Das Sparpaket soll eine Eskalation der Schuldenkrise in Italien verhindern und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone stabilisieren.

Rom/Brüssel. Der italienische Regierungschef Mario Monti präsentiert am Montag sein Spar- und Reformpaket dem Parlament. Die drastischen Maßnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro waren von dem 68-jährigen Ex-EU-Mann und seinem Technokraten-Kabinett überraschend bereits am Sonntagabend – anstatt wie geplant am Montag – per Dekret verabschiedet worden.

Monti will mit dem Paket sein Land aus der Schuldenkrise und aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Italiens Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Die Sparpläne sorgten am Montag weiter für Entspannung am Anleihenmarkt. Die EU-Kommission lobte das Sparpaket. Vor seinem Auftritt im Abgeordnetenhaus am Nachmittag und im Senat am frühen Abend wollte der Premier daher sein „Dekret zur Rettung Italiens“ der Auslandpresse in Rom gesondert vorstellen.

+++ Merkel und Sarkozy wollen Euro-Krisenplan vorstellen +++

+++ Montis Kabinett beschließt Sparpaket über 24 Milliarden +++

Vorgesehen sind in dem Sparpaket unter anderem eine einschneidende Rentenreform, eine Streichung von Steuererleichterungen sowie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte. Das Rentenalter soll angehoben werden – sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor -, am Inflationsausgleich soll gespart werden. Der öffentliche Dienst soll zudem personell gekürzt und organisatorisch gestrafft werden. Auch eine Immobiliensteuer gehört zu den für Millionen Italiener schmerzhaften Maßnahmen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach am Montag in Brüssel von einem wichtigen Schritt zur Stützung der öffentlichen Finanzen. „Diese Maßnahmen kommen rechtzeitig und sind ambitioniert“, sagte Rehn. Dank des Sparpakets könne Italien im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. „Dies ist erforderlich, um die Glaubwürdigkeit in die italienische Wirtschaft wieder herzustellen und die sehr hohen Schulden unter Kontrolle zu bringen.“

Monti selbst schätzte die Maßnahmen am Sonntag als „opferreich“ und hart ein. Seine Arbeitsministerin Elsa Fornero brach bei der Präsentation der Rentenreform in Tränen aus. Die sei eine „gute Metapher für das Dekret“, ironisierten Medien am Montag. Doch die „Alternative zu den Entbehrungen von heute“ sei der „Bankrott Italiens“ und ein „zerstörter Euro“ morgen, warnte Monti am Sonntag. Die Gewerkschaften kündigten hingegen heftigen Widerstand an.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone – gemessen an der Wirtschaftsleistung. Mit den Sparmaßnahmen will Monti nicht nur – wie schon von Silvio Berlusconi versprochen - den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln, das von Analysten als Achillesferse Italiens eingestuft wird. Um gültig zu bleiben, muss das „Dekret zur Rettung Italiens“ innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Rom will die Maßnahmen noch vor Weihnachten definitiv verabschieden.

Am Montag rutschten die Rendite für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 0,32 Prozentpunkte auf 6,325 Prozent. Zuletzt war der Zinssatz für die zehnjährigen Anleihen zeitweise über die kritische Marke von 7,0 Prozent gestiegen. Bei Renditen über diesem Wert hatten Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe beantragt. Aber auch in Spanien und Frankreich, die zuletzt ebenfalls unter Druck standen, fielen die Renditen am Morgen deutlich. (dpa/abendblatt.de)