Nach dem Senat hat heute die Abegeordnetenkammer in Rom über die von Monti gestellte Vertrauensfrage abgestimmt. Wie erwartet gewann er.

Rom. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat am Freitag die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. 556 der Parlamentarier stimmten für seinen Kurs, 61 dagegen. Am Tag zuvor hatte bereits der Senat dem ehrgeizigen Spar- und Sanierungsprogramm des neuen italienischen Regierungschefs Mario Monti zugestimmt. Dem früheren EU-Kommissar sprachen 281 Senatoren das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Damit nahm Monti die erste Parlamentshürde erwartungsgemäß. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellte sich gegen ihn. Sie hatte angekündigt, in die Opposition zu gehen.

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti in einer Regierungserklärung am Donnerstag als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten „Opfern“ seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein.

+++ Monti stellt Regierungsprogramm vor - Senat stimmt zu +++

Vorgesehen sei eine umfassende Überprüfung der Ausgabenpolitik. Der Staatshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein. Im Kampf gegen die Krise könne eine rasche und entschiedene Antwort erfolgreich sein, wenn jetzt alle gemeinsam daran arbeiteten. Seine Regierung sei eine „Regierung des nationalen Einsatzes“, rief Monti aus. Ohne soziale Ausgeglichenheit seien die vielen Opfer unmöglich, erklärte Monti. (dpa)