Generalsekretärin Nahles: Einen Blankoscheck gibt es nicht. Kanzlerin Merkel hat keine eigene Mehrheit für ihre Pläne zur Euro-Rettung.
Berlin. Es ist eine Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Und sie muss sich auf die Opposition verlassen. Im Prinzip wollen sie zustimmen. Doch die Sozialdemokraten winden sich auch. Denn sie spüren den Rückenwind aus den Umfragen und Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Abstimmung über die Euro-Rettung (EFSF) könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In den Fraktionen von Union und FDP hatte es am Montagabend so viele Ablehnungen und Enthaltungen für die Pläne der Regierung gegeben, dass die Koalition in dieser Frage keine eigene Mehrheit hätte. Nahles sagte, die Abstimmung über die Euro-Rettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen.
„Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern“, forderte Nahles in der „Passauer Neuen Presse“. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm in der Unions-Fraktion votierten zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. In der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich der Stimme. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von 19 Stimmen.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat den Bundestag zur Geschlossenheit bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms Ende September aufgerufen. „Europa jetzt anzuhalten, nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende – nicht nur der Währungsunion, sondern auch des europäischen Einigungsprozesses“, sagte Genscher im Deutschlandfunk. Darüber müsse sich jeder Abgeordnete im Klaren sei.
In der Vergangenheit hätten alle Mitglieder von der Europäischen Union profitiert. Derzeit herrsche aber ein großer Vertrauensverlust: „Es besteht Anlass sich Sorgen zu machen“, sagte Genscher. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigte seine Forderungen einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen anderer Staaten immer wieder nicht eingehalten, sagte Solms der Ulmer „Südwest-Presse“. „Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden“, sagte er. „Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben.“
Kanzlerin Merkel sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, mahnte aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen an. Die CDU-Vorsitzende sagte in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket. Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die strauchelnden Finanzmärkte weiter, es sei „keine gute Sache“, dass der Anschein erweckt werde, Italien komme seinen Sparanstrengungen nicht nach.
Vor einem Treffen am Abend in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Merkel aber deutlich, dass sie zu Griechenland steht. Sie halte es für politisch geboten, alle Länder, die in der Eurozone sind, auch drin zu lassen. Sie befasse sich aber auch nicht mit dieser Möglichkeit, „weil das dann einen Dominoeffekt einleiten könnte, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem wäre“, so Merkel.
Auch Van Rompuy wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als wenig sinnvoll zurück. „Das würde mehr Probleme schaffen als Lösungen bieten“, sagte er. In der SPD-Fraktion wächst die Kritik an der Haltung Griechenlands. „Hilfe aus Europa ist nur vorstellbar, wenn notleidende Staaten wie Griechenland ihre Hausaufgaben machen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Griechenland müsse nun darlegen, dass die Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU-Kommission eingegangen sei, erfüllt werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete das Verhalten Griechenlands nach dem Aussetzen der Gespräche mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche als „Provokation“. „Es sind klare Zusagen gemacht worden, und die müssen auch eingehalten werden“, sagte Brüderle vor einer Fraktionssitzung.
Wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands am vergangenen Donnerstag ausgesetzt. Es hatte unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll. Mehrere deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone nachgedacht.
Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des EFSF beschlossen. Der Bundestag will am 29. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abschließend befinden, der Bundesrat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 30. September. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Rettungsschirm sprechen. (abendblatt.de/dpa/dapd/rtr)
