Den Haag. Im Nachbarland hat Rechtspopulist Wilders die Wahlen gewonnen. Eine Lehre: Wenn Mitte-Parteien am Rand fischen, geht das nicht gut aus.
Rechts jubelt – und der gemäßigte Teil der Niederlande steht unter Schock. Geert Wilders hat mit erschreckendem Abstand die Neuwahlen im Nachbarland gewonnen. Eine große Überraschung – sogar für den bekannten Politiker aus Venlo, der erst in den letzten Tagen vor der Wahl aufholte.
Mit einem gemäßigteren Ton hatte sich der „niederländische Trump“, wie er auch gerne genannt wird, strategisch versöhnlicher gezeigt und als möglicher Koalitionspartner für die Parteien der Mitte empfohlen – die er letztendlich deutlich überholt hat.
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Protestwahl hin oder her, es gibt nichts zu beschönigen: Ein großer Teil des Nachbarlandes hat ganz bewusst für einen Rechten gestimmt, der aus seinen Anschauungen keinen Hehl macht. Der für die rassistische Beleidigung von Marokkanern gerichtlich verurteilt wurde. Der das Land „den Niederländern“ zurückgeben und mit einem Migrationsstopp im aktuellen Wahlprogramm den vermeintlichen „Asyl-Tsunami“ stoppen will, gegen muslimische Bürgerinnen und Bürger und Geflüchtete hetzt.
Auch wenn noch nicht klar ist, ob und mit wem Wilders eine Koalition zum Regieren schmieden kann und welche Standpunkte er für einen Kompromiss anpassen müsste: Das Parlament rückt weiter nach rechts. Niemand sollte also überrascht sein, wenn Wilders neuer Spitzname aus dem Wahlkampf „Geert Milders“ sich als bloße Hoffnung entpuppt.
Wer am rechten Rand fischt, verliert an Rechts
Es heißt ja, die niederländische Politik nehme die Entwicklungen hierzulande vorweg. Der gestrige Wahlausgang ist ein verheerendes Signal und eine Warnung für Deutschland. Wer zu Humanität und „Nie wieder“ steht, darf nicht unter dem Deckmantel, Nöte und Sorgen der Bevölkerung ernstzunehmen, hetzen und diskriminieren.
Wie die niederländische Regierungspartei VVD weit am rechten Rand zu fischen, macht Menschenfeindlichkeit nur noch salonfähiger – und führt zu hohen Verlusten an die „Original-Rechtsaußen“, ausgetragen auf dem Rücken von Minderheiten und Schutzsuchenden.