Hünxe. Die Verwaltung in Hünxe hat der Politik ihren Vorschlag zur Grundsteuer unterbreitet. So sieht er aus und das bedeutet er für die Bürger.
- In der Gemeinde Hünxe ist eine Entscheidung bezüglich der Grundsteuer für 2025 gefallen.
- Kämmerer Michael Häsel hatte der Politk vorgeschlagen, die Hebesätze auf dem aktuellen Niveau zu belassen.
- Warum die Steuer trotzdem steigen könnte und wie es in Zukunft mit der Grundsteuer weitergehen könnte.
Es war eine Lösung, die sicherlich einige Menschen überrascht haben dürfte. Lange Zeit wurde die Reform der Grundsteuer in vielen Gemeinden diskutiert. Zur Möglichkeit, zwischen Gewerbegrundstücken und normalen Wohngrundstücken zu differenzieren, stritten sich die Rechtsgelehrten um die Rechtssicherheit und unterschiedliche Einschätzung von Landesregierung und Städte- und Gemeindebund sorgten für Aufregung in den Gemeinden.
In Hünxe hatten einige Einwohner schon die Verwaltung angezählt, weil Kämmerer Michael Häsel noch kein Konzept für die Grundsteuer für 2025 vorgelegt hatte. Mit dem Vorschlag, den der Kämmerer und Bürgermeisterkandidat im Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss an die Politik herantrat, dürfte er viele Hünxer überraschen.
Grundsteuer: Gemeinde Hünxe lässt Hebesätze unangetastet
Die Lösung aus der Kämmerei: Die Hebesätze für die Grundsteuer und auch für die Gewerbesteuer sollen für das kommende Jahr nicht verändert werden. „Ich denke, das ist eine Lösung im Sinne aller“, erklärte Michael Häsel. Für die Gemeinde Hünxe bedeutet das ein errechnetes Minus von 380.000 Euro für den Haushalt des kommenden Jahres. Ein teures Abwarten, das sich die Gemeinde – im Gegensatz zu vielen ihrer Nachbarkommunen – allerdings leisten kann.
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Damit ist das Thema der Grundsteuerreform allerdings nicht vom Tisch. „Wir müssen 2025 schauen, wie mit der Differenzierung der Hebesätze umgegangen werden wird“, erklärte Michael Häsel. Schon im Vorfeld hatte der Kämmerer immer wieder betont, diese nicht anwenden zu wollen, so lange keine Rechtssicherheit besteht, um eine Klagewelle von Gewerbetreibenden zu vermeiden. Zudem, so merkte der Kämmerer an, werde man auch auf die Nachbargemeinde Hamminkeln schauen, die jetzt eine Grundsteuer C einführen wird, mit der Kommunen unbebaute aber baureife Grundstücke mit einem Extra-Hebesatz höher belasten können.
Politik votierte einstimmig für den Plan des Kämmerers
Die von Michael Häsel vorgestellte Lösung stieß dabei in den Reihen der Politik auf keinen Widerspruch. „Wir verzichten zwar auf Geld, aber ersparen uns dafür mögliche Rechtsstreitigkeiten“, erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg. Als „sehr bürgerfreundliche Entscheidung“, bezeichnete Ralf Lange (EBH) den Vorschlag. Und sorgte nebenbei für Erheiterung, als er die Grundsteuerreform als „typisch deutsches Unterfangen“ und „Mehrung der Bürokratie“ kritisierte und als „Beschäftigungsgarantie für Steuerberater“ bezeichnete – was sein Fraktionskollege Markus Kempmann, von Beruf Steuerberater, mit Humor nahm.
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Horst Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, merkte zwar an, dass 380.000 Euro natürlich eine Menge Geld seien, erklärte aber auch, es sei sicherlich „im Sinne der Verwaltung“, wenn diese sich nicht mit Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten befassen müsste. „Die Verunsicherung zum Thema wird nicht weniger, wenn alle Kommunen vor sich hindoktern“, merkte Heike Kohlhase, Sprecherin der Grünen im Hünxer Rat, an. „Andere Kommunen können nicht einfach abwarten.“ Ein Hinweis, den Bürgermeister Dirk Buschmann aufgriff und erklärte, der Städte- und Gemeindebund hätte eine landesweite Einheitslösung von der Landesregierung gefordert, zu der es aber eben nicht gekommen ist.
Stephan Barske, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte die Zustimmung seiner Fraktion. „Ab 2026 werden wir an den Hebesätzen etwas ändern müssen“, gab er zu allerdings zu bedenken. Am Ende votierte die Politik einstimmig für den Vorschlag des Kämmerers.
Grundsteuerhöhe könnte sich trotzdem verändern
Das Beibehalten der Hebesätze und damit ein Abwarten, wie sich die Lage entwickeln wird, bedeutet für die Hünxer Bürger allerdings nicht, dass ihr Grundsteuerbescheid genau so aussehen wird, wie auch in diesem Jahr. Da sich mit der Grundsteuerreform auch der Grundsteuermessbetrag verändert haben könnte, der mit dem Hebesatz multipliziert wird, um die Grundsteuer zu berechnen, könnte diese Veränderung auch bei einem gleichbleibenden Hebesatz für eine Veränderung der Höhe der Grundsteuer sorgen. „Dafür ist dann aber das Finanzamt zuständig“, erklärte Kämmerer Michael Häsel.
So berechnet sich die Grundsteuer
Die Grundsteuer ergibt sich aus dem Grundsteuermessbetrag der mit dem jeweiligen Hebesatz der Kommune multipliziert wird.
Je höher also der Hebesatz, desto mehr Grundsteuer muss gezahlt werden. In Hünxe liegt der Hebesatz zur Zeit bei 600 Prozent.
Wenn man also auf seinen Grundsteuermessbescheid schaut, könnte man seine Grundsteuer aktuell mit folgender Formel ermitteln: (Steuermessbetrag x 600) / 100. Für einen Steuermessbetrag von 50 Euro läge die Grundsteuer dann also bei (50x600)/100 = 300 Euro pro Jahr.