FDP-Chef Guido Westerwelle sagte nach dem Treffen: “Die Dinge finden zueinander.“ Die Banken sollen für die Krise zahlen.

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen. Die Spitzen der Koalition einigten sich bei ihrem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt weitestgehend auf eine Bankenabgabe. „Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Ein anderer Teilnehmer der Runde sagte: „Es zeichnet sich eine differenzierte Lösung ab. Am Montag werden sich die Finanzpolitiker zusammensetzen.“

+++ ANALYSE ZUM GIPFEL IM KANZLERAMT +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Von Teilnehmerseite verlautete, es werde ein Unterschied zwischen „Zockerinstituten“ und seriösen Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht. Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lobten das Klima des Treffens. Der FDP-Chef sprach von einem „konstruktiven Verlauf“, Friedrich von einer „freundschaftlichen Atmosphäre“.

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt war belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten und der Kritik des Bundespräsidenten. Die Koalition suchte nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage. Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes.

Zu Griechenland sei die deutsche Position bekräftigt worden, dass derzeit keine Finanzhilfen an Griechenland notwendig seien. Das werde beim EU-Gipfel Ende dieser Woche so vertreten, hieß es. Nach Regierungsangaben telefonierte Merkel am späten Nachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou. Dieser habe erneut bestätigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte Merkel im „Handelsblatt“ (Montag) auf, beim EU-Gipfel einem EU- Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. Er will den EU- Staats- und Regierungschefs ein System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland vorschlagen. Er räumte ein, dass ein solches System in Deutschland unpopulär sei. Merkel schloss eine solche Möglichkeit nicht aus.

Den Angaben zufolge wurde am Sonntagabend im Kanzleramt entgegen der Erwartungen nicht über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gesprochen. Dort ist die schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr. CDU- Chefin Merkel sagte am Sonnabend in Münster bei einem Landesparteitag der Christdemokraten, Nordrhein-Westfalen sei die „Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung“ in Deutschland. „Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang.“ Es gelte, ein rot-rotes Bündnis zu verhindern.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. Nach dem 9. Mai werde die Regierung zugeben, dass die Kassen leer seien. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich – nach langem Schweigen zu tagespolitischen Fragen – besorgt über den Ansehensverlust der Koalition bereits nach wenigen Monaten. Er kritisierte die bisherige Arbeit im „Focus“ als „enttäuschend“.

Köhler warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte von CDU/CSU und FDP „einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik“. Anders als die FDP schloss Köhler die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht generell aus. Die Bundesregierung wird Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zufolge ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Nähere Angaben stellte er in der ARD für Anfang Mai in Aussicht. „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, werden wir eine Aussage machen, wie es weitergeht.“

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ließ den weiteren Fahrplan der Regierung für Steuersenkungen offen. Die FDP will auf ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerkonzept beschließen. Schäuble trat Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Minister will das Bundeskabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören.