Die EU-Wettbewerbshüter erklärten eine Garantie des Bundes über bis zu 40 Milliarden Euro für vereinbar mit den Beihilfevorschriften.

Brüssel. Die Europäische Kommission hat die neuen Milliardenhilfen für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) vorläufig genehmigt. Die EU-Wettbewerbshüter erklärten eine Garantie des Bundes über bis zu 40 Milliarden Euro am Freitag in Brüssel für vereinbar mit den europäischen Beihilfevorschriften. Zudem billigte die EU-Kommission die Übertragung von faulen Wertpapieren im Wert von rund 191 Milliarden Euro an die sogenannte Bad Bank der HRE.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia meldete zugleich Zweifel an der Überlebensfähigkeit der HRE an. Vor einer abschließenden Entscheidung über die Hilfen werde er „genau die langfristige Lebensfähigkeit der Bank und die Angemessenheit der Maßnahmen“ prüfen, erklärte er.

Vor zwei Wochen hatte der Bund der Krisenbank zusätzliche Garantien von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Gesamtvolumen der Staatshilfen beläuft sich damit auf bis zu 142 Milliarden Euro. Die Hypo Real Estate war durch die weltweite Finanzkrise in massive Bedrängnis geraten. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Bank komplett verstaatlicht.