Sind die Konzerne Steuertrickser? Kurz vor der VW-Porsche-Fusion reagiert VW-Chef Winterkorn auf Kritik und behauptet das Gegenteil.
Suttgart/Wolfsburg. Acht Seiten Text hat VW-Chef Martin Winterkorn zur Hauptversammlung der Porsche-Dachgesellschaft vorgetragen – und in seinem Manuskript fand sich nur ein einziges Ausrufezeichen. Der aktuell bestbezahlte Dax-Manager (Salär für 2011: 17,5 Millionen Euro) sah sich veranlasst, vor dem Hintergrund des bald anstehenden Porsche-Deals den Vorwurf der Steuertrickserei zu entkräften .
Der VW-Vorstandschef, der dieses Spitzenamt auch bei der Porsche SE bekleidet, betonte in der Passage: „Porsche und Volkswagen waren, sind und bleiben gute, verlässliche Steuerzahler. Wir stehen zu unserer Verantwortung – für den Standort Deutschland und für das Gemeinwesen. Und zwar in jeder Hinsicht!“ Die Aktionäre in der Stuttgarter Messehalle applaudierten laut und anhaltend.
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Hintergrund seiner Gegenrede : VW darf der Porsche SE den zweiten Teil des reinen Porsche-Sportwagengeschäftes (Porsche AG) abkaufen, ohne dass dabei eine erhebliche Steuerlast fällig wird. Ein Kniff im Steuergesetz erlaubt diese Finte, bei der das Verschieben einer einzigen VW-Stammaktie den Deal zu einem steuerfreien Konzernumbau macht.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa geht es um bis zu 1,5 Milliarden Euro mögliche Ersparnis – selbst für den vor Finanzkraft nur so strotzenden Autobauer VW ist das ein großer Batzen Geld.
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Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Während Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) noch eher gemäßigt reagierte und lediglich sagte, es sei „immer ärgerlich, wenn keine Steuern gezahlt und Schlupflöcher genutzt werden“, wurde sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans (SPD), da schon deutlicher.
Er geißelte den möglichen Steuertrick vergangene Woche als „Perversion“ und hob den moralischen Zeigefinger: „Auch wenn es legal ist – Missbrauch ist es trotzdem“, wetterte der Politiker.
Die Öffentlichkeitsarbeiter in Wolfsburg und Stuttgart sahen sich in der Folgezeit mit ärgerlichen Schlagzeilen konfrontiert. Tricks, Hintertürchen, Jahrhundert-Coup mit Geschmäckle – ganze Leitartikel drehten sich um das steuerrechtliche Meisterstück allererster Güte. Der Tenor war meist: Das mag aus Unternehmenssicht zwar okay sein, aber es lasse Moral und Anstand vermissen. Dem braven steuerzahlenden Bürger sei das einfach nicht vermittelbar, es fehle die Akzeptanz.
Soweit die Zwickmühle, in der VW steckt. Der Dax-Konzern aus Wolfsburg ist seinen Aktionären, den geltenden Gesetzen und sicher auch seinen Mitarbeitern verpflichtet. Wenn es Möglichkeiten gibt, Steuerlasten zu verhindern, muss das Unternehmen sie nutzen. Jeder Konkurrent in ähnlicher Lage dürfte es ja auch.
Die Frage, ob der „Geist des Gesetzes“ auf VW und Porsche gemünzt ist, stellt sich aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht nicht. Winterkorn argumentierte, dass ein schneller Zusammenschluss die Rentabilität steigere, weil sich gemeinsam besser sparen lasse. Und je früher das gelinge, desto höher falle auch der steuerpflichtige Gewinn aus – der Fiskus gehe also nicht leer aus. „Bei einer steuerlichen Integration erst im Jahr 2014 fallen diese Mehreinnahmen für 2012 und 2013 dagegen nicht an.“
Es mag eine schwierige – und vor allem theoretische – Rechnung sein, ob VW mit 100 Prozent Porsche unter dem Dach bis 2014 wirklich mehr Ertragssteuern zahlen würde, als die Steuerersparnis des Deals hoch wäre. Fakt bleibt aber auch: Bei geschätzt etwa 1,5 Milliarden Euro Steuerlast für einen normalen Kauf hätte VW vermutlich länger gewartet.