Der Energiekonzern Vattenfall hat die Klageschrift offenbar so gut wie fertig, berichtet das “Handelsblatt“. Sie wird in den USA eingereicht.

Stockholm/Berlin. Der Energie-Konzern Vattenfall will die Bundesregierung wegen Schließung seiner deutschen Kernkraftwerke in den USA auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Noch vor Weihnachten will das Unternehmen laut "Handelsblatt“ vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Klage gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs einreichen. Eine Sprecherin des Konzerns wollte sich am Mittwoch in Berlin nicht näher dazu äußern. Sie sagte lediglich, für den finanziellen Schaden erwarte Vattenfall eine faire Kompensation.

Das Blatt berichtete aus Branchenkreisen, die Klageschrift sei so gut wie fertig. Vattenfall habe im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen.

+++ Panne bei Systemprüfung im Atomkraftwerk Brokdorf +++

Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Regierung neben sechs anderen Atomkraftwerken auch die Stilllegung der beiden Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verfügt.

Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung laut Handelsblatt“ mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert, so die Position von Vattenfall. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg sind diese Investitionen wertlos geworden.