Wahlsieger und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Mittwoch, man wolle mit der CDU Verhandlungen aufnehmen.
Rostock. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der CDU regieren. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Mittwochabend in Rostock, als Ergebnis der Sondierungsgespräche wäre die Regierungsbildung sowohl mit der CDU als auch mit der Linken möglich gewesen. Die SPD sei aber der Ansicht gewesen, dass in der Zusammenarbeit mit der CDU die besseren Möglichkeiten liegen, das Land voran zu bringen.
Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hätten die Empfehlung zugunsten der CDU einstimmig angenommen. Auch viele Wähler wollten die Fortsetzung der vorangegangenen Großen Koalition, die Zustimmungswerte wie keine andere Regierung vor ihr bekommen habe. Die Koalitionsgespräche würden „ab sofort“ beginnen, sagte Sellering. Die SPD habe sich vorgenommen, am 22. Oktober einen Parteitag einzuberufen, auf dem der dann vorliegende Koalitionsvertrag beschlossen werden soll.
+++ Sellerings Luxusproblem+++
Ein Schwerpunkt der künftigen Koalition sei der Mindestlohn. Ziel sei, dass die Löhne im Nordosten steigen müssten. „Da können wir nicht auf Bund warten“, betonte Sellering. Bei Auftragsvergaben des Landes werde darauf geachtet, dass die Unternehmen mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Diese Empfehlung gelte auch für die Kommunen und die Förderpolitik des Landes. Dazu werde die künftige Regierung ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erlassen. Wenn das nicht gelinge, würden die dringend benötigten Fachkräfte das Land verlassen, befürchtete der Ministerpräsident.
SPD und CDU wollen darüber hinaus die Situation in den Kitas des Landes verbessern, beispielsweise mit einem kostenlosen Mittagessen. Zudem sollen die Krippenplätze billiger werden. Der Bereich Erneuerbare Energien werde in einem Ministerium zusammengefasst und die solide Finanzpolitik fortgesetzt, betonte Sellering. Über die künftige Struktur der Landesregierung machte der Regierungschef keine Angaben. Die Stärke der SPD nach der Wahl werde sich in der Regierung aber wiederfinden.
Der Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, nahm das Ergebnis der SPD-Beratungen zur Kenntnis. „Die SPD hat sich gegen uns entschieden, nun wird sofort die Oppositionsarbeit beginnen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Linke habe sich in den Sondierungsgesprächen konsequent für den Mindestlohn, bessere Bildung, mehr Gelder für die Kommunen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor ausgesprochen.
Nach Ansicht der FDP hat Sellering mit der CDU das kleinere Übel gewählt. „Ich appelliere an die CDU, sich nicht weiter sozialdemokratisieren zu lassen und beim Thema Mindestlohn nicht einzuknicken“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Roolf. Der Mindestlohn würde sich flächendeckend zu einem Jobkiller entwickeln. Es werde in vielen Punkten ein „Weiter so“-Regieren. Roolf: „Das ist schade für Mecklenburg-Vorpommern.“
Die Vereinigung der Unternehmensverbände begrüßte die Entscheidung der SPD. Angesichts sinkender Haushaltseinnahmen und drängender Probleme sei es zu befürworten, die Große Koalition fortzuführen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre seien durch die künftige Landesregierung nur in einer verlässlichen Partnerschaft und mit einer stabilen Mehrheit im Parlament zu meistern, sagte der Verbandsvorsitzende Hans-Dieter Bremer. Wünschenswert wäre, dass der bisherige Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werde.
Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahlen verfügt die SPD über 27 und die CDU über 18 Sitze. Mit zusammen 45 Abgeordneten hätte die Große Koalition neun Sitze mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig. Im Landtag sitzen künftig 71 Parlamentarier.
