Kreis Kleve. Bürgergeld, Jugendhilfe, Pflegezuschüsse – die Sozialausgaben bilden gerade ein Fass ohne Boden. Trotzdem 44 neue Stellen geplant.

Dem Kreis Kleve fliegen derzeit die Ausgaben um die Ohren. Erstmals seit 2016 musste Kämmerer Wolfgang Hebben der Politik eingestehen, dass der aktuelle und der künftige Finanzhaushalt mit einem dicken Minus abschließen werden. Und das nicht, weil die Steuereinnahmen so niedrig sind (im Gegenteil), sondern weil die Ausgaben exorbitant gestiegen sind. Hebben sprach von einem Finanzierungsdefizit von 184,5 Millionen Euro. Bei Einnahmen von 473,5 Millionen Euro.

Deutlich mehr Bürgergeld-Empfänger

Die Gründe für den enormen Anstieg der Ausgaben (von 544 Mio. im Jahr 2024 auf 658 Mio. im Jahr 2025) liegen vor allem in der gewaltigen Zunahme der Sozialausgaben. So stellt die Kreisverwaltung fest, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger deutlich gestiegen ist und auf hohem Niveau verharrt. Waren es im Jahr 2022 noch 7000 Bedarfsgemeinschaften, so sind es heute 8800 Bedarfsgemeinschaften. Das ist ein Anstieg von 25,7 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Kosten für den Kreis Kleve belaufen sich auf 13 Millionen Euro. Hatte man anfangs noch gedacht, dass diese Zuwächse wieder zurückgehen werden, müsse man jetzt feststellen: Die Zahlen bleiben hoch.

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Auch im Bereich der Hilfe zur Pflege sind die Aufwendungen enorm hoch. „Die Zahl der Leistungsberechtigten in der stationären Pflege ist gestiegen“, so Hebben. 28 Millionen Euro muss der Kreis hier zuschießen. Für alle Sozialleistungen, die der Kreis Kleve aufwendet, muss er in Summe 58,9 Millionen Euro im kommenden Jahr zuschießen.

Ein Fass ohne Boden ist auch die Landschaftsumlage für den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Für die Leistungen des LVR musste der Kreis in den vergangen fünf Jahren deutlich mehr bezahlen. Die Umlage stieg um 20 Millionen Euro. „Dies sind Größenordnungen, gegen die man nur schwerlich mit anderen Maßnahmen ankämpfen kann“, so Hebben. Eine Trendumkehr sei nicht in Sicht.

Enorme Finanzierungslücken

Drastisch ist auch der Zuschussbedarf für das Landesjugendamt. Hier wird der Gesamtaufwand 132 Mio. Euro betragen, es verbleibt eine Finanzierungslücke von 59,8 Mio. Euro. Die größten Posten sind hier die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Hilfen zur Erziehung. All dies werden in erster Linie die Kommunen des Kreises Kleve über Umlagen zu tragen haben.

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Viel Spielraum für Investitionen bleibt bis 2025 nicht. Dennoch betont der Kämmerer, dass man an den beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen festhalten wolle. Allein für die Verbesserung des Nahverkehrs werden rund acht Millionen Euro bereitgestellt. Für die Schulen sind rund 16 Millionen Euro kalkuliert. Folgende Maßnahmen sind geplant:

Menschen im Kreis Kleve
Der Neubau der Astrid-Lindgren-Schule in Goch. © KKB GmbH | KKB GmbH

Investitionen in Schulen

Der Neubau der vier Erweiterungsgebäude der Astrid-Lindgren-Schule in Goch wird fortgesetzt. Auch das bestehende Gebäude soll nun grundlegend saniert werden.

Am Förderzentrum Grunewald in Emmerich beginnt 2025 die energetische Sanierung der alten Turnhalle. Hier werden gut 2,6 Millionen Euro investiert, die zu 80 Prozent vom Land NRW gefördert werden.  

Trotz hoher Ausgaben: Kreis plant 44 neue Stellen

Die Förderschule Haus Freudenberg in Kleve erhält bis 2025 einen zweigeschossigen Neubau. Das Finanzvolumen beträgt hier gut 2,9 Millionen Euro. Auch auf dem Gelände von Haus Riswick wird im kommenden Jahr mit der Planung eines neuen Schulgebäudes begonnen. 2026 sollen die Bagger anrollen. 2,55 Millionen Euro werden hier investiert. Die Schülerzahlen in Haus Riswick sind gestiegen. 

Trotz des enormen Ausgabenanstiegs sieht der Haushaltsentwurf von Kämmerer Hebben einen deutlichen Stellenzuwachs vor. 44 neue Stellen sollen geschaffen, neun Stellen gestrichen werden. Unter dem Strich wächst die Verwaltung von 725 auf 760 Mitarbeiter, die Personalkosten steigen um 5,7 Millionen Euro.