Kiel. Ein Jahr nach der Landtagswahl haben die Norddeutschen über Gemeindevertretungen und Kreistage entschieden. Ein Zwischenergebnis.
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein deutet sich ein klarer Sieg der CDU an. Bei der Auszählung der Ergebnisse der Kreise und kreisfreien Städte lag die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther nach 2179 von 2673 Gebieten bei 33,9 Prozent. Dahinter folgte mit großem Abstand die SPD mit 19,3 Prozent auf Platz zwei.
Die Grünen, die zur Landtagswahl vor gut einem Jahr noch vor der SPD lagen, kamen mit Stand etwa um 19.30 Uhr auf 17,3 Prozent. Die FDP landete demnach bei 6,7 Prozent und der SSW bei 4,5 Prozent. Die AfD, bei der Landtagswahl noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, lag bei 8,3 Prozent.
Rund 2,4 Millionen Menschen waren zur Kommunalwahl aufgerufen. Bis 17 Uhr hatten laut Landeswahlleitung 42,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmzettel abgegeben. Zur gleichen Zeit vor fünf Jahren waren es 43,5 Prozent. Am Ende stand seinerzeit eine Wahlbeteiligung von 47 Prozent. Die vorläufigen Endergebnisse werden erst für den späten Abend erwartet.
Kommunalwahl 2023: Auf Helgoland gehen 60 Prozent zur Wahl
Um 19.10 Uhr waren mehr als die Hälfte der 2673 Gebiete in Sachen Kreiswahl ausgezählt. Dabei zeichnet sich ein leichter Trend ab, wobei es abzuwarten gilt, wie sich das Ergebnis im Laufe des Abends entwickelt. Würde es so bleiben, muss die SPD die größten Verluste (4,3 Prozentpunkte auf dann 19 Prozent) verkraften, die AfD könnte hinzugewinnen (um 3 auf 8,6 Prozent). Aber besonders im Hamburger Umland liegen noch viele Ergebnisse nicht vor.
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Allein die Insel Helgoland ist fertig. Die beiden Wahlbezirke sind ausgezählt, die Beteiligung an der Wahl lag hier bei 60.9 Prozent - mehr als überdurchschnittlich. SPD und Grüne gewinnen hinzu, die CDU muss einen Verlust von 20 Prozent der Stimmen verkraften. Somit hat der Bewerber Peter Botter, SPD, die meisten Stimmen bei der Kreiswahl erhalten.
Am frühen Nachmittag steckte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Eckernförde bei sonnigem Frühlingswetter seine Stimmzetten für den Kreistag und die Ratsversammlung in die Urne. Begleitet wurde er von seiner Frau. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli gab ihre Stimme am späten Vormittag in Kiel ab.
Kommunalwahl SH: Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte
Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte, darunter 94.500 Menschen aus anderen EU-Staaten, sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Kreistage im nördlichsten Bundesland für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. In 1074 kreisangehörigen Gemeinden, 4 kreisfreien Städten sowie in 11 Kreisen werden rund 13 000 Mandate vergeben.
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Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther will bei der Wahl landesweit den ersten Platz von 2018 verteidigen. Damals lagen die Christdemokraten mit 35,1 Prozent klar vor der SPD (23,3 Prozent) und den Grünen (16,5). Deren Parteispitze hat das Ziel ausgegeben, wie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr Platz zwei zu erreichen. Eine Umfrage sah Ende April die CDU mit 38 Prozent vor den Grünen mit 17 und der SPD mit 15 Prozent.
Kommunalwahl SH: Kleineren Parteien wollen sich verbessern
Die kleineren Parteien wollen ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren durchweg verbessern. Die FDP hatte damals 6,7 Prozent geholt, der SSW nur 2,3 Prozent. In der jüngsten Umfrage stand die FDP wie die bei der Landtagswahl 2022 aus dem Parlament ausgeschiedene AfD bei 8 Prozent, der SSW bei 7 Prozent.
Die Wahlbeteiligung 2018 war mit 47 Prozent die zweitniedrigste bei einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Eine Sperrklausel besteht zu Kommunalwahlen nicht. Zur Kreiswahl in den Kreisen und zur Gemeindewahl in den kreisfreien Städten bewerben sich diesmal 3904 Bürgerinnen und Bürger. Das sind fast 300 mehr als vor fünf Jahren. In 334 Gemeinden beteiligen sich jeweils nur eine Wählergruppe oder eine Partei an der Gemeindewahl.