Italienische Regierung ordnet Einsparungen zur Förderung der nationalen Wirtschaft an. Einzelheiten will Monti am Montag bekanntgeben.

Rom. Die italienische Regierung hat am Sonntag Einsparungen und Maßnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft beschlossen. Das teilte der neue Ministerpräsident Mario Monti am Abend nach einer vorgezogenen Kabinettssitzung in Rom mit. Ziel des Sparpakets in Höhe von 24 Milliarden Euro sei es, die italienische Wirtschaft "wiederzuerwecken“. Am Montag werde er die Pläne im Einzelnen dem Parlament vortragen. Dieses muss vor einem Inkrafttreten der Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts noch seine Zustimmung erteilen. Das Kabinett hatte rund drei Stunden getagt, um letzte Hand an das Paket zu legen. Ministerpräsident Mario Monti wollte die Maßnahmen noch am Abend erläutern. Einen Schwerpunkt bildet dabei eine Rentenreform.

Monti hatte die Mitglieder seines Kabinetts am Sonntag unter wachsendem Druck der Finanzmärkte versammelt. Ursprünglich war die Sitzung zur Bewilligung geplanter Schritte zur Sanierung des Staatshaushalts erst für Montag geplant. Nach Gesprächen mit den größten Parteien, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden am Wochenende sei sie jedoch um einen Tag vorverlegt worden, teilte das Büro des Regierungschefs mit.

Einzelheiten des vom Ministerpräsidenten angekündigten Sparpakets wurden zunächst nicht bekannt. Erwartet wurden jedoch zahlreiche Einsparungen und Schritte zur Steigerung des Wirtschaftswachstums. Monti hat zugesagt, die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten und Vermögende stärker zu belasten.

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Aus Kreisen der italienischen Parteien verlautete, wahrscheinlich werde die unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi abgeschaffte Grundsteuer wieder eingeführt. Außerdem könnten die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuern erhöht werden. Auch Einschnitte bei den Renten sind möglich, sodass die Italiener künftig länger als 40 Jahre arbeiten müssten, um die vollen Bezüge zu erhalten.

Oppositions-Chef: "Hart, aber notwendig“

Der Vorsitzende der christdemokratischen Oppositionspartei UDC, Pier Ferdinano Casini, sagte am Sonnabend, die Sparmaßnahmen seien hart, aber notwendig. Auch die Vorsitzende des italienischen Industrieverbandes Confindustria betonte die Notwendigkeit entsprechender Schritte. Von den Einsparungen und den Maßnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft hinge das Überleben der europäischen Gemeinschaftswährung ab, sagte Emma Marcegaglia.

Ziel des Sparpakets ist es, die Zinsen für italienische Staatsanleihen zu drücken, die zuletzt auf immer neue Rekordwerte gestiegen waren. Sollte dies nicht gelingen, dann wäre Italien bald nicht mehr in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Mit Material von dpa und dapd