Mit eindringlichen Worten hat Monti den Abgeordneten die Bedeutung des Sparpakets erläutert, um die Schulden-Eskalation zu verhindern.
Rom. Mit eindringlichen Worten hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti das Parlament am Montag zur Zustimmung zum Sparpaket seiner Regierung aufgefordert. Die Zukunft des Euros hänge davon ab, ob Italien zu großen Opfern bereit sei, sagte Monti, als er den Abgeordneten in Rom seine Sparmaßnahmen vorlegte. Es gebe keine Alternative zu den neuen Steuern, der Rentenreform und den Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, die sein Kabinett am Sonntag beschlossen habe, erklärte Monti vor der Abgeordnetenkammer. „Die Augen von Europa und der Welt richten sich auf Italien und diese Halle“, mahnte der Regierungschef, der anschließend auch vor der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, sprechen sollte.
Die Abgeordneten reagierten kühl auf das insgesamt 40 Milliarden Euro schwere Paket, in dem unter anderem die Wiedereinführung der von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgeschafften Grundsteuer sowie Steuern auf Luxusartikel wie Jachten, teure Autos und Privatflugzeuge enthalten sind. Das Parlament müsse die finanzielle Katastrophe abwenden, sagte Monti vor dem italienischen Unterhaus. Die schweren Opfer seien zeitlich begrenzt, fair aufgeteilt und nötig, um das Land durch diese schwierige Situation zu lenken. In der Debatte nach der Monti-Rede, deutete sich aber an, dass der neue Regierungschef Schwierigkeiten haben könnte, sein Paket umzusetzen. Mehrere Abgeordnete äußerten deutliche Ablehnung.
Kritik an Montis Reformen
Besonders die von der Regierung beschlossene Anhebung des Pensionsalters stieß auf Kritik. Die Gewerkschaften bezeichneten den Schritt als „gesellschaftlich untragbar“, zwei von ihnen kündigten einen zweistündigen Streik für kommenden Montag an. 2012 soll nach den Plänen der Regierung das Rentenalter für Männer auf 66 angehoben werden, bis 2018 für Frauen. Um bei vollen Bezügen in Rente zu gehen, müssen Männer nach den Plänen der Regierung zukünftig 42 Jahre und einen Monat arbeiten, Frauen 41 Jahre und einen Monat.
EU-Kommission lobt geplante Maßnahmen
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Politiker aller Couleurs zeigten sich auch skeptisch gegenüber Montis übrigen Plänen. Berlusconis Partei kritisierte die Wiedereinführung der Grundsteuer, die Demokraten wiederum forderten eine höhere Besteuerung für höhere Einkommen.
Der Druck auf Monti, die Märkte durch sein Sparpaket zu beruhigen, ist zuletzt immer mehr gewachsen. Anders als Griechenland, Portugal und Irland, die Rettungspakete von der EU erhalten hatten, gilt die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone als zu groß für eine solche Rettung. Ein italienischer Staatsbankrott könnte nicht nur Europa, sondern auch die USA in eine neue Rezession schicken.
