total unakzeptablen“ Tat. Baudet sollte an einer Wahlkampfveranstaltung teilnehmen. Baudet wurde bereits häufiger bedroht und war erst im Oktober in Belgien von einem Mann mit einem Regenschirm geschlagen worden. Seine Partei hatte danach erklärt, schärfere Sicherheitsmaßnahmen zu erwägen.
09.55 Uhr: Für die niederländischen Parteien ist heute der letzte offizielle Kampagnentag, der mit einer Schlussdabatten im öffentlich-rechtlichen Sender NOS ab 19 Uhr endet. Am morgigen Wahltag öffnen die Wahlbüros dann ab 07.30 Uhr.
08.58 Uhr: Laut den jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes I&O Research (20. November), liegen die rechtsliberale Regierungspartei VVD (27 prognostizierte Sitze im Parlament) , das linke Bündnis aus Sozialdemokraten und der Partei Groen/Links (27 Sitze) sowie die Partei des bekannten niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (26 Sitze) fast gleichauf. Der Konservative Pieter Omtzigt, der mit seiner neu gegründeten Partei zeitweise an der Spitze lag, ist demnach auf Platz vier abgerutscht (21 Sitze).
Auch in den Berechnungen des sogenannten "Peiligwijzers" (20. November) hat Geert Wilders, der zuvor konstant hinter Pieter Omzigts NSC lag, aufgeholt. Er liegt mit 14 bis 18 Prozent auf dem weiten Platz hinter der VVD (17 bis 19 Prozent). Auf Platz drei kommt das linke Bündnis PvdA/GroenLinks (14 bis 16 Prozent), dahinter der NSC (12 bis 15 Prozent). Die neugegründete Partei lag in den vergangenen Wochen zeitweise auf Platz 1.
Montag, 20. November
16.10 Uhr: Die letzten Wahlen der Tweede Kamer (Zweite Kammer) des niederländischen Parlaments fanden am 17. März 2021 noch unter Corona-Vorzeichen statt. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt, es sei denn, es müssen durch den Fall eines Kabinetts Neuwahlen stattfinden. Das ist am 22. November der Fall.
Die Tweede Kamer bildet zusammen mit der Eerste Kamer (Erste Kammer) das niederländische Parlament. Die Zweite Kammer besteht aus 150 Abgeordneten. Ihre wichtigsten Aufgaben sind das Kontrollieren und Verabschieden neuer Gesetze.
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Das Kabinett aus Ministerpräsident oder Präsidentin, Ministerinnen und Ministern, sowie Staatssekretärinnen und Sekretären wird nicht gewählt. Nach der Wahl der Zweiten Kammer wird das Kabinett durch eine Koalition gebildet, die eine Mehrheit im Parlament hat. Die Regierungskoalition wird von den Parteien verhandelt.
15 Uhr: Wer in den Niederlanden an einem anderen Ort als dem Wohnsitz wählen will, muss einen sogenannten „Kiezerspas“, einen „Wählerpass“, beantragen. Mündlich geht das sogar noch am Vortag der Wahl bis 12 Uhr. Mit dem Pass und einem Ausweisdokument ist es dann möglich, überall in den Niederlanden abzustimmen.
14.30 Uhr: Der „Kiesraad“ hat den genauen Ablauf der Wahlen sowie deren Vor- und Nachbereitung bereits veröffentlicht: Nachdem am 13. Oktober offizielle die Kandidatenlisten eingereicht und am 27. Oktober die Wahlkampagnen gestartet waren, dürfen am 22. November zwischen 07.30 Uhr und 21 Uhr Stimmen in den Wahllokalen abgegeben werden.
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Nachdem im laufe der nächsten Tage und Wochen die Stimmen final ausgezählt und die Kandidaten auf ihre Eignung für das Parlament überprüft werden, kann am 1. Dezember der finale Wahlausgang veröffentlicht werden. Bereits zuvor werden die Ergebnisse der Auszählung bekannt gemacht. Am 5. Dezember wird der letzte Tag des alten Parlaments sein. Am 6. Dezember wird das neue Parlament installiert.
14.10 Uhr: Die Niederlande wählen in zwei Tagen ein neues Parlament, wie gewohnt an einem Mittwoch – aber warum eigentlich? Nach Angaben des sogenannten „Kiesraad“, der für die Wahlen im Nachbarland zuständig ist, soll der Tag es möglichst vielen Menschen ermöglichen, wählen zu gehen.
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Zwar müssen Erwerbstätige meist unter der Woche arbeiten, doch wegen „religiöser Gründe“ werden Freitag, Samstag und Sonntag als Wahltage ausgeschlossen. Zudem würden Grundschulen, in denen traditionell viele Wahllokale eingerichtet werden, so am wenigsten belastet.
Eine Ausnahme macht laut „Kiesraad“ der Tag der Wahl des Europäischen Parlaments. Dieses wird in den Niederlanden an einem Donnerstag gewählt. (red./dpa/AFP)