Mit Tumulten hat die Anhörung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags begonnen.
Berlin. Mit Tumulten hat die Anhörung von Finanzminister Peer Steinbrück im HRE-Untersuchungsausschusses des Bundestages begonnen. Mehrere Demonstranten entrollten am Donnerstag auf der Besuchertribüne Transparente und riefen Parolen. Sie wurden kurze Zeit später von Ordnern hinausgeführt.
Als die Ordnung wieder hergestellt war, verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Krisenmanagement der Regierung bei der Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers. Die Abwendung der Pleite mit Hilfe milliardenschwerer Staatsgarantien sei „richtig gewesen“, sagte Steinbrück vor dem Untersuchungsausschuss. Damit sei „weitreichender Schaden“ für das deutsche Finanzsystem abgewendet worden. Die private Finanzwirtschaft hätte die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) nicht allein stemmen können.
Steinbrück ist der letzte Zeuge des Untersuchungsausschusses. Dieser soll klären, ob der Staat bei der milliardenteuren Rettung der pleitebedrohten HRE im September 2008 unnötig Steuergelder riskiert hat. Zuvor wurden unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bundesbankpräsident Axel Weber vernommen. Der Staat hält die krisengeschüttelte, verstaatlichte HRE inzwischen mit rund 100 Milliarden Euro künstlich am Leben.
Kritik an Kommunikation
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss hatte Steinbrück Kommunikationspannen vorgeworfen. „Die Probleme der Hypo Real Estate waren dem Bundesfinanzministerium bekannt, nicht aber der Leitungsebene der Regierung, weil er dort Kommunikationsstörungen gab“, sagte Volker Wissing der „Thüringer Allgemeinen“. „Das Kanzleramt kann in dem Fall nur wissen, was das Finanzministerium weitergibt.“
Wissing sieht die Verantwortung bei Steinbrück: „Die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht und damit auch für das Risiko HRE liegt beim Finanzminsterium und demnach bei Minister Steinbrück.“
Der FDP-Obmann zeigte sich in der „Thüringer Allgemeinen“ zufrieden mit der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ziel sei es in erster Linie gewesen, „die Schwachstelle der Bankenaufsicht und ihre Kommunikation mit dem Finanzministerium aufzudecken“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss. Das sei gelungen. Als Lehre aus dem Fall forderte er eine Verbesserung der Bankenaufsicht.
