GM verschiebt Entscheidung über Partner für Opel. Spielen die Amerikaner auf Zeit und treiben Opel damit bewusst in die Insolvenz?
Detroit. Die Hängepartie um den Opel-Verkauf geht weiter. Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors (GM) hat bei seiner Sitzung am Dienstag in Detroit kein Votum abgegeben, an wen Opel verkauft werden soll. Die GM-Führung scheint sich aber von ihrer bisherigen Präferenz für den Finanzinvestor RHJ zu distanzieren. Nach Ansicht des Betriebsrates rückt GM unter dem massiven politischen Druck aus Deutschland von seiner ablehnenden Haltung gegen den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna ab. Am Dienstag setzten Vertreter von Bund, Ländern, GM und den beiden Interessenten in Berlin die Verhandlungen fort. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurden keine konkreten Entscheidungen erwartet.
Der Zeitplan für den Opel-Verkauf ist weiter offen. Während die Arbeitnehmervertreter sowie das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium eine baldige Entscheidung erwarten, fürchten Branchenexperten, dass GM auf Zeit spielt und Opel in die Insolvenz treiben will. Der GM-Verwaltungsrat verschob am Dienstag eine Entscheidung. „Dem Gremium wurde keine Empfehlung vorgelegt, da sich GM mit Magna und RHJI noch in laufenden Verhandlungen befindet“, teilte General Motors in Zürich mit. Der Verwaltungsrat sei über den aktuellen Stand der Verhandlungen lediglich informiert worden - ursprünglich wollte man einen Wunschkandidaten benennen.
Bislang hatte sich ein Teil des GM-Managements für den Finanzinvestor RHJI ausgesprochen, der Opel enger bei GM belassen würde. Der GM-Verwaltungsrat bekräftigte diese Position aber nicht. „Das gibt Hoffnung“, sagte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur dpa. „GM erkennt, dass sie keine Entscheidung gegen die Bundes- und Landesregierungen sowie die Arbeitnehmer treffen können.“ Magna bleibe der Favorit. Bei den strittigen Fragen wie Patentrechten und dem Zugang zum russischen Markt habe es in den Verhandlungen bereits eine Annäherung gegeben. Bund, Länder und Gewerkschaften bevorzugen Magna, weil Magna weniger Arbeitsplätze abbauen will.
Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sprachen sich erneut dafür aus, zügig mit dem Interessenten Magna bis zu einem Abschluss zu verhandeln. Das sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) in Mainz. Nach seiner Einschätzung könnten GM und Magna in den nächsten Tagen „bei gutem Willen“ eine abschließende Einigung erzielen. „Es gibt nur noch ganz wenige Punkte, wo man auseinander ist“, sagte Hering. „Das ist einfach eine Willenssache von GM.“ Er wies auch darauf hin, dass die Länder mit Opel-Standorten nur mit Geld helfen, wenn es zu einem Abschluss mit Magna kommt.
Nach Überzeugung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer spielt GM auf Zeit und will seine Tochter Opel in die Insolvenz treiben. Dann könne GM sich ohne große Sozialleistungen der Opel- Standorte Antwerpen, Bochum, Kaiserslautern und Ellesmere Port „entledigen“, schreibt der Experte für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen in einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Analyse. „Man gewinnt den Eindruck, GM spielt mit den Werken Monopoly“, kritisiert Dudenhöffer. GM bevorzuge RHJI und rechne damit, dass die Bundesländer im Fall eines Verkaufs an RHJI dann die staatlichen Bürgschaften kündigten. „Damit bliebe nur die Insolvenz. Dies ist mit Sicherheit ein Szenario, das bei GM genau geprüft wird“, schreibt Dudenhöffer. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte das Thema Insolvenz mehrfach als Option ins Spiel gebracht. Der Opel- Betriebsrat lehnt dies aber ab – auch aus Angst, mögliche Opel-Käufer zu verschrecken.