Düsseldorf. 2022 wurde im Düsseldorfer Stadtrat Sponsoring-Regeln für die Stadt beschlossen. OB Keller will die Regeln nicht umsetzen. Das sorgt für Kritik.

Das Engagement von Waffenhersteller Rheinmetall bei Sportvereinen in Düsseldorf könnte die Debatte um Sponsoring-Richtlinien bei der Stadt neu entfacht haben. Zumindest wenn es nach der Ratsfraktion der Linken geht. Denn wie die Partei nun ankündigte, will die Fraktion in der nächsten Ratssitzung am 19. September die Veröffentlichung der Richtlinien beantragen.

Geht es nach Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), soll die Stadt Düsseldorf doch keine Sponsoring-Regeln erhalten. Laut eines Medienberichtes der Rheinischen Post hält Keller eine Einführung von Richtlinien nicht mehr für sinnvoll. Stattdessen will der OB nach der politischen Sommerpause auf die Ratsfraktionen zugehen und an die Parteien appellieren, nicht mehr auf Regelungen zu bestehen. Dabei wurde im März 2022 per Ratsbeschluss entschieden, dass die Richtlinie durch einen Kriterienkatalog sicherstellen soll, „dass sich die Stadt, ihre Tochtergesellschaften und auch städtisch geförderte Vereine nicht von unethischen Unternehmen“ sponsorn lässt, wie die Linken nun mitteilten.

Thema Sponsoring-Richtlinie kam 2022 in Düsseldorf auf

Dass sich Stephan Keller gegen die Umsetzung des Beschlusses ausspricht, sorgt daher für massive Kritik in der Ratsfraktion der Linken: „Oberbürgermeister Keller hat jetzt zugegeben, dass er die Richtlinie gerne endgültig begraben will. Da drängt sich mir die Frage auf, ob OB Keller als Verwaltungschef den Entwurf der Richtlinie zwei Jahre lang mit Absicht unter Verschluss gehalten hat. Das wäre ein Skandal“, sagt Julia Marmulla, Sprecherin der Linken-Ratsfraktion.

Im Jahr 2022 kam das Thema Sponsoring-Richtlinie in Düsseldorf erstmals auf die politische Agenda. Damals stieg der Waffenkonzern Rheinmetall als Sponsor beim Handball-Club Bergischer HC ein, der seine Heimspiele zum Teil auch im Rather Dome austrägt. Zudem werden seitdem auch andere Düsseldorfer Sportvereine vom Rüstungsunternehmen finanziell unterstützt. Für Aufsehen sorgte zudem der Deal, den Rheinmetall und die Düsseldorfer EG Anfang Juni verkündeten. Der Waffenproduzent steigt zunächst für ein Jahr beim Eishockey-Traditionsclub als Sponsor ein. Dem Vernehmen nach erhält die DEG dafür eine untere sechsstellige Summe. Den Kontakt zwischen Rheinmetall und dem Eishockey-Club stellte im Übrigen Stephan Keller her.

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Vor zwei Jahren sei das Rüstungsthema und der Einstieg von moralisch fragwürdigen Sponsoren bei der Stadt und bei Sportvereinen in Düsseldorf Anlass für die Debatte und dem anschließenden Mehrheitsbeschluss des Stadtrates gewesen. Durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine habe sich die Lage jedoch mittlerweile geändert, meint OB Keller.

Entwurf befindet sich seit Juni 2022 in der Beschlusskontrolle des Rates

Zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss sind Sponsoring-Regeln immer noch nicht in Kraft getreten. Zwar sei ein Entwurf bereits erstellt worden, der sich seit Juni 2022 in der Beschlusskontrolle des Rates befindet. Ob die Richtlinien wirklich umgesetzt werden, darf nach derzeitigem Stand aufgrund der Situation in der Ukraine aber bezweifelt werden. Immerhin versorgt Rheinmetall die ukrainische Armee mit Waffen. Zudem würden solche Regeln weiterhin Interpretationsspielraum lassen, welche Unternehmen unethisch seien und welche nicht.

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Dass Oberbürgermeister Keller die Sponsoring-Richtlinien nicht umsetzen will, stößt Julia Marmulla von den Linken sauer auf. Dabei spielt sie auch auf die derzeit laufende Opern-Debatte an: „Ich befürchte bei OB Keller ein mangelndes Demokratieverständnis, das sich schon bei seinen Hinterzimmergesprächen zur Millliardenoper gezeigt hat.“ Denn trotz Ratsbeschluss für den Opern-Standort an der Heinrich-Heine-Allee kaufte die Stadt wenige Tage vor der letzten Ratssitzung das ehemalige Galeria Kaufhof-Grundstück am Wehrhahn. Lediglich Parteispitzen von CDU, SPD und FDP waren in die Pläne involviert. Der Stadtrat stimmte anschließend Ende Juni dafür, die neue Oper dort und nicht etwa an seinem bisherigen Standort zu errichten (NRZ berichtete). Dagegen will die Linke nun klagen.

Das Thema Sponsoring-Richtlinie will die Ratsfraktion am 19. September in den Stadtrat bringen. Ob dem Antrag, den Entwurf der Richtlinien zu veröffentlichen, stattgegeben wird, ist jedoch fraglich. Für Julia Marmulla gehört dieses „wichtige Thema“ jedenfalls „in die Öffentlichkeit. Ohne ethische Leitplanken beim Sponsoring können sich unethische Großkonzerne mithilfe der Stadt reinwaschen.“