Energiekonzern beendet sein Vorzeigeprojekt, bevor es richtig angefangen hat. Unterirdische CO2-Speicherung damit vom Tisch.

Cottbus. Das erste deutsche Milliarden-Projekt zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 ist gescheitert. Der Energiekonzern Vattenfall sagte am Montag in Cottbus seine Pläne für den Bau eines Kohlekraftwerkes für die sogenannte CCS-Technologie in Brandenburg ab. Grund sei die zweijährige „Hängepartei“ um das Gesetz zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technologie).

Vattenfalls Deutschland-Chef, Tuomo Hatakka, kritisierte die Bundesregierung und sagte in Cottbus: „Ohne einen rechtlichen Rahmen können wir unser Vorhaben eines Demonstrationskraftwerkes in Jänschwalde nicht umsetzen. Die Bundesregierung hat es seit 2009 versäumt, das erforderliche Gesetz zu schaffen.“ Hatakka sieht wenig Chancen für einen politischen Kompromiss. „Das ist ein herber Rückschlag für den globalen Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft“, kritisierte er. Die Bundesregierung wollte die neuartige CCS-Technologie erproben lassen, doch wegen des Widerstands einiger Bundesländer liegt das Vorhaben auf Eis.

Vattenfall tritt insgesamt auf die Kostenbremse. Das Unternehmen sieht sich wie die Konkurrenten Eon, RWE und EnBW angesichts des Atomausstiegs und der Finanzmarktkrise unter einem gestiegenen Spardruck. Ob der Vattenfall Konzern die bislang geplanten Einsparungen von rund 600 Millionen Euro jährlich erhöhen werde, sei aber noch unklar, sagte ein Konzernsprecher am Montagabend.

An diesem Dienstag will der Konzernvorstand in Schweden über mögliche Einsparungen beim Kundenservice in Berlin und Hamburg verhandeln. Eine massive Verkleinerung oder ein komplettes Ausgliedern scheinen die Alternativen. Rund 2000 Beschäftigte von Vattenfall demonstrierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in Berlin gegen die Sparpläne beim Kundenservice.

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Verdi befürchtet Standortschließungen und einen Stellenabbau in Berlin und Hamburg. Vattenfall hatte 2010 bereits beschlossen, in den kommenden Jahren etwa 1500 der knapp 20 000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen – ohne betriebsbedingte Kündigungen, wie ein Sprecher erklärte.

Vattenfall verkündete am Montag in Cottbus das Aus für das geplante Projekt zur Erprobung der CCS-Technologie. Der Konzern wollte das neuartige Kraftwerk in Jänschwalde bei Cottbus für 1,5 Milliarden Euro errichten. Für das Projekt hatte die EU 180 Millionen Euro Fördermittel zugesagt. Die Anlage sollte bis 2016 in Betrieb gehen und 300 Megawatt (MW) Strom produzieren. Jährlich sollte sie 1,7 Millionen Tonnen CO2 abscheiden. Vorgesehen war, das Gas per Rohrleitung in Ostbrandenburg zu verpressen.

Die rot-rote Landesregierung in Potsdam reagierte mit Bedauern auf die Absage des Konzerns für die Großinvestition. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte: „In Anbetracht des Unvermögens der schwarz-gelben Bundesregierung, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen, war die jetzige Entscheidung von Vattenfall absehbar.“ Die Bundesregierung müsse sich ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg fragen lassen, wie sie eine wirkliche Energiewende hinbekommen will, ohne die Versorgungssicherheit in Deutschland und die Bezahlbarkeit von Energie infrage zu stellen.

Hartmuth Zeiß, Chef der Lausitzer Vattenfall-Sparten Bergbau und Stromerzeugung, kündigte an, auch die Erkundung von möglichen CO2-Speichern in Ostbrandenburg einzustellen. Das Unternehmen werde aber an der CCS-Technologie festzuhalten und in den 2020er Jahren am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine kommerzielles CCS-Anlage bauen. „Bis dahin rechne ich mit einem entsprechenden CCS-Gesetz.“ Die Entscheidung für ein solches Kraftwerk mit einer Leistung von 2000 MW müsse in fünf bis zehn Jahren fallen und der Bau etwa 2025 beginnen. Das 3000-MW-Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde soll etwa 2030 vom Netz gehen.