CDU ist für Einführung einer Grundsteuer für unbebaute, aber baureife Grundstücke

Bei der CDU nimmt die Haushaltslage der Stadt viel Platz im Wahlprogramm ein. Die Christdemokraten präsentieren darunter auch eine ungewöhnliche Idee: die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke. Damit wollen sie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: zum einen die Einnahmesituation verbessern, zum anderen die Grundstücksspekulationen verhindern.

Die SPD plädiert dafür, nicht an der aus ihrer Sicht falschen Stelle zu sparen. So dürften zum Beispiel die geplanten Investitionen für beide Schulen nicht zur Debatte stehen. Um das Gewerbesteuereinkommen langfristig zu stabilisieren, wollen die Grünen das ehemals geplante Gewerbegebiet Nord als solches erhalten. Die neue Planung geht davon aus, dort vorwiegend Wohnbebauung zu etablieren.

Sorgenkind bleibt die wenig einladende Lauenburger Innenstadt

Seit dem Amtsantritt von Ex-Bürgermeister Andreas Thiede im April 2011 steht das Thema Innenstadt ganz oben auf der Agenda. Doch auch heute ist das Zentrum weit davon entfernt, einladend für Besucher und Gäste der Stadt zu sein. Abgesehen vom Edeka-Neubau scheiterten bisher alle Projekte, bei denen Politik und Verwaltung auf Investoren setzten – oder sie liegen derzeit auf Eis.

Bei den Parteien und Wählergemeinschaften ist angekommen, dass beim Thema Innenstadtentwicklung viel Vertrauen zurückgewonnen werden muss. Die CDU setzt weiter auf das Expertenwissen und die Finanzkraft von Investoren. Entsprechende Auswahlverfahren sollen hier Lösungen bringen. Im Gegensatz dazu will die LWG keine Investorenprojekte mehr unterstützen. Bauvorhaben sollten unter städtischer Regie und Einsatz von Fördermitteln erfolgen.

Grüne plädieren für Schaffung von Treffpunkten und Grünflächen

Die SPD setzt darauf, die Innenstadt auch durch kleinere Maßnahmen wie eine bessere Anbindung an den ÖPNV oder sichere Radwege zu beleben. Die Grünen sehen eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität besonders in der Schaffung von Treffpunkten und Grünflächen. Die Modernisierung bestehender Gebäude hätte Vorrang vor dem Abriss. Für mehr Grünflächen in der Innenstadt plädiert auch die UL.

Bei kaum einem Thema war sich die Lauenburger Politik in den vergangenen Jahren so einig, wie bei Beschlüssen für die Lauenburger Schulen. Hier sind in den nächsten Jahren wichtige Investitionen geplant, die nur im Schulterschluss gestemmt werden können. Wenn im Spätsommer das Medienzentrum festig ist und die Bücherei umziehen kann, soll der Umbau der Weingartenschule und die Errichtung des Neubautraktes beginnen. Darin besteht Einigkeit.

Investition in Bildung steht in allen Wahlprogrammen

Die CDU drängt zudem darauf, in der Albinus-Gemeinschaftsschule den lange geplanten Trakt für die naturwissenschaftlichen Fächer in Angriff zu nehmen. Die SPD will zudem die Ausstattung beider Schulen mit Lehrmaterialien verbessern. Außerdem müsse die Stadt aktiv um neue Lehrkräfte werben. Auch die Grünen haben diese Punkte im Wahlprogramm und wollen sich – wie die CDU – für eine Verbesserung der Nachmittagsbetreuung einsetzen.

Für die UL kommt es auch darauf an, die außerschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche zu stärken. Die LWG setzt zudem auf die Unterstützung des Kinder- und Jugendbeirates in der Stadt. In einem weiteren Punkt sind sich die Parteien und Wählergemeinschaften einig: Die angespannte Situation bei der Versorgung mit Kitaplätzen wird sich durch den Neubau der Kita am Glüsinger Weg entschärfen.

Digitalisierung für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung

Dass in der heißen Wahlkampfphase die Kandidaten um die Bürger werben, gehört dazu. Wirklich wichtig ist Bürgernähe aber erst nach der Wahl. Wie viel wird hinter verschlossenen Türen beschlossen? Welche Möglichkeiten haben Bürger, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen? Trotz diverser, meist vorgeschriebener Beteiligungsrunden hat es daran in der Vergangenheit oft gemangelt.

In der Lauenburger Verwaltung ist bereits eine Umkehr spürbar. Bürgermeister Thorben Brackmann hatte bereits im Wahlkampf versprochen, sich für mehr Transparenz politischer Entscheidungen einzusetzen. Inzwischen gibt es regelmäßig Wortmeldungen der Verwaltung in den sozialen Netzwerken.

Digitales Informationssystem im öffentlichen Raum installieren

Und die Politik? Die CDU sieht in dieser Beziehung Chancen durch die Digitalisierung. Durch das Online-Zugangs-Gesetz würden viele Leistungen der Verwaltung für die Bürger sichtbar. Die LWG setzt ebenfalls auf Digitalisierung und will Möglichkeiten schaffen, sodass Bürger Ideen, Wünsche oder Kritik direkt loswerden können. Außerdem sollten die Sitzungen der politischen Gremien online übertragen werden.

Auch die SPD will digitale Plattformen nutzen, damit Bürger die Möglichkeit haben, politische Entscheidungswege und deren Grundlagen weitgehend zu verfolgen. Diese Forderung stellen auch die Grünen auf. Sie wollen dazu ein digitales Informationssystem im öffentlichen Raum installieren. Die UL stellt gleich ihr ganzes Wahlprogramm unter das Thema Mitbestimmung. Sie plädiert dafür, den Bürgern vor wichtigen politischen Entscheidungen zuzuhören – auf welchem Weg auch immer.

Die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen sowie der beiden Wählergemeinschaften sind auf den jeweiligen Webseiten einsehbar, ebenso die Vorstellung der jeweiligen Kandidaten.