In Mecklenburg-Vorpommern kommt das neu gewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt Landtagspräsidium.
Schwerin. Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt das neu gewählte Parlament heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die 71 Abgeordneten wollen sich eine neue Geschäftsordnung geben und das Landtagspräsidium wählen. Aller Voraussicht nach wird das Parlament in den kommenden fünf Jahren von einem reinen Frauen-Quartett geführt werden. Als Landtagspräsidentin kandidiert erneut die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider. Stellvertreterinnen sollen Beate Schlupp von der CDU, Regine Lück von der Linken und Silke Gajek von den Grünen werden. Zur Eröffnung hält Alterspräsident Fritz Tack (69) von der Linken eine Rede. Vor Beginn der Sitzung findet ein ökumenischer Gottesdienst statt.
Die Sozialdemokraten stellen mit 27 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die SPD hatte die Wahl vom 4. September klar gewonnen. Sie kam nach der Nachwahl auf Rügen vom 18. September auf 35,6 Prozent der Stimmen. Die CDU erzielte einen Stimmenanteil von 23 Prozent und übernimmt 18 Parlamentssitze. Beide Fraktionen werden voraussichtlich wieder die Regierungskoalition bilden. Stärkste Oppositionsfraktion bleibt bei einer Neuauflage von Rot-Schwarz die Linke mit 14 Abgeordneten (18,4 Prozent). Die Grünen dürfen sieben Sitze bekleiden (8,7 Prozent), die rechtsextreme NPD fünf (6,0 Prozent). Die FDP verpasste mit 2,8 Prozent der Stimmen klar den Wiedereinzug ins Parlament. Von den 71 Abgeordneten des 6. Landtags sitzen 35 erstmals mit Mandat im Schweriner Schloss. Von den 20 weiblichen Abgeordneten gehören je 7 der SPD und der Linken an, 4 den Grünen und 2 der CDU.
Für Streit im Vorfeld sorgte die Sitzordnung im Plenarsaal. Die sieben Abgeordeten der Grünen sollen rechts von der CDU neben der NPD sitzen. Das entschied Präsidentin Bretschneider, nachdem sich Vertreter der Fraktionen nicht einigen konnten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr zeigte sich verärgert. Er sah seine Fraktion zwischen SPD und Linke. Immerhin wollen SPD, CDU, Linke und Grüne, die sich als demokratische Fraktionen bezeichnen, ihre Stühle etwas mehr zusammenschieben, um in dem länglichen Plenarsaal einen sichtbaren Abstand zu den fünf Abgeordneten der NPD zu schaffen.
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Noch vor Beginn der Sitzung am Dienstag wollen sie erneut über ihr Verhalten gegenüber der NPD beraten. Die erneut von Udo Pastörs angeführten Rechtsextremisten waren in den vergangenen fünf Jahren häufig durch Provokationen aufgefallen. Sie hatten zahllose Ordnungsrufe kassiert und waren mehrfach von Sitzungen ausgeschlossen worden. SPD, CDU, Linke und Grüne wollen am Dienstag ein Berechnungsverfahren beschließen, das verhindert, dass die NPD als kleinste Fraktion in Ausschüssen den Vorsitz übernehmen kann.
Für Streit im neuen Landtag dürfte auch die Forderung der CDU sorgen, alle Abgeordneten sollten sich erneut auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüfen lassen. Die Linke lehnt das mit der Begründung ab, ihre Fraktionsmitglieder seien alle schon einmal überprüft worden oder seien vor 1990 noch minderjährig gewesen. Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, hält eine neue Überprüfung alle zwei Jahre für sinnvoll, weil sich durch die noch laufende Aktenauswertung ständig neue Erkenntnisse ergeben. (abendblatt.de/dpa)
