Hünxe. Die EBH kommentiert den Hünxer Haushaltsplan. Warum die Fraktion Personalausgaben kritisch sieht, aber andere Ausgaben durchaus begrüßt.

Ende Januar traf sich die Fraktion der Engagierten Bürger Hünxe (EBH) mit der Gemeindeverwaltung, um den Haushalt und die Personalentwicklung für das laufende Jahr zu erörtern. Im Fokus standen dabei die für die nächsten Jahre erwarteten hohen Jahresfehlbeträge. So soll das Jahr 2025 mit einem Minus in Höhe von 2,15 Mio. Euro abschließen. Und dies trotz deutlich erhöhter Planwerte für die Gewerbesteuereinnahmen. Das Plus bei den Gewerbesteuern kann jedoch die Ausgabensteigerungen nicht kompensieren.

Personalkosten und Transferaufwendungen steigen deutlich an. Eine weitere Ursache für den Jahresfehlbetrag ergibt sich durch den vom Gemeinderat einstimmig getroffenen Beschluss, die Hebesätze für die Grundsteuern in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Die vom Finanzamt anhand der Grundsteuerreform ermittelten neuen Steuermessbeträge bewirken jährliche Mindereinnahmen von rund 380.000 Euro. Insbesondere werden nun Gewerbegrundstücke niedriger besteuert. Im Haushaltsplan wird bereits angemahnt, dass die Politik Entscheidungen treffen muss, um dieser Schieflage entgegenzuwirken.

Vorsichtig bleiben bei jährlichen Ausgaben

„Die Rücklagen der Gemeinde Hünxe sind gut gefüllt. Politik und Verwaltung agierten haushaltstechnisch vorsichtig und die Gemeindekasse konnte über mehrere Jahre hinweg sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen verbuchen. Das Jahr 2024 wird entgegen der Planung positiv abschließen. Daher kann der für 2025 geplante Jahresfehlbetrag kompensiert werden,“ fasst der EBH-Fraktionsvorsitzende Ralf Lange die finanzielle Situation der Gemeinde zusammen.

„Dies ist keine Selbstverständlichkeit! Die Konjunktur unterliegt bekanntlich Schwankungen. Und damit schwanken auch die Gewerbesteuereinnahmen“, ergänzt Markus Kempmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EBH. Aufgrund der Struktur der Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinde Hünxe würden wirtschaftliche Krisen dort immer etwas später ankommen, als in den Nachbarkommunen. „Wir müssen bei den konsumtiven Ausgaben, also auch im Personalbereich, in den nächsten Jahren vorsichtig bleiben“, so Kempmann weiter. Den Stellenzuwachs sieht die EBH-Fraktion daher kritisch. „Während weitere Stellen in der Kinderbetreuung gut nachvollziehbar sind, da mehr Kinder betreut werden müssen, sollten wir an anderen Stellen vorsichtig bleiben“, mahnt Lange.

EBH fordert Ausbuchung von Bilanzierungshilfen

Die gefüllte Rücklage schafft nach Einschätzung der EBH-Fraktion allerdings die Möglichkeit, die Scheinerträge, die sogenannten Bilanzierungshilfen aus der Covid- und der Ukrainekrise, in Höhe von rund sechs Millionen Euro 2026 komplett auszubuchen. „Wenn wir dies nicht tun, könnte die Abschreibung dieser Scheinerträge unsere Kinder und Enkel noch über 50 Jahre hinweg belasten“, erklärt Markus Kempmann. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei dies nicht zu verantworten. „Wer weiß heute, welche Krisen unsere Kinder und Enkel noch bestehen müssen. Wir können sie nicht mit unseren heutigen Problemen zusätzlich belasten,“ sagt Kempmann weiter.

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Trotz aller Vorsicht im konsumtiven Bereich müssen investive Ausgaben getätigt werden. „Wir wollen in die gemeindliche Infrastruktur mit den Schwerpunkten Kindergärten, Schulen und Sport investieren damit die Gemeinde auch weiterhin attraktiv bleibt,“ fordert Mike Niesbach, Ratsmitglied der EBH.

„„Wer weiß heute, welche Krisen unsere Kinder und Enkel noch bestehen müssen. Wir können sie nicht mit unseren heutigen Problemen zusätzlich belasten.““

Markus Kempmann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EBH

Gemeindewerke sollen gestärkt werden

Und Lange fügt hinzu: „Eine weitere hohe Priorität wird die Eigenkapitalstärkung der Gemeindewerke erhalten müssen, damit diese in das Stromnetz der Gemeinde und in rentierliche Windkraftprojekte investieren kann. Die Erträge aus der Windkraft stärken über die Gewinnausschüttungen der Gemeindewerke die Einnahmen der Gemeindekasse nicht unerheblich.“

Für den Haushalt 2025 ist eine Eigenkapitalerhöhung der Gemeindewerke von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Ein ähnlich hoher Betrag wird von Gelsenwasser kommen, da das Unternehmen mit 49 Prozent an den Gemeindewerken Hünxe beteiligt ist. Im Haushaltsplan für 2025 ist eine Dividende von 240.000 Euro aus der Beteiligung an den Gemeindewerken vorgesehen.

Für den Ausbau der Energieversorgungsanlagen und des Wassernetzes sind bei den Gemeindewerken bis 2028 insgesamt rund 11 Millionen Euro an Investitionen eingeplant. Die sollen sich allerdings auch lohnen: So weist das Budget für 2024 einen Jahresüberschuss von 692.000 Euro aus. Daran ist die Windkraft wohl nicht ganz unbeteiligt: So machte die Windpark Hünxe GmbH, an denen die Gemeindewerke zu 40 Prozent beteiligt sind (die übrigen 60 Prozent sind im Besitz der RAG) im Jahr 2022 rund 481.000 Euro Gewinn.