Düsseldorf. Die AfD will am Samstag, 28. September, ihren Kreisparteitag an der Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf abhalten. Lehrkräfte sind entsetzt.

Es sind drastische Worte, welche die Lehrkräfte der Dieter-Forte-Gesamtschule in ihrem offenen Brief finden. Die Entscheidung der Stadtverwaltung der Düsseldorfer AfD die Räumlichkeiten der Mensa der Schule für ihren Parteitag zur Verfügung zu stellen, sei „ein Faustschlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bemüht sind, ein direkter Angriff auf die Schulgemeinde und zeigt keinerlei Zivilcourage durch den Rat“. Schülerinnen und Schüler haben Proteste angekündigt, die vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) unterstützt werden.

AfD-Veranstaltung in Gesamtschule: Protestaktionen von Schülern und DSSQ angekündigt

DSSQ ruft ab 8.30 Uhr dazu auf, die Protestaktion rund um die Gesamtschule in Düsseldorf-Eller zu unterstützen. Angesetzt ist der AfD-Kreisparteitag zwischen 9 und 18 Uhr. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Mitglied im Bündnis DSSQ ist, erklärte in einer Pressemitteilung, dass Antidemokraten kein Raum in Schulen eingeräumt werden dürfe. „Wir sind empört, dass das die Stadt ermöglicht“, so das Leitungsteam des GEW-Stadtverbandes Düsseldorf. Man unterstütze den Protest deshalb „aus vollem Herzen“.

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Der AfD – „eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen“, die „gesichert rechtsextrem“ ist – Räume an einer öffentlichen Schule zu geben, stehe im Konflikt mit der Demokratieerziehung, die im staatlichen Bildungsauftrag festgeschrieben ist.

Eine ähnliche Empörung spiegelt sich auch in dem offenen Brief der Lehrkräfte wider: „Wie sollen an einer öffentlichen Bildungseinrichtung Werte wie Demokratie, Freiheit, individuelles Recht auf Asyl und sexuelle Selbstbestimmtheit vermittelt werden, wenn gleichzeitig die AfD ihre menschenverachtenden Thesen - mit ihrer Zustimmung - im gleichen Gebäude verbreiten können?“, heißt in der Stellungnahme, die sich an Oberbürgermeister Stephan Keller und die CDU-Ratsfrau Dagmar von Dahlen richtet, die auch Vorsitzende der CDU in Eller ist.

Vergabe öffentlicher Räume an AfD: Was können Stadt und Kommunen tun?

Es ist nicht das erste Mal, dass es zum Streit über die Vergabe von Räumen an die AfD kommt. Immer wieder entbrennen Diskussionen darüber, inwiefern man der umstrittenen Partei Räumlichkeiten überlassen darf und sollte. Generell gilt jedoch, dass politische Parteien ein Recht darauf haben, öffentliche Räume zu mieten. Jedoch hat die Stadt vor 2021 ein „Konzept zur Überlassung städtischer Räume“ vorgelegt. Laut diesem vergebe die Stadt keine Räume für Veranstaltungen, die rassistische, antisemitische, salafistische, antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte verbreiten.

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Dies jedoch gegen die AfD anzuwenden, ist schwierig. Diese müsste zuvor vermutlich als verfassungswidrig eingestuft werden. Und auch wenn Kommunen bestimmte Spielräume bei der Vergabe haben, gibt es auch bei diesen Einschränkungen. In der Vergangenheit hat die AfD auch bereits gezeigt, dass sie hier auch die juristische Konfrontation nicht scheut.

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Auf den Umstand, dass die Auseinandersetzungen um Vergabeverfahren nachhallen, spielt auch der offene Brief an: „Die Tatsache, dass es keine öffentliche Bekanntmachung - weder seitens der Stadt noch der AfD - zu dieser Veranstaltung gibt, lässt vermuten, dass sie dieses ‚Ereignis‘ möglichst klein und an der Öffentlichkeit vorbei stattfinden lassen möchten.“ Dass dies so gelingt, ist angesichts der wachsenden Resonanz aus der Düsseldorfer Zivilgesellschaft jedoch fraglich und wird sich am morgigen Samstag zeigen.