Die Bundesländer verweigerten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ihre Zustimmung. Kohlendioxid darf nun nicht in die Erde.

Berlin/Hannover. Die Bundesländer haben die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gestoppt. Die Länder verweigerten am Freitag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ihre Zustimmung, wonach CO2, das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe verpresst werden sollte.

Co2-Speicherprojekt von Vattenfall vor dem Aus

Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird bei der Kohleverbrennung CO2 abgetrennt und über Pipelines in unterirdische Lager verpresst. Die Bundesregierung sieht CCS als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und will die Technologie bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollen auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.

Die Regierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern doch noch eine Lösung zu finden. Da die EU von allen Mitgliedsstaaten eine Regelung fordert, müsste ein Kompromiss gefunden oder bundesweit eine Anwendung ausgeschlossen werden.

Der Gesetzentwurf enthielt auch eine sogenannte Länderklausel, wonach die Bundesländer das Recht haben sollten, Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen. Diese Klausel ist sehr umstritten Sie war auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden. Hamburg lehnte sie ab. Auch Brandenburg kritisierte, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen.

Norddeutschland gilt als besonders geeignet für die Lagerung von Kohlendioxid, weil die Region als Sedimentbecken über die geeigneten Gesteinsschichten verfügt. Auf einer Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe finden sich auch mehrere mögliche Standorte in der direkten Nähe Hamburgs. Vor zweieinhalb Jahren bereits hatte der Energiekonzern RWE ein Speicherprojekt in Nordfriesland in Angriff genommen, das Projekt scheiterte jedoch am massiven öffentlichen Widerstand.