Ratzeburg. Im Herzogtum Lauenburg dürfen an diesem Sonntag mehr als 163.000 Menschen wählen. Alles zur Kommunalwahl im Kreis lesen Sie hier.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg waren 163.322 Menschen am Sonntag zu den Wahlen von Gemeindevertretungen, Stadtverordneten- beziehungsweise Ratsversammlung Geesthacht sowie dem Kreistag aufgerufen. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale in Schleswig-Holstein geschlossen. Nun werden die Stimmen ausgezählt.
Kreistag im Herzogtum Lauenburg: CDU holt alle Direktmandate
Die CDU auf Erfolgskurs: Nicht nur in den Kommunen punkteten die Christdemokraten bei der Kommunalwahl. Auch bei der Kreistagswahl ist die Partei der klare Gewinner. Alle 23 Wahlkreise gehen an die CDU. Insgesamt kommt die Partei auf 35,5 Prozent, was im Vergleich zur Wahl 2018 ein leichter Verlust von 0,4 Prozentpunkten ist.
Klarer Verlierer ist die SPD, die nur noch 20,6 Prozent der Stimmen bekam. Vor fünf Jahren war es noch 24,9 Prozent. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft im Kreistag. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt einbüßen und kommen auf 17,1 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 6,8 Prozent. Die größten Stimmzuwächse können die AfD mit 9,7 Prozent (plus 2 Punkte) und die Freien Wähler mit 4,9 Prozent (plus 2,4) verzeichnen.
So viele Sitze haben die Parteien im Kreistag:
- CDU: 23
- SPD: 13
- Grüne: 11
- AfD: 6
- FDP: 4
- Freie Wähler: 3
- ABB: 1
- Die Linke: 1
- dieBasis: 1
Wahl in Schwarzenbek: CDU gewinnt, herbe Verluste für SPD
Die CDU gewinnt deutlich in Schwarzenbek und kommt auf 32,3 Prozent (plus 1,8 Punkte) der Stimmen. Die Christdemokraten holten zwölf Direktmandate in den 14 Wahlkreisen. Großer Verlierer ist die SPD. Sie kommt auf nur noch 21,8 Prozent der Stimmen und büßt damit 6,8 Prozentpunkte ein. Die Sozialdemokraten gewannen zwei Wahlkreise – und zwar mit den Urgesteinen Nils Hilger und Heinz-Werner Rose. Die Grünen konnten ihr historisch bestes Ergebnis von 2018 noch toppen und legten um 2,8 Prozent auf 19,7 Prozent zu.
Erstmals war auch die AfD dabei. Obwohl die Rechtsaußen-Partei nur fünf Wahlbezirke besetzte, holte sie 4,7 Prozent. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gibt, reicht das für zwei Mandate. Damit verpassen die AfD-Politiker allerdings den Fraktionsstatus und haben keinen Anspruch auf den Vorsitz in einem der Ausschüsse.
Die Wählergemeinschaft FWS kam mit leichten Verlusten auf 13,8 Prozent, die FDP (7,8 Prozent) hat ebenfalls Stimmverluste erlitten. Mit insgesamt 37 Sitzen – zehn mehr als bisher – gibt es die größte Stadtvertretung aller Zeiten in Schwarzenbek so sieht die Verteilung aus:
- CDU: 12
- SPD: 8
- Grüne: 7
- FWS: 5
- FDP: 3
- AfD: 2
„Wir haben sehr intensiv gekämpft und vermutlich auch mit unserem Vorstoß, ein Hallenbad mit Unterstützung des Kreises in Schwarzenbek zu bauen, bei den Wählern gepunktet. Es war eine großartige Gesamtleistung. Wir haben sogar während des Wahlkampfes noch viele neue Mitglieder gewinnen können“, betonte CDU-Spitzenkandidat Paul Dahlke. „Es ist ein Spitzenergebnis für uns, aber es wird schwierig, Mehrheiten zu finden. Wir müssen jetzt in Gesprächen sondieren, mit wem wir die meisten Gemeinsamkeiten haben“, so CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Stribrny.
„Das Ergebnis enttäuscht uns. Wir haben gekämpft, aber möglicherweise haben uns bundespolitische Themen Stimmen gekostet“, so Bürgervorsteher und SPD-Spitzenkandidat Rüdiger Jekubik.
„Wir freuen uns über das Ergebnis. Die Wähler haben uns gesagt, dass ihnen die Innenstadt und eine lebenswerte Stadt sehr am Herzen liegen. Auch beim Radverkehr gibt es viel zu verbessern. Das wollen wir voranbringen“, so Grünen-Spitzenkandidatin Imke Lüdecke
Wahl in Geesthacht: CDU löst SPD als stärkste Kraft ab
So knapp wie in den letzten beiden ausgezählten Wahlkreisen war der Ergebnis der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl für die Ratsversammlung in Geesthacht nicht. Die CDU löst in der größten Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg die SPD als stärkste Kraft in der Ratsversammlung ab. Der Vorsprung fällt aber geringer aus als im landesweiten Trend.
Die CDU kommt auf 33,8 Prozent (2018: 30 Prozent) der Stimmen und überholt damit SPD, die auf 28,2 Prozent abrutscht (2018: 32,3 Prozent). Die Grünen kommen auf 16,3 Prozent (-0,2), die FDP auf 7,3 (-1,4). Die AfD ist erstmals angetreten und kommt auf 3,7 Prozent. Die Wählergemeinschaft BfG kommt auf 10,7 Prozent.
Im Wahlkreis 3 entfielen auf Petra Burmeister (SPD) und Jochen Meder (CDU) exakt gleich viele Stimmen. Hier entscheidet am 24. Mai im Gemeindewahlausschuss das Los, wer das Direktmandat erhält. Hier entscheidet am 24. Mai im Gemeindewahlausschuss das Los, wer das Direktmandat erhält. Die genaue Sitzverteilung und ob es Ausgleichs- und Überhangmandate gibt, hängt derweil vom Losentscheid ab.
Das ist die bisherige Sitzverteilung in der Ratsversammlung Geesthacht:
- CDU: 11
- SPD: 8
- Grüne: 5
- BfG: 3
- FDP: 2
- AfD: 1
Wahl: CDU gewinnt elf von zwölf Wahlkreisen in Lauenburg
Große Freude bei den Christdemokraten in Lauenburg: Bereits eine Stunde nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, stand fest: Die CDU gewinnt die meisten Wahllokale in der Stadt. Von den zwölf Wahlkreisen gehen elf an die Partei. Nur in einem Wahlkreis (6) konnte sich die SPD durchsetzen. Dort holte Immo Braune 35,6 Prozent der Stimmen. Das beste Ergebnis für die CDU holte der frühere Kämmerer der Stadt, Thomas Burmester, der auf 49,6 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung in der Stadt Lauenburg lag bei 35 Prozent.
„Mit solch einem Ergebnis habe ich nicht gerechnet“, sagte Thomas Burmester. Der Lauenburger CDU war mit der Nominierung des ehemaligen Kämmerers offenbar ein cleverer Schachzug gelungen. Aber auch sonst waren die Lauenburger Christdemokraten die Gewinner des Abends. Sie kamen auf 40 Prozent der Stimmen.
Die SPD bleibt mit 27,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Gegenüber 2018 büßten die Sozialdemokraten aber 1,9 Prozentpunkte ein. „Die Bundespolitik schlägt bis zu uns durch. Wenn ich während des Wahlkampfes mit Leuten gesprochen habe, musste ich mir anhören: Ich wähle doch nicht den Scholz“, sagte André Peylo sichtlich enttäuscht. Offenbar sei es nicht gelungen, die Menschen vor Ort zu überzeugen, für welche Themen die SPD steht.
Katerstimmung auch bei den Grünen. Mit 11 Prozent aller abgegebenen Stimmen verloren sie zwar nur 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2018, aber sie sind damit nur noch viertstärkste Kraft in Lauenburg. Spitzenkandidatin Brika Üffing war sichtlich verärgert über das Abschneiden ihrer Partei. Auch sie geht davon aus, dass die „allgemeine Stimmung gegen die Grünen“ ihren Niederschlag bei der Kommunalwahl gefunden hat. Insbesondere die Debatte über die sogenannte Heizungswende hätte Spuren hinterlassen. „Viele Leute haben einfach nicht verstanden, dass es dazu keine Alternative gibt. Das spiegelt sich im Wahlergebnis nieder“, ist sie überzeugt.
Geesthacht: 156 Wahlhelfer sind diesen Sonntag im Einsatz
In Geesthacht sorgen 156 Wahlhelfer für einen reibungslosen und ordnungsgemäßen Ablauf. Davon haben sich Bürgermeister Olaf Schulze als Gemeindewahlleiter und die Erste Stadträtin Melanie Grimm-Meyer bei ihrer Tour durch die Wahllokale selbst überzeugt. Ein besonders Engagement leistet in den Lokalen die Familie des Grünen-Spitzenkandidaten Ali Demirhan, die in gleich zwei Wahllokalen mithilft.
In der Buntenskampschule sind Schwägerin Songül Demirhan mit ihren Töchtern Pelin und Helin als Beisitzerinnen im Einsatz. Der kleine Bruder Eray leistete seelische Unterstützung. Und auch im Wahllokal im Rathaus waren mit Melisa und Milayda Demirhan zwei weitere Nichten als Beisitzer dabei.
Schwarzenbek: Politiker und Bürger treffen sich im Festsaal des Rathauses
Traditionell werden die Ergebnisse – sobald sie aus den einzelnen Wahllokalen gemeldet werden – auf eine große Leinwand auf der Bühne im Festsaal des Rathauses mit einem Beamer projiziert. Politiker aller Parteien sowie zahlreiche interessierte Bürger werden dort erwartet. Spannend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung diesmal ist und wie stark die Parteien die Wähler mobilisieren konnten.
Denn obwohl die Kommunalwahl die Bürger so direkt betrifft, wie kaum ein anderer Urnengang auf Landes- oder Bundesebene, ist die Resonanz darauf doch eher verhalten. So lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2018 in Schwarzenbek bei 40,9 Prozent, bei der Kommunalwahl im Mai 2013 hatte sie mit 38,3 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht.
Kommunalwahl in Geesthacht: 12 Prozent haben bereits bis Freitag gewählt
Jeder achte Wahlberechtigte in Geesthacht hat bereits bis Freitagmorgen seine Stimme abgegeben. Damit zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als 2018. Bis Freitagmorgen hatten 3064 von insgesamt 25.029 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, entweder per Briefwahl oder direkt im Wahlkreisbüro im Rathaus. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von etwa 12,25 Prozent. Zum Vergleich: 2018 hatten vorab nur gut 7,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Insgesamt lag die Beteiligung 2018 in Geesthacht bei 36,3 Prozent.
Wahl in Schwarzenbek: Erstmals tritt die AfD an
Fünf Parteien und eine Wählergemeinschaft stellen sich am Sonntag in Schwarzenbek zur Kommunalwahl. Große Überraschung: Erstmals tritt die rechtspopulistische AfD an. Bislang war die Partei im Herzogtum Lauenburg nur auf Kreisebene aktiv. Allerdings konnte die AfD nur fünf der insgesamt 14 Wahlbezirke in der Europastadt mit Kandidaten besetzen, was ihre Chancen auf einen Einzug in die Stadtvertretung deutlich reduziert.
12.954 Menschen im Alter ab 16 Jahren sind in Schwarzenbek wahlberechtigt. Bei der sonstigen Aufstellung der Bewerber gibt es keine großen Überraschungen. Neben den etablierten Parteien SPD, CDU, FDP und Grünen tritt die Wählergemeinschaft FWS (Freie Wähler Schwarzenbek) an, die ebenfalls seit Jahrzehnten in der Stadtvertretung sitzt.
Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein: Wer darf alles wählen?
Die hohe Zahl der Wahlberechtigten ist Ergebnis mehrerer Faktoren. Die Einwohnerzahlen vieler Kommunen im Kreis sind seit 2018 gewachsen, besonders im Hamburger Speckgürtel. Größere Bedeutung für die Kommunalwahlen haben andere Entwicklungen: Wahlberechtigt zur Kommunalwahl sind nicht nur die im Kreisgebiet lebenden EU-Ausländer sondern auch alle Bürger ab 16 Jahren. Bei Bundestagswahlen gilt das Wahlrecht ab 18 Jahren.
Wahl im Herzogtum Lauenburg: In dieser Reihenfolgen wird ausgezählt
Seit 8 Uhr sind in 132 Städten und Gemeinden des Kreises die Wahllokale geöffnet. Schluss ist überall um 18 Uhr. Dann beginnen die Wahlvorstände in den kreisweit 232 Abstimmungslokalen mit der Auszählung. Zunächst werden die Ergebnisse für den Kreistag ermittelt, in dem eine Schwarz-Grüne Koalition die vergangenen fünf Jahre die Mehrheit hatte. Anschießend folgt die Auszählung für die Städte und Gemeinden. Am Ende sind die Bürgermeisterwahl in Büchen und ein Bürgerentscheid in Salem an der Reihe.
Kreistag: Zur Wahl stehen elf Parteien
Um den Einzug in den Kreistag bewerben sich elf Parteien beziehungsweise Wählerinitiativen. Neben den Etablierten zählen dazu auch AfD und Freie Wähler, außerdem die Tierschutzpartei, die Basis, die Partei sowie neu die Wählergemeinschaft Aktive Bürger Büchen (ABB). Dem Kreistag in Ratzeburg gehörten in der vergangenen Wahlperiode 49 statt 45 Abgeordnete an. Die CDU hatte 2018 zwei Überhangmandate errungen. Um das Gesamtergebnis nicht zu verfälschen, erhielten SPD und Grüne je ein Ausgleichsmandat.
Kleine Parteien wollen für Fraktionsstatus kooperieren
Die Festlegung des Landes, dass Fraktionen in der Regel eine Mindeststärke von drei Mitgliedern haben sollen, hat für erheblichen Ärger in kleineren Parteien und Wählervereinigungen gesorgt. In Geesthacht laufen zwischen FDP und Bürger für Geesthacht (BfG) bereits Vorgespräche zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft.
„Das ist die Einführung der 10-Prozent-Klausel durch die Hintertür. Beiräte haben dann mehr Recht als Ratsmitglieder“, ärgert sich FDP-Spitzenkandidat Jörg Kunert mit Blick auf die deutlichen beschnittenen Möglichkeiten ohne Fraktionsstatus. In der abgelaufenen Wahlperiode stellte die FDP drei Ratsmitglieder (8,7 Prozent) und die BfG zwei (6,4).
Briefwahl kann bis Sonntagmittag beantragt werden
Wer am Wochenende feststellt, dass er oder sie versäumt hat, Briefwahl zu beantragen, hat Sonntag noch bis 12 Uhr dazu Gelegenheit. „Dann muss der Antrag beim jeweils zuständigen Gemeindewahlleiter eingegangen sein“, erläutert Karsten Steffen, stellvertretender Kreiswahlleiter. Auch wer auf den letzten Drücker wählen möchte, um 18 Uhr müssen der oder die Stimmzettel abgegeben sein.
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Was tun, wenn die Wahlbenachrichtigung verschwunden ist?
Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verbummelt haben, für die gibt es einen einfacheren Weg. Sie gehen mit ihrem Personalausweis oder Pass in ihr Wahllokal. Der jeweilige Wahlvorstand klärt dann, dass die Person tatsächlich in der Wählerliste steht und nicht etwa Briefwahl beantragt wurde. So soll ausgeschlossen werden, dass jemand doppelt abstimmt.
Wählen ist auch mit Corona-Infektion möglich
Wer überlegt, ob er trotz Symptomen oder positivem Corona-Test wählen kann, hat freie Bahn, sollte die anderen Menschen aber zumindest mit einer Atemmaske gegen eine Infektion schützen. Steffen: „Es gelten nur noch die allgemeinen Regeln, es gibt keine Corona-Beschränkungen mehr.“ Das sei folgerichtig, „es besteht ja auch keine Testpflicht mehr“.