Die Bundeskanzlerin und der frühere Finanzminister weisen die Forderungen nach einem Austritt Griechenlands deutlich zurück.

Berlin/Essen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Griechenland müsse unter dem Rettungsschirm bleiben, sagte Steinbrück am Montag bei einem Vortrag in Essen. Erneut sprach sich der SPD-Politiker für einen Schuldenschnitt aus.

„Griechenland ist pleite. Es ist langsam Zeit, sich das einzugestehen„, sagte Steinbrück, der als Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt wird. Ein Rettungsschirm nach dem anderen helfe allein nicht weiter. Bei einem Schuldenschnitt müssten den Banken, die Griechenland-Anleihen hielten, Möglichkeiten zur Rekapitalisierung eröffnet werden. Griechenland brauche aber nicht nur Hilfen, um seine Schulden bedienen zu können. Die Europäer müssten der griechischen Wirtschaft helfen, „wieder Wind unter die Flügel zu bekommen“.

Die Europäische Zentralbank müsse von den Staatsanleihen befreit werden, die sie in den vergangenen Monaten aufgekauft habe, sagte Steinbrück weiter. Sie sollte die Anleihen an den europäischen Stabilitätsfonds abgeben, um wieder in eine neutrale Position zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone klar zurückgewiesen. „Ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist“, sagte Merkel. Dennoch sei es wichtig, dass Griechenland seine Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite auch umsetze und einhalte.

Sie befasse sich nicht mit einem Ausschluss. Dieser sei auch fachlich und rechtlich nicht möglich. „Ich halte politisch es für geboten, alle Länder, die im Euro-Bereich sind, als Mitgliedstaaten des Euro auch zu lassen.“ Hintergrund sind zunehmende Forderungen auch aus den Koalitionsreihen nach einem Austritt Griechenlands.

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Die Kanzlerin rechnet weiter fest mit einer eigener Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. „Wir brauchen eine eigene Mehrheit“, sagte die CDU-Chefin. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die auch bekommen.“

Die Pläne zur Stärkung des EFSF werden diesen Woche im Bundestag eingebracht, Ende September soll das Parlament darüber abstimmen. Union und FDP wollen weitgehende Beteiligungsrechte des Parlaments durchsetzen. An diesem Mittwoch entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Euro-Hilfen. (abendblatt.de)