Kleve. Im Kreis Kleve häufen sich die Zerstörungen der Plakate der Nationalpark-Befürworter. Staatsanwaltschaft wertet dies als politische Straftat.

Die Kampagnenplakate der Bürgerinitiative Internationalpark Reichswald werden im Kreis Kleve reihenweise zerstört. Wer hinter der mutwilligen Zerstörungsaktion steckt, ist nicht geklärt. BI-Sprecherin Ingrid van Gemmeren findet das Ganze sehr ärgerlich. In einem Fall habe man nicht nur die Banner mitgenommen, sondern auch direkt die Bauzäune, die man im Baumarkt ausgeliehen hatte. Diese müsse man jetzt vermutlich ersetzen.

Zerstörungen auch auf Privatgrundstücken

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Auch vor Zerstörungen auf Privatgrundstücken schrecken die Saboteure offenbar nicht zurück. Ein anderes Mitglied der Bürgerinitiative berichtet, dass er in Kranenburg mehrfach Plakate auf seinem Grundstück erneuern musste. Gleiches gelte für eine Plakatwand in Kessel. Die Plakate der Reichswaldgegner seien unbeschädigt geblieben. Das Mitglied wundert sich auch über die grünen Kreuze, die jetzt vermehrt auf den Feldern zu sehen seien. Er hält dies für eine geschmacklose Herabwürdigung der weißen Kreuze, die im Kreis Kleve seit Jahren an den Unfalltot von Verkehrsopfer erinnern. „Was soll das mit den grünen Kreuzen“, fragt er sich. 

Auch in Uedem wurden mehrfach Transparente der Nationalparkbefürworter beschädigt. In einem Fall wurde ein Banner mehrfach von einem Bauzaun abgerissen. Die Bauzäune wurden umgeworfen. Anschließend wurde das Banner um einen Baum gewickelt. Das Mitglied der Bürgerinitiative geht nicht mehr von Zufall oder Vandalismus aus. Es handele sich um gezielte Sabotage. 

Sachbeschädigung kann teuer werden

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In Wahlkampfzeiten kann das Zerstören von Wahlplakaten enorm teuer werden. Laut Strafgesetzbuch sieht der Gesetzgeber eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Das Entwenden von Plakaten ist eine Sachbeschädigung. Johannes Hoppmann, Sprecher der Klever Staatsanwaltschaft, sagt, dass man als Geschädigter immer eine Strafanzeige stellen sollte. Gleichwohl sei es nicht immer einfach, einen Täter zu ermitteln. Hoppmann teilt ferner mit, dass Strafanzeigen, die wegen einer Zerstörung von Kampagnenplakate im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid Nationalpark gestellt würden, vom Sonderdezernat für politische Delikte der Staatsanwaltschaft Kleve behandelt würden.

Ob eine zur Anzeige gebrachte Zerstörung von Kampagnenplakaten auch einen Fall für den Staatsschutz auslöst, könne man so noch nicht beantworten, sagte die Kreis Klever Polizeisprecherin Anna Stammen auf NRZ-Nachfrage. Wenn es zu Anzeigen komme, werde man im Einzelfall entscheiden müssen, ob dafür der Staatsschutz in Krefeld eingeschaltet wird.