Düsseldorf. Die Wohnungsbauoffensive von Düsseldorfs OB Stephan Keller steht in der Kritik. Nun kündigt die Stadt neue Förderprogramme an. Wer profitiert.
Bereits im Sommer 2023 hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) eine Wohnungsbauoffensive angekündigt. Der Rat beschloss sie dann Ende des vergangenen Jahres. An diesem Freitag (22. März), präsentierte die Stadtverwaltung in der Wohnungsbaukommission und einer anschließenden Pressekonferenz einen ersten Sachstand. Dabei kündigte der OB auch neue Förderprogramme an, die dem Wohnungsmarkt „Impulse“ geben sollen.
Förderprogramme sollen Wohnungsbau „Impulse“ geben
„Bei allen Fortschritten, die wir machen, zeigt uns eine Situationsanalyse, dass sowohl Zinsen als auch Baukosten weiterhin steigen und damit ein starker Rückgang der Bautätigkeit verbunden ist“, berichtete der Oberbürgermeister am Freitag. Um diesen „erschwerten Marktbedingungen“ entgegenzuwirken und den Wohnungsbau voranzubringen, seien städtische Förderprogramme das geeignetste Mittel, erklärte Keller weiter.
Aktuell arbeite die Stadt Förderprogramme zum Neubau von Mietwohnungen und zum Neubau von Eigentum aus. Ersteres soll den Neubau von Mietwohnungen über Darlehen und eine festgelegte Startmiete ankurbeln, dabei solle es nur grundlegende bautechnische Anforderungen geben. Das zweite Programm soll, etwa mit Grund- und Zusatzdarlehen, den Erwerb von Eigentum fördern und somit Familienstrukturen im Fokus haben. Beide seien Weiterentwicklungen eines „Wohnungsbausegments C“ für mittlere Einkommensgruppen. Zudem entwickelt die Stadt mögliche Anpassungen von Erbbauzinsen im Rahmen von Konzeptvergaben. Die Stadt will sich ihre Förderprogramme auch etwas „kosten lassen“: Der OB sprach am Freitag von einem zweistelligen Millionenbetrag.
Und: „Die Entwicklungen aller in der Wohnungsbauoffensive 2023 genannten Flächen sind im Zeitplan“, erklärte Planungsdezernentin Cornelia Zuschke außerdem. „Konkret bedeutet dies, dass Entwicklungen in Form von qualitätssichernden Verfahren, Einleitung von Bauleitplanungen und Verhandlungen mit privaten Unternehmen begonnen haben.“ Allerdings auch, dass Flächen, die in der Betrachtung und Bearbeitung zu einem negativen Entwicklungsergebnis geführt haben, aussortiert wurden, so Zuschke. Zu letzteren gehört etwa das Grundstück Am Mühlenberg in Heerdt. Hier sei das Aufwand-Nutzen-Verhältnis zur Entwicklung der Gesamtfläche zu hoch.
Um den Bau auf den großen „Spekulationsflächen“ voranzubringen, die im Stadtgebiet brachliegen – etwa am Grand Central oder im Glasmacherviertel – arbeite die Stadt derweil intensiv, erklärte OB Keller. Hier bedürfe es einer spezifischen Strategie je Fläche, so der CDU-Politiker weiter. Über die laufenden Gespräche mit den Eigentümern könne die Stadt bisher nichts mitteilen.
Mietervertreter und SPD nicht überzeugt
„Ich will die Arbeit nicht gering schätzen, die sich die Ämter machen“, erklärt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Düsseldorfer Mietervereins. Doch allein das Ziel der 8000 neuen Wohnungen bis 2030 sei „nicht gerade ambitioniert“. Die angekündigten Förderprogramme seien „sicherlich begrüßenswert“. Doch Witzke betont, dass der Fokus dabei angesichts der zu geringen Zahl der Sozialwohnungen in Düsseldorf vor allem auf denen liegen solle, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Förderung für Menschen mit mittlerem Einkommen sei dennoch gut. „Diese Förderung darf allerdings nicht zulasten des traditionellen geförderten Wohnraums gehen“, so Witzke.
„Ich bemerke positiv, dass sich die Stadtverwaltung bemüht“, kommentiert Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, die Ankündigungen des Stadtoberhauptes. Doch: „Dass das Ziel, bis 2030 insgesamt 3000 Wohnungen zu schaffen, so erreicht wird, das sehe ich noch nicht.“ Zum Förderprogramm sei „alles sehr vage geblieben“, urteilt Schneider. „Ich verspreche mir davon nicht allzu viel.“ Ein wichtiges Thema sei außerdem, dass der Erbbauzins, der bei städtischen Grundstücken in Erbpacht anfällt, für Wohnungsgenossenschaften bisher zu hoch sei. Ein konkretes Entgegenkommen der Stadt gegenüber der Genossenschaften gebe es dabei noch nicht.
Schon zur vergangenen Ratssitzung am Donnerstag kritisierte die SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann den OB erneut für das Tempo der Wohnbauoffensive. Auch die Ankündigungen am Folgetag konnten die Sozialdemokratin nicht überzeugen: „Nun ist die Rede von städtischen Förderdarlehen, die im Gießkannenprinzip an die Wohnungswirtschaft verteilt werden sollen. Das stärkt in keiner Form die städtischen Töchter und Genossenschaften, mit denen man den Wohnungsbau fair und bezahlbar gestalten könnte“, bemängelt Proschmann.
Ebenso enttäuscht zeigt sie sich vom Fortschritt bei einigen für den Wohnungsbau ausgemachten Grundstücken. Darunter auch den Spekulationsflächen: „Der Oberbürgermeister hat auch versprochen, bei brachliegenden Flächen, wie beispielsweise beim Glasmacherviertel, deutlich offensiver vorzugehen – dazu haben wir ihn schließlich auch per Ratsbeschluss gebunden“, so Proschmann. „Dennoch ist nicht ersichtlich, dass die Stadt ihre Mittel zügig und konsequent einsetzt. Bisher hat er leider seine Versprechen aus der Wohnungsbauoffensive auch in dieser Hinsicht nicht eingehalten.“