Schwarzenbek. Die bereits beschlossenen Großprojekte sind teuer, die Kassen leer. Deshalb unterscheiden sich die Ziele der Parteien nur in Nuancen.

Fünf Parteien und eine Wählergemeinschaft werben bei der Kommunalwahl am 14. Mai um die Gunst der Schwarzenbeker Wähler. Erstmals dabei ist die rechtspopulistische AfD, die allerdings nur in fünf der insgesamt 14 Wahlkreise antritt.

Allzu viel Gestaltungsspielraum gibt es für den Wahlkampf eigentlich nicht, da die Stadt in den kommenden Jahren gewaltige Investitionen in Feuerwehr, Schulneubauten, eine neue Feuerwache und ein Bürgerzentrum tätigen, aber dafür hohe Kredite aufnehmen muss. „Die großen Themen stehen fest, die entsprechenden Punkte sind bereits beschlossen und darin sind wir uns weitestgehend einig“, betonte Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik, der als Spitzenkandidat der SPD antritt.

Hohe Investitionen und leere Kassen lassen wenig Raum für Luftschlösser

Für „Luftschlösser“ bleibt kein Spielraum. Deshalb stehen bei den Parteien grundsätzlich eher die zeitliche Umsetzung der Großprojekte, mitunter auch die Reihenfolge, aber auch die Innenstadtplanung mit verschiedenen Ausprägungen im Fokus. Die einzige Ausnahme bildet hier die CDU, die mit dem Bau eines Hallenbades, zumindest aber eines Lehrschwimmbeckens in einer der neuen Schulen auf Stimmenfang geht. Das hat bei den anderen Parteien angesichts der hohen zusätzlichen Kosten zu erheblichem Widerstand geführt.

Die vier bereits etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne sowie die Wählergemeinschaft FWS (Freie Wähler Schwarzenbek) haben ihre Ziele bereits vorgestellt. Die AfD hat sich bislang nicht öffentlich zu ihren Wahlzielen geäußert. Definitiv nicht mehr in der nächsten Stadtvertretung dabei sein wird die Wählergruppierung BfB (Bürger für Bürger), die sich in der noch laufenden Wahlperiode von den Grünen abgespalten und eine eigene Fraktion unter diesem Namen gebildet hatte.

Ob es beim Kuschelkurs der Parteien bleibt, ist fraglich

Ob es angesichts der großen anstehenden Entscheidungen und der hohen finanziellen Belastungen für die Stadt in der kommenden Wahlperiode bei dem weitgehenden „Kuschelkurs“ der Parteien bleibt, ist eher mit einem Fragezeichen versehen. Zudem wird es voraussichtlich einen großen Wechsel im neuen Stadtparlament geben, weil sich nach und nach die Urgesteine der Stadtpolitik aus Altersgründen zurückziehen.

Nicht mehr dabei sein wird beispielsweise FDP-Fraktionschef Helmut Stolze. Die Liberalen stellen sich praktisch komplett neu auf mit Hartmut Hintze als Spitzenkandidaten, der bislang als bürgerliches Mitglied den wichtigen Finanzausschuss leitete, sonst aber in der Stadtpolitik nicht aktiv war. Auch die Grünen haben eine Komplett-Erneuerung vorgenommen. Der bisherige Fraktionschef Sven Kirbach tritt nach mehreren Jahrzehnten Kommunalpolitik bewusst in die zweite Reihe und überlässt das Feld Spitzenkandidatin Imke Lüdecke und Christian Wruck, der auf Listenplatz 2 steht. Aber auch bei SPD, CDU und FWS gibt es viele neue Gesichter, die auch auf aussichtsreichen Listenplätzen kandidieren.

Erstmals ist die AfD in Schwarzenbek im Kampf um Mandate dabei

Eine unbekannte Größe ist die AfD. Die Partei tritt in fünf der 14 Wahlkreise an. Die Kandidaten müssen ihre jeweiligen Kreise entweder direkt gewinnen oder aber so viele Stimmen sammeln, dass sie über die Liste einziehen können. Das ist allerdings schwierig. Denn alle anderen Parteien und die FWS haben sämtliche Wahlkreise mit Kandidaten besetzt und können somit wesentlich mehr Wähler erreichen.

Hintergrund: Die Kandidaten können nur von den Bewohnern des Wahlkreises gewählt werden, in dem sie antreten. Sollten die Rechtspopulisten den Einzug in die Stadtvertretung schaffen, dürften sie aber dort für einigen Zündstoff sorgen. Bislang ist die AfD im Herzogtum Lauenburg nur im Kreistag vertreten. Mit Anträgen wie dem zum Stopp der Migration hat die Partei auf der letzten Sitzung vor der Wahl für hitzige Debatten gesorgt. Die CDU hatte aus Protest sogar den Saal verlassen.

Für Ruhe und einen Ausgleich in der Politik hat Bürgermeister Norbert Lütjens auch in enger Abstimmung mit Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik und den Fraktionsvorsitzenden gesorgt. Lütjens ist wie Jekubik seit 2020 im Amt. Vorher gab es teilweise heftige Kontroversen zwischen Politik und Verwaltung, die bis 2020 von Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig geführt wurde.

Neuer Bürgermeister hat die Politiker geeint

Ob Lütjens auch mit der nächsten Stadtvertretung eine so enge und gedeihliche Zusammenarbeit gelingt, bleibt abzuwarten. Seine Amtszeit endet allerdings bereits 2026, die Wahlperiode der Politiker geht bis 2028. Lütjens hatte aber bereits signalisiert, dass er für eine zweite Amtszeit antreten will. Die Entscheidung treffen aber – genau wie bei den Politikern – die Schwarzenbeker Bürger.

Dabei wird Kontinuität wichtig sein, in den kommenden fünf bis zehn Jahren. Denn es geht in der nächsten und mit ziemlicher Sicherheit auch noch in der übernächsten Wahlperiode darum, die beschlossenen Zukunftsprojekte der Stadt umzusetzen und den Prozess kritisch zu begleiten. Die Grundsatzentscheidungen zum Bau zweier neuer Grundschulen, einer Feuerwache, dem Umbau der Realschule zum Bürgerzentrum und die Schaffung von Kita-Plätzen stellt auch keine der Parteien in Frage.

Die Umsetzung wird in jedem Fall eine hohe Hypothek auf die Zukunft, die ein Gesamtvolumen im sehr hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich betragen wird. Die Kosten können augenblicklich nur geschätzt werden, da es noch nicht einmal Architektenentwürfe geschweige denn Ausschreibungen für die Gewerke gibt. Für die beiden benötigten Kitas hat die Stadt noch nicht einmal Grundstücke. Und neben der allgemeinen Kostensteigerung steigen auch die Kosten für Kreditzinsen, betonte kürzlich Kämmerer Jens-Ole Johannsen.

FWS und FDP fordern konkrete Zeitpläne für die Großprojekte

Druck machen bei den Großprojekten wollen FWS und FDP, die beide konkrete Zeitschienen fordern, damit die Vorhaben zügig geplant werden können. Die CDU wünscht sich bei den Planungen für die Schulen ein Lehrschwimmbecken zu berücksichtigen. Im Idealfall hätten die Christdemokraten sogar am liebsten ein richtiges Hallenbad. Ein Thema, mit dem sich sicher bei vielen Schwarzenbekern punkten lässt.

Hinsichtlich der Finanzierung gibt es aber viele Fragezeichen. SPD und Grüne nehmen auch die Kita-Versorgung in den Fokus, weil 149 Plätze von der Krippe über den Elementarbereich bis zum Hort fehlen und weiter junge Familien zuziehen. Die Grünen hätten sogar gerne eine Betreuung bis in die Abendstunden, weil viele Eltern auswärts arbeiten.

Innenstadtplanung wird ein zentrales neues Thema in der nächsten Wahlperiode

Während diese großen Projekte vom Grundsatz her bereits angeschoben sind, rückt in der kommenden Wahlperiode die Innenstadtplanung in den Fokus. Die Stärkung des Zentrums als Gegenpol zum ständig wachsenden Lupuspark ist seit vielen Jahren ein immer wiederkehrendes Thema in den Wahlkämpfen, aber diesmal wird es wohl wirklich konkret. Gerade vor einer Woche hat das Planungsbüro „Yellow Z“ die Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts vorgelegt, das gemeinsam mit weit mehr als Hundert Bürgern erarbeitet wurde.

Außerdem hatte die Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung, Doris Lehmann, kürzlich die Fraktionsspitzen zu einem Austausch eingeladen und noch einmal die Bedeutung der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und vor allem die Anstellung eines städtischen Wirtschaftsförderers betont. Letzteres wollen jetzt Grüne, FDP und CDU vorantreiben. Die Grünen legen außerdem einen Fokus auf die Schaffung von Grünflächen auf dem Ritter-Wulf-Platz, um diesen attraktiver zu gestalten. Für die FWS sind die bei Regen rutschigen Pflastersteine auf dem alten Markt und in der Lauenburger Straße ein Wahlkampfthema, das im Zuge der Umgestaltung der Innenstadt angegangen werden sollte.