Hünxe. An einem Baum am Oprielshof in Hünxe scheiden sich die Geister. Warum deshalb ein Bürger jetzt der Gemeindeverwaltung ein Fehlverhalten vorwirft.
Auch ein Jahr, nachdem im Ausschuss für Bauen und Verkehr verhandelt wurde, ob ein Haselnussbaum am Oprielhof gefällt werden soll, oder nicht, steht der Baum noch weiter unverückbar an seinem angestammten Platz. Gleichwohl musste sich der Ausschuss erneut mit dem Gewächs befassen, und das gleich zwei Mal in einer Sitzung.
Bürger kam, um sich zu beschweren
Denn schon in der Einwohnerfragestunde, für gewöhnlich einer der ersten Tagesordnungspunkte, meldete sich Klaus Basler zu Wort. Und zwar, um sich zu beschweren. Der Haselnussbaum vor seiner Haustür hatte durch sein Wurzelwachstum nicht nur die Einfassung der Pflanzinsel angehoben, sondern auch die Randsteine der daneben verlaufenden Entwässerungsrinne gelöst. Zudem wurde auch der Zaun der Familie Basler in Mitleidenschaft gezogen.
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Die Diskussion im Ausschuss im vergangenen Jahr hatte anscheinend zu einigen Reaktionen vor Ort geführt. „Ich möchte nicht gefällt werden! Ich möchte Leben!“, steht auf einem Zettel, der an dem Baum am Haselnussbaum befestigt wurde. Genau das hatte Klaus Lehmann vor einem Jahr noch als einzige kostengünstige Lösung gesehen, wenn die Gemeinde dazu gezwungen wäre, an der betreffenden Stelle immer wieder einzugreifen. Das wurde seinerzeit von der Politik abgelehnt. Stattdessen sollte die Verwaltung nach einer anderen Lösung suchen.
Kein Vor-Ort-Termin mit dem Bürger
Nachdem der Haselnussbaum vor seiner Haustür bereits im Februar vergangenen Jahres zum Thema geworden war, so berichtete Basler, habe Klaus Lehmann, Leiter des Fachbereichs Tiefbau und für die Hünxer Straßen zuständig, eigentlich einen Vor-Ort-Termin mit ihm ausmachen wollen. Dazu sei es allerdings nicht gekommen und nun stünde eine Lösung für das Baumproblem im Ausschuss zur Abstimmung. „Mit der sind wir aber überhaupt nicht einverstanden“, erklärte Basler und wandte sich mit der Frage an Verwaltung und Ausschuss, ob das die Methode sei, mit Bürgeranliegen umzugehen.
Klaus Lehmann antwortete, er habe sich die Situation vor Ort angesehen und hätte sich eine entsprechende Lösung überlegt. Zudem hatte es ein Gespräch zwischen ihm und Klaus Basler gegeben. „Ich dachte, wir seien da zu einem Einvernehmen gekommen“, erklärte Lehmann in der Sitzung. Das war nun augenscheinlich nicht der Fall.
Die Lösung für das Haselnussproblem
Die Lösung, die sich Klaus Lehmann für das Problem ausgedacht hat: Er möchte vor dem Baum einen Parkplatz entfernen und eine Grünfläche schaffen, die Entwässerungsrinne zwischen Baum und Grundstück beseitigen und das abfließende Wasser künftig vor dem Baum über die Straße leiten. „Das würde den Druck am Zaun entspannen und die Entwässerung vom Grundstück weg auf die Straße verlagern“, erklärte Lehmann seinen Plan. Das könnte der Hünxer Bauhof selbst erledigen.
Alle anderen Lösungen seien entweder aufgrund der Kosten zu aufwendig oder würden den Baum gefährden, der aber erhalten bleiben soll. „Wenn man jetzt die Wurzeln wegschneidet, um eine Wurzelsperre einzubauen, könnte das ein Problem geben“, erläuterte Lehmann, warum die von Klaus Basler vorgeschlagene Alternative eben nicht so einfach zu handhaben wäre, wie von diesem angenommen. Die Politik stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.
Beschwerde an den Bürgermeister
Im Nachgang der Sitzung reichte Klaus Basler Beschwerde bei Bürgermeister Dirk Buschmann ein. „Wir fühlen uns durch die Gemeinde Hünxe regelrecht ausgetrickst“, heißt es im Schreiben an den Bürgermeister. Der Grund: Man habe mit Klaus Lehmann in einem Ortstermin eine gemeinsame Lösung suchen wollen. Das sei schließlich die Beschlusslage gewesen. Dass man nun aus der Lösungsfindung rausgehalten wurde, war der Grund der Beschwerde. „Ein solches Vorgehen der Verwaltung ist schäbig und für uns nicht tolerierbar“, heißt es im Schreiben an den Bürgermeister.
„Ein solches Vorgehen der Verwaltung ist schäbig und für uns nicht tolerierbar.“
Dazu muss man allerdings anmerken: Ein Vor-Ort-Termin mit dem damaligen Antragssteller war nicht Teil des Beschlusses, der gefasst wurde. Dieser lässt sich im Ratssystem der Gemeinde Hünxe bei den Unterlagen den entsprechenden Sitzung nachlesen: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vergrößerung der Grünfläche sowie eine Verbesserung der Entwässerung zu prüfen.“ Von einem Vor-Ort-Termin ist hier nicht die Rede. Nicht einmal von dem im Mitleidenschaft gezogenen Gartenzaun.
Verwaltung kann nicht jeden einbinden
Entsprechend fällt auch die Antwort von Dirk Buschmann auf die Beschwerde aus. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich Klaus Basler eine Begehung vor Ort gewünscht habe, erklärt der Bürgermeister. „Die Verwaltung ist jedoch nicht in der Lage, jeden Antragsteller in fachliche Prüfungen einzubinden“, erläutert er weiter. Diese Prüfung habe mit dem jetzt in der Sitzung beschlossenen Ergebnis stattgefunden.
Zudem sei die Lösung für das Problem mit dem Haselnussbaum „transparent behandelt, öffentlich diskutiert und ordnungsgemäß beschlossen“ worden. Da könne wohl kaum die Rede davon sein, dass die Verwaltung ihn habe absichtlich aus der Entscheidungsfindung hätte heraushalten wollen, so Buschmann weiter. Zudem wies er auf die Verhältnismäßigkeit hin: „Die Gemeinde Hünxe hat eine Vielzahl komplexer und dringender Aufgaben zu bewältigen, bei denen das öffentliche Interesse überwiegt. Ein verhältnismäßig geringer Zaunschaden kann dabei nicht oberste Priorität haben“, schreibt der Bürgermeister.
Bleibt jetzt nur noch abzuwarten, ob der Streit um den Haselnussbaum damit jetzt abgeschlossen ist.