Die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering hat laut Hochrechnungen die Landtagswahl klar gewonnen. Segelt er weiter mit der CDU oder holt er die Linken zurück ins Boot?

Schwerin. Triumph für SPD und Grüne, Schlappe für Angela Merkels CDU und noch ein Fiasko für die FDP: Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kann SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering weiter regieren und sich den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommt wie bisher die CDU – die in der politischen Heimat der Bundeskanzlerin so schlecht abschneidet wie nie – oder die erneut schwächelnde Linke. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen erstmals in den Landtag ein und sind damit in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten.

Die krisengeschüttelte FDP fliegt zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament und hofft jetzt auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen. Die rechtsextreme NPD bleibt nach einem aggressiven Plakat-Wahlkampf im Parlament. Nach einer ersten Analyse von Wahlforschern war die Abstimmung eindeutig von Landesthemen und wenig von der Bundespolitik geprägt – dennoch sehen SPD und Grüne bereits ein Signal für die Bundestagswahl 2013.

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Jahr auf das niedrigste Wählerinteresse aller Zeiten gestoßen. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes ging gerade mal jeder zweite Stimmberechtigte an die Urne.

Mit rund 51,0 Prozent lag die Wahlkbeteiligung nochmals um etwa 8 Prozentpunkte unter dem bisherigen Tiefstand der Landtagswahlen vor fünf Jahren. Den bislang größten Wähleransturm hatten die Wahlbüros im Nordosten beim Urnengang im Jahre 1998 mit 79,4 Prozent erlebt.

Der 61-jährige Sellering hielt sich am Abend wie im Wahlkampf alle Koalitionsoptionen offen. „Wir werden mit beiden Gespräche führen.“ Wichtige Kriterien seien Mindestlöhne und ein striktes Nein zu neuen Schulden. Mecklenburg-Vorpommern macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte trotz der Niederlage von Merkels Landesverband für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen warb für Rot-Rot. Der Spitzenkandidat ihrer Partei, Helmut Holter, machte das schwache Bild der Linken im Bund für das ernüchternde Ergebnis verantwortlich.

Für die FDP, die einen ihrer größten Verluste bei Landtagswahlen einfuhr, ist es die zweite schwere Niederlage nach Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler – im Mai war sie schon in Bremen gescheitert. Der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, trat als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern umgehend zurück. Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf die Dauerquerelen im Bund: „Wir wissen, dass Vertrauen verloren gegangen ist. Es braucht Zeit, das zurückzugewinnen.“

SPD und Grüne, für die es in Schwerin nicht zu einer Koalition reicht, sehen im Ergebnis Rückenwind für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in zwei Wochen. „Das ist ein starker Wahlsieg“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Parteichef Cem Özdemir meinte: „Das ist ein Signal dafür, dass die Bürger einen anderen Kurs wollen. Es lässt hoffen, dass es 2013 die Chance auf einen Regierungswechsel im Bund gibt.“

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (beide 21.45) legt die SPD auf 35,6 bis 35,8 Prozent zu, ein Plus von fünfeinhalb Punkten. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier landet mit 23,2 Prozent noch unter ihrem niedrigen Niveau von 2006, ein Minus von fünfeinhalb Punkten – und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke kann mit 18,2 bis 18,3 Prozent ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern. Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen springen auf 8,3 bis 8,4 Prozent, ein Zuwachs von etwa fünf Punkten. Die FDP stürzt um knapp sieben Punkte auf 2,8 Prozent.

Die rechtsextreme NPD liegt mit 6,0 Prozent gut einen Punkt hinter ihrem Resultat von 2006. Ihr Verbleib im Landtag ist ein wichtiger Erfolg für die klamme Partei, weil sie damit weiter Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren kann. Die NPD ist noch in Sachsen im Landtag vertreten.

Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag sieht wie folgt aus : SPD 28 Abgeordnete (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten), CDU 18 (22), Linke 14 (13), Grüne 6 (0) und NPD 5 (6). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 53 Prozent – ein Negativ-Rekord im Nordosten (2006: 59,1). Stimmberechtigt waren 1,4 Millionen Bürger.

Ein vorläufiges Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben. ARD-Wahlforscher rechnen nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf das Gesamtergebnis.

Ausschlaggebend für den Sieg der SPD war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die große Beliebtheit von Ministerpräsident Sellering. Der gebürtige Westfale hatte das Amt Mitte der Legislaturperiode (2008) von Harald Ringstorff übernommen. Eine Mehrheit würde der Wahlanalyse zufolge die Fortsetzung von Rot-Schwarz einer Neuauflage der bundesweit ersten rot-roten Koalition (1998-2006) vorziehen (47 zu 34 Prozent).

An den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wird sich praktisch nichts ändern. Bei Rot-Schwarz bliebe das Land im Block der „neutralen“ Länder, und auch bei Rot-Rot würde es für eine gestaltende Mehrheit des „linken“ Lagers nicht reichen. Letzteres könnte aber anders sein, wenn Berlin in zwei Wochen im „linken“ Lager bleibt und bei der Schleswig-Holstein-Wahl im kommenden Mai die schwarz-gelbe Regierung kippt: Die SPD im Bund könnte deshalb ein Interesse an einem rot-roten Bündnis in Schwerin haben.

Der aktuelle Kommentar: Dreifache Reifeprüfung

Wenn ein Bundesland mit 1,4 Millionen Wahlberechtigten einen neuen Landtag wählt, sind die Auswirkungen auf die Bundespolitik naturgemäß begrenzt. Und doch stoßen solche Wahlen mitunter Entwicklungen an, die über die Landesgrenzen hinausreichen. Das galt für Hamburg, wo sich Olaf Scholz mit seinem Erdrutschsieg in die Reihe der denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten beförderte, bevor er sich – ob aus Einsicht oder aus Rücksicht auf die Hansestadt – selbst aus dem Rennen nahm. Das gilt jetzt auch für Mecklenburg-Vorpommern.

Aus dem Wahltag an der Ostseeküste ergibt sich eine dreifache Reifeprüfung. Zuerst für Erwin Sellering, den überzeugend bestätigten Ministerpräsidenten, und seine Partei. Ambitionen, Angela Merkel herauszufordern, wird Sellering nicht entwickeln. Seine Entscheidung jedoch, ob er die Koalition mit der erheblich geschwächten CDU fortführt oder zur Linkspartei wechselt, betrifft nicht nur das Küstenland.

Die Haltung der SPD zur Linken ist gespalten: Eine Koalition auf Bundesebene gilt als ausgeschlossen, solange die irrlichternden Vorsitzenden Lötzsch und Ernst die Geister der Vergangenheit beschwören. In den östlichen Bundesländern allerdings sehen Sozialdemokraten die Linkspartei vielerorts als verlässlichen Partner – so auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo Rot-Rot schon einmal acht Jahre regierte. Dieses Bild bedarf der Korrektur. Ein Landesverband der Linken, der seinen Wahlparteitag auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus legt und Für und Wider der Einpferchung einer Bevölkerung diskutiert, bringt sich um den Anspruch, ernst genommen zu werden. Sellering wird nicht zur Linken wechseln können, ohne sich zu diskreditieren.

Die zweite Reifeprüfung betrifft alle demokratischen Parteien – und ihren Umgang mit der NPD. Die geringe Wahlbeteiligung mag Teil der Erklärung für den Wiedereinzug der Rechtsextremisten in den Schweriner Landtag sein. Sie mindert aber nicht das Erschrecken. Es wird Zeit, dass sich gerade die Volksparteien auf eine gemeinsame Strategie gegen die Feinde der Demokratie verständigen. Die Frage, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrebt wird, taugt nicht für Wahlkämpfe. Sie muss sachlich entschieden werden. Ist die Gefahr tatsächlich groß, dass auch ein zweiter Anlauf in Karlsruhe scheitern würde, sollte auf ein Verbotsverfahren verzichtet werden. Es wäre fahrlässig, die personell und finanziell ausgezehrte NPD zum Überlebenskünstler zu machen.

Vor der dritten Reifeprüfung stehen FDP und Grüne. Im ersten Fall geht es um die Fähigkeit, mit existenziellen Niederlagen umzugehen, im zweiten, die richtigen Schlüsse aus Siegen zu ziehen. Philipp Rösler ist lange genug FDP-Vorsitzender, um sich dem Gedanken zu nähern, dass das niederschmetternde Ergebnis mehr mit ihm als mit seinem Vorgänger zu tun haben könnte. Auf Steuersenkungen zu beharren, als gäbe es die europäische Schuldenkrise nicht, hat Zweifel genährt am Sinn des Wechsels an der Parteispitze. Und Röslers Bestreben, Westerwelle als Bundesaußenminister in der Libyen-Frage zu gängeln, entstammt dem Repertoire von Nachwuchspolitikern.

Die Grünen sind nun in allen 16 Landtagen vertreten. Sie sind eine gesamtdeutsche Partei – Volkspartei allerdings sind sie nicht. Das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern zeigt ebenso wie der Umfragetrend, dass die Bäume für die Grünen nicht in den Himmel wachsen. Je mehr die Kernkraft als Feld der Auseinandersetzung in den Hintergrund tritt, desto deutlicher wird die eigentliche Größe der Grünen. Reife zeigen sie, wenn sie auf etwas verzichten, das sich die FDP einst nicht nehmen ließ: die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten.

Lesen Sie hier den Wahlabend im Live-Ticker nach:

20:36 Uhr: Der Linken-Spitzenkandidat Helmut Holter in Mecklenburg-Vorpommern hat den Wahlsieger SPD zu einer rot-roten Koalition aufgefordert. Er sagte am Sonntagabend in der ARD: „Erwin Sellering verspricht Mindestlohn, Erwin Sellering verspricht längeres gemeinsames Lernen. Erwin Sellering fordert, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht und Erwin Sellering verspricht, dass endlich die Löhne und Renten in Ost und West angeglichen werden. Das sind unsere Forderungen. Er muss sich von der CDU befreien. Nur mit Links kann er diese Ziele erreichen.“

20:06 Uhr: Die CSU hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU aufgefordert. „Der SPD kommt jetzt eine große Verantwortung zu“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Sonntag in der „Berliner Runde“ der ARD. In Berlin werde immer betont, die SPD wolle nicht mit Radikalen wie etwa der Linken zusammenarbeiten. In den Ländern könne das dann ganz anders aussehen. Die Sozialdemokraten müssten sich „klar erklären heute, dass sie ein Interesse haben, mit demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und nicht schon wieder das Tor riesenbreit aufmachen für die Kommunisten in diesem Land“.

19.52 Uhr: Hamburgs Erzbischof Werner Thissen ist vom Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht: „Leider sind die Rechtsextremen wieder im Landtag und die niedrige Wahlbeteiligung zeigt doch eine starke Politikverdrossenheit." Es müsse jetzt noch mehr die Aufgabe von Politik, Gesellschaft und Kirchen sein, vor allem in den ländlichen Räumen und kleinen Städten sich für die Menschen einzusetzen. Dort fühlten sich die Menschen oft verlassen. „Darum finden die Rechtsextremen hier ihren Nährboden, darum geht ein Großteil der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern nicht wählen“, so der Erzbischof, der für Hamburg, Mecklenburg und Schleswig-Holstein zuständig ist.

19.50 Uhr: Ob die NPD wieder in den Landtag einziehen wird, wird wahrscheinlich erst in zwei Wochen feststehen. Nach dem plötzlichen Tod eines CDU-Kandidaten auf Rügen können knapp 27.000 Bewohner eines Inselteils erst am 18. September über die Landesparlamentarier abstimmen.

19.37 Uhr: So niedrig war die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern noch nie. Voraussichtlich haben nur 52 bis 53 Prozent ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2006 lag die Wahlbeteiligung bei 59,1 Prozent – in Minus von 11,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2002.

19.30 Uhr: „Wir haben zwei große Parteien, eine links von uns, eine rechts von uns. Es geht darum, wen können wir am meisten auf den sozialdemokratischen Pfad führen", sagt Erwin Sellering zu möglichen Koalitionspartnern der SPD.

19.26 Uhr: Wahlsieger Erwin Sellering gibt der Bundespolitik Tipps: „Ich denke, die Bundesregierung kann von uns lernen, dass man solide und verlässlich regieren muss, damit es etwas Rückenwind gibt. Denn wenn wir über Verlierer reden, dann ist es ja vor allem – denke ich auch – die FDP, die immer wieder jetzt Steuersenkungen fordert, obwohl jeder weiß, das geht überhaupt gar nicht.“

19.17 Uhr: Silke Gajek, Spitzenkandidatin der Grünen, ist bereit zu Koalitionsgesprächen mit der SPD: „Dieser Ball liegt jetzt beim Ministerpräsidenten und den muss er spielen."

19.03 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gratuliert Erwin Sellering (SPD): „Es hat sich die kluge und besonnene Politik durchgesetzt, für die der Ministerpräsident Sellering steht." Er habe von den Wählern einen eindeutigen Auftrag bekommen. „In dem Ergebnis wird erneut das Vertrauen sichtbar, das die Wählerinnen und Wähler dem Ministerpräsidenten und der SPD geben.“

18.47 Uhr: Christian Ahrendt, der Landesvorsitzende der FDP, tritt zurück: „Das Erreichen der Fünf-Prozent-Marke war mein persönliches Ziel." Nach einer solchen Niederlage müsse sich eine Partei neu aufstellen.

18.54 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe setzt auf eine Fortsetzung der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wahlergebnis spiegele den Erfolg der Schweriner Regierungsmannschaft aus SPD und CDU wider: „Die SPD profitiert stärker, aber entscheidend ist, dass wir das Land gemeinsam nach vorne gebracht haben.".

18.48 Uhr: "Je lauter unser Totenglöckchen geläutet wird, umso mehr stabilisieren wir uns“, sagt der Linke-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Das Ergebnis seiner Partei sei respektabel.

18.43 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek und rund 100 Parteianhänger feiern ausgelassen: „Wir haben das geschafft, womit wir am Anfang des Jahres nicht gerechnet hatten.“ Den Grünen gelang es der ersten Hochrechnung zufolge, ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2006 mehr als zu verdoppeln. Damals kamen sie auf 3,4 Prozent.

18.39 Uhr: „Wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen. Ab morgen wird weiter gearbeitet“, sagt Erwin Sellering auf der SPD-Wahlparty in Schwerin und weist darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern seit fünf Jahren bereits keine Schulden mehr gemacht habe. Die SPD werde sich weiter kritisch mit der rechtsextremen NPD auseinandersetzen, „egal ob die NPD endlich rausgeflogen ist oder nicht“.

18.37 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier sagt, die Wähler hätten die Erfolge der CDU in den letzten fünf Jahren der SPD zugeschrieben: "Das ist das Schicksal des Juniorpartners."

18.34 Uhr. FDP-Generalsekretär Christian Linder in der ARD: "Natürlich ist das eine Niederlage, aber wir wollen uns neues Vertrauen erarbeiten." Das Ergebnis sei auch ein Signal an die Wähler der FDP, die heute auf dem Sofa geblieben seien. Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde „schmeckt bitter, weil im neuen Landtag keine liberale Stimme, aber mit der NPD womöglich Feinde der Demokratie“ vertreten seien. Die Partei werde sich nun "mit neuer Disziplin unseren Brot- und Butterthemen zuwenden.“ Dazu gehöre ein harter Euro, eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. „Niemand sollte die FDP abschreiben, wir kämpfen“, so Lindner.

18.31 Uhr: Die Bundes-SPD will Erwin Sellering freie Hand bei der Wahl seines Koalitionspartners lassen. Über die Koalition im Schweriner Landtag entscheide Sellering, nicht die SPD-Zentrale in Berlin, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF.

18.26 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnet den Erfolg seiner Partei als Verdienst von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Sellering:„Leistung lohnt sich auch in der Politik“. Seine Partei habe mit einem alten Rezept gewonnen, der Kombination aus wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung.

18.25 Uhr: Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken, Helmut Holter, ist enttäuscht: „Wir wollten richtig zulangen, wir wollten mehr erreichen. Aber scheinbar war der Bundestrend nicht auf unserer Seite.“ Dennoch sei Rot-Rot möglich. Die Linke sei dazu bereit, es liege jetzt an der SPD.

18.23 Uhr: Die Union setzt auf eine Fortsetzung der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl. „Es gibt für die bisherige große Koalition eine eindeutige Mehrheit“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, im ZDF. Zugleich räumt er ein, dass das Wahlergebnis der CDU durchwachsen sei. Er hätte sich gewünscht, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU stärker gewürdigt worden wäre.

18.22 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir unterstreicht die Bereitschaft zur gemeinsamen Regierung mit der SPD: „Die SPD muss jetzt schauen, was sie für eine Politik machen möchte. Ob sie eine Politik des „Weiter so“ machen möchte (...) oder ob sie wirklich einen Aufbruch machen möchte." Es gebe die Chance, gemeinsam mit den Grünen bei den erneuerbaren Energien einen Anteil von 100 Prozent durchzusetzen oder die Bildungspolitik zu reformieren.

18.19 Uhr: Angespannte Stimmung bei der CDU-Wahlparty. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier gratuliert der SPD. "Wir haben in den letzten 5 Jahren erfolgreiche Politik gestaltet", sagt er. Die Enttäuschung sei groß.

18.16 Uhr: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lässt sich die Option eines Bündnisses mit der Linkspartei offen: "Wir werden hier im Land entscheiden, was für uns das Beste ist." Bei der Linken müsse man „ganz genau hinschauen. Da gibt es Wahlversprechen, die so nicht finanzierbar sind“. Auch beim bisherigen Koalitionspartner CDU gebe es „Knackpunkte“.

18.13 Uhr: Sachsens CDU ist von einer Fortsetzung des rot-schwarzen Regierungsbündnisses in Mecklenburg-Vorpommern überzeugt. „Wir werden eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition erleben“, sagt Generalsekretär Michael Kretschmer in Dresden. Trotz der Stimmverluste für die CDU sei dies ein "gutes Wahlergebnis“.

18.11 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bedankt sich in der ARD für den "Rückenwind für die Berlin-Wahl in zwei Wochen". Die CDU habe in der Wahlheimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eine schwere Schlappe hinnehmen müssen.

18.09 Uhr: Ministerpräsident Erwin Sellering lässt sich von rund 200 jubelnden Partygästen im italienischen Restaurant "Brinkama's" in Schwerin. feiern: „Wir haben es geschafft, weil wir zusammengehalten haben."

18.06 Uhr: Der rechtsextremen NPD gelingt laut ARD-Prognose mit 5,5 Prozent wohl der Wiedereinzug (ZDF: 5 Prozent) in den Schweriner Landtag. Eine herbe Niederlage muss die FDP einstecken. Sie scheitert mit drei Prozent (ZDF: drei Prozent) deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nach fast zehn Prozent vor fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten.

18.04 Uhr: Kopfschütteln und betretene Mienen bei den Wahlpartys von CDU und FDP.

18.03 Uhr: Die Grünen sind laut ersten Hochrechnungen im Landtag. Damit wären sie in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten.

18.01 Uhr: Laut Prognose von ARD und ZDF hat die SPD die Landtagswahl klar gewonnen und kann mit Ministerpräsident Erwin Sellering weiter den Regierungschef stellen und sich den Regierungspartner aussuchen.

18.00 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen.

Mit Material von dpa und dapd