Der Handel zwischen Banken und Versicherungen soll in allen 27 EU-Staaten besteuert werden. Das soll 55 Milliarden Euro Einnahmen bringen.

Straßburg. Die EU-Kommission schlägt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vor. Ein entsprechender Vorschlag sei am Mittwoch vom Kollegium angenommen worden, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament. „Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt“, so Barroso. In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten die Banken mit Garantien über 4,6 Billionen Euro gestützt. Die Steuer könne jährliche Einnahmen von 55 Milliarden Euro einbringen.

Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht. Laut Medienbericht soll ab 2014 der Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern besteuert werden. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft.

Deutschland und Frankreich drängen seit langem auf eine Finanztransaktionssteuer in der EU. Vor allem wegen des britischen Widerstandes galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

Mit Blick auf den Euro-Rettungsfonds EFSF sagte Barroso, die Kommission arbeite an einem Vorschlag, den Fonds möglichst effizient einzusetzen. Er forderte zudem, den dauerhaften Mechanismus zur Stützung überschuldeter Euro-Länder – den ESM - früher einzuführen als bisher vorgesehen. Das Inkrafttreten ist bisher für Juli 2013 geplant, sobald alle Staaten der Euro-Zone den Vertrag dazu ratifiziert haben. (reuters/dpa/dapd/abendblatt.de)