Hünxe. Selbst in kleinen Kommunen macht sich der chronische Geldmangel stark bemerkbar. Warum es dringend eine Lösung für kommunale Finanzen braucht.

Seit Jahren klagen Kommunen landauf und landab über eine chronische Unterfinanzierung. Dass selbst eine kleine, relativ wohlhabende und solide wirtschaftende Gemeinde wie Hünxe bei der Haushaltsführung ins Minus rutscht, ist Ausdruck einer systematischen Krise.

Stukturelles Problem jenseits der Kommunen

In vielen Kommunen hat die Politik kaum noch eine Hoheit über die Ausgaben – und damit über die Gestaltung des kommunalen Zusammenlebens. Teils ist von 90 Prozent der Ausgaben die Rede, die durch Pflichtaufgaben vorgegeben werden. In Hünxe liegt der Anteil bei gut zwei Dritteln des kommunalen Haushaltes. Erfolgt in den Kommunen keine auskömmliche Finanzierung, hilft nur sparen – mit deutlichen Auswirkungen auf die Bürgerschaft. Kommunale Einrichtungen werden geschlossen, der Investitionsstau wächst.

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Das Problem ist ein strukturelles: Wo Bund und Land die von ihnen gestellten Aufgaben nicht entsprechend bezahlen, müssen die Kommunen „zuzahlen“. Die Schere zwischen den Aufgaben und der Finanzierung wächst damit immer weiter und die kommunalen Kassen leeren sich. Dafür die Bürger lokal über steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer zur Kasse zu bitten, kann keine Lösung sein, nicht nur wegen der übermäßigen Belastung, sondern weil das auch gegen den Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land verstößt.

Es braucht eine grundlegende Reform

Leider werden meist nur scheinbare Lösungen diskutiert. Dass der Bund aktuell durch eine Änderung des Grundgesetzes in die Lage versetzt werden soll, einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen, wird das Grundproblem nicht lösen. Ebenso wenig die 250 Millionen Euro pro Jahr, die aktuell in NRW auf dem Plan stehen. Auch diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es braucht eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine strikte Einhaltung des Grundsatzes, dass bei Aufgaben für Kommunen, die durch Bund oder Land anfallen, die Kosten dafür auch Bund und Land tragen müssen. Ansonsten droht eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung, die sich am Ende in der Lokalpolitik und bei den Bürgern niederschlägt – auch in Hünxe. Die Zeit für „kleine Lösungen“ ist längst abgelaufen.