Die Kanzlerin lässt sich im Streit mit Frankreich nicht erweichen. Zwischen ihr und Sarkozy gibt es vor dem Euro-Gipfel keinen Konsens.
Berlin. Merkel lässt sich nicht erweichen, sie bleibt auf ihrem Standpunkt: Der ESFS darf nicht wie eine Bank funktionieren. Doch genau das will Frankreich erreichen. Eine undurchdringbare Barriere. Die Bundesregierung lehnt eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF und damit dessen Finanzierung über die Europäische Zentralbank ohne Wenn und Aber ab. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und andere Koalitionspolitiker am Freitag deutlich – zwei Tage vor dem ersten Teil eines EU-Doppelgipfels in Brüssel. Ob angesichts dessen zumindest am Mittwoch, dem wahrscheinlichen Termin für den zweiten Teil des Spitzentreffens, Entscheidungen fallen können, ist offen. Derweil wächst die Sorge außerhalb der EU, dass die Europäer keine Lösung für ihre Schuldenprobleme finden können. US-Präsident Barack Obama diskutierte am Freitag in einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über die Lage.
Dabei hätten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy deutlich gemacht, dass sie die Dringlichkeit des Problems sehen und alles tun, um eine umfassende und nachhaltige Lösung der Probleme auszuarbeiten.
Auch Olli Rehn sagt: EFSF-Finanzierung über EZB "könnte schwierig werden"
Diese Einigung allerdings ist derzeit noch nicht in Sicht. Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich ist strittig, mit welchen Hebelinstrumenten die Wirkung des EFSF erhöht werden kann. Frankreich favorisiert, dass der EFSF sich über die EZB - gegen die Hinterlegung von Anleihen von Krisenländern – Mittel besorgen kann. Das würde eine Banklizenz für den Fonds erfordern. Deutschland aber lehnt das ab. Auch gegen den Vorschlag, dass der EFSF das Ausfallrisiko für Investoren, die solche Bonds kaufen, zum Teil absichert – ein in Deutschland favorisiertes Modell – gibt es in anderen Ländern Europas Widerstand. Darauf verwies die Kanzlerin selbst bei einem Besuch in der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Koalitionsfraktionen, aber auch die SPD, diskutierten die Lage am Mittwochmorgen in Sondersitzungen. Bei den Liberalen machte Merkel deutlich, dass sie von einer Banklizenz für den EFSF „nichts hält“, wie Fraktionsgeschäftsführer Jörg von Essen sagte. Auch Schäuble sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion: „Eine Banklizenz für den EFSF wird es nicht geben.“ Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Rösler. „Ebenso darf die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro (im EFSF für Deutschland) nicht überschritten werden“, sagte er. Aktuell fehlt es nach Röslers Worten noch an einer hinreichenden Grundlage, um über das Thema zu entscheiden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass am kommenden Dienstag die nötigen Details vorliegen werden, damit seine Fraktion sich mit den Details der Hebelinstrumente für den EFSF beschäftigen kann. Merkel kündigte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung an, sie werde am Mittwoch eine Regierungserklärung zu Europa abgeben. Das hatte sie ursprünglich für Freitag mit Blick auf den Gipfel am Sonntag geplant. Angesichts der andauernden Unklarheiten zu wichtigen Teilen des Anti-Krisenkonzepts der Europäer wurde dies abgesagt.
Oppositionspolitiker kritisierten die zögerliche Haltung und unzureichende Informationspolitik der Regierung. Allerdings wandte sich der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider, wie die Regierung, gegen eine EFSF-Finanzierung über die EZB. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem „Hamburger Abendblatt„: „Frau Merkel bereitet gerade den Einstieg in eine gigantische Schuldenunion vor, die sie angeblich immer verhindern wollte.“ Um eine gemeinschaftliche Haftung der EU-Länder füreinander werde man aber im Grundsatz nicht herumkommen. (rtr)
