Staaten, die ihre Banken unterstützen, erhalten jetzt selbst einen Rabatt. Die EU-Kommission hat die bisherigen Krisenvorschriften erweitert.

Brüssel. Staaten, die ihren Banken angesichts der Schuldenkrise mit Steuergeldern unter die Arme greifen, sollen dafür künftig Rabatt bekommen. Entsprechende Vorschriften, die ab Januar bisherige Krisenregeln ergänzen beziehungsweise ersetzen sollen, stellte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel vor. Demnach sollen Staaten, wenn sie gefährdete Institute unterstützen, bei einer Kapitalerhöhung künftig einen „angemessenen Discount“ bekommen, wie es hieß. Auch für Staatsgarantien gibt es neue Regeln.

Gleichzeitig verlängerte die Kommission seit 2008 bestehende Krisenvorschriften, die es den Staaten erlauben, angeschlagenen Geldinstituten unter die Arme zu greifen. Diese hätte ursprünglich 2011 auslaufen sollen. Über die bereits seit längerem geplante Verlängerung bestand in Europa jedoch Einigkeit. Die Regeln sehen vor, dass Banken, die Staatshilfe bekommen, Brüssel einen Restrukturierungsplan vorlegen. Dieser soll sicherstellen, dass die Bank überlebensfähig ist, dass es keine überbordende Wettbewerbsverzerrung gibt und dass die Lasten der Rettung nicht nur einseitig von den Steuerzahlern getragen werden.

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Damit, dass die von den Staats- und Regierungschefs im Oktober beschlossenen schärferen Eigenkapitalregeln eine Vielzahl weiterer Banken ins Wanken bringen könnte, rechnet Almunia nicht. Sehe man einmal von denjenigen rund 50 Banken ab, die bereits Restrukturierungspläne umsetzten oder mit der EU darüber verhandelten, sehe er „nicht viele mehr“, sagte er bei der Vorstellung der neuen Bankenstützungsregeln. Dies gelte selbst dann, wenn es an den Märkten nicht sofort zu einer deutlichen Entspannung kommen sollte.

Am Mittwoch hatten sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, Banken, die die neuen Kapitalanforderungen nicht aus eigener Kraft bewältigen können, auf nationaler Ebene unter die Arme zu greifen. Die Kommission sowie einige Mitgliedsstaaten hatten eine europäische Regelung bevorzugt. Offizielle Zahlen dazu, wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf bei den einzelnen Banken ist, will die Europäische Bankenaufsicht EBA am Montag vorlegen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi , erteilte unterdessen Forderungen nach einem Eingreifen der EZB über den bisherigen Rechtsrahmen hinaus eine klare Absage. „Es wäre falsch, von der EZB zu verlangen, außerhalb der Verträge zu handeln“, erklärte Draghi am Donnerstag vor dem EU-Parlament in Brüssel. Dies würde das Vertrauen in die EZB außerhalb der Union schwächen. Wichtigste Aufgabe der EZB sei es, die derzeit verstopften Kreditkanäle zu reparieren, sodass vor allem kleine und mittlere Unternehmen wieder gut mit Krediten versorgt würden. (dapd/abendblatt.de)