Die Grünen erreichten mit 24,8 Prozent der Zweitstimmen ihr landesweit bestes Wahlergebnis. NPD behält fünf Sitze im Parlament.
Bergen/Greifswald/Schwerin. Bei der Landtagsnachwahl auf der Insel Rügen hat die SPD einen Landtagssitz an die Grünen verloren, die ihr landesweit bestes Wahlergebnis einfuhren. Die Partei erreichte im Wahlkreis 33, der West-Rügen und die Insel Hiddensee umfasst, 24,8 Prozent der Zweitstimmen – auch dank einer Zweitstimmenkampagne „Grün“ mit Linken und freien Wählern. Die Grünen liegen damit vor der SPD (22,4 Prozent) und der CDU (19,0 Prozent). Die Linke kam mit 18,9 Prozent der Stimmen auf Platz vier, gefolgt von der FDP (5,5 Prozent) und NPD (5,4 Prozent). Das Direktmandat ging in dem bisher CDU-dominierten Wahlkreis erstmals an die SPD. Die Nachwahl war nötig geworden, weil der ursprüngliche CDU-Kandidat Udo Timm vor der Landtagswahl überraschend gestorben war.
„Das Ergebnis ist großartig für uns. Es zeigt, dass es uns gelungen ist die Wähler aus dem demokratischen Lager zu mobilisieren“, sagte Grünen-Landeschef Jürgen Suhr. Die Partei ist künftig mit sieben Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Der bei den Grünen zusätzlich gewonnene Sitz geht zu Lasten der SPD und nicht wie erhofft zu Lasten der NPD, die weiterhin mit fünf Sitzen im Landtag vertreten ist. „Ich bedaure das sehr“, sagte Suhr. Die SPD als stärkste Kraft hat künftig 27 Sitze im Landtag, gefolgt von der CDU mit 18 und der Linken mit 14 Sitzen.
+++ Ferieninsel Rügen soll jetzt die NPD schwächen +++
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte: „Es ist schön, dass wir mit Ingulf Donig das Direktmandat und damit einen zweiten vorpommerschen Wahlkreis gewonnen haben. Allerdings wird meine Freude dadurch deutlich getrübt, dass die Grünen offenbar ihr zusätzliches Mandat auf Kosten der SPD und nicht auf Kosten der NPD gewonnen haben.“ Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier meinte, es sei zu begrüßen, dass ein Vertreter der demokratischen Parteien mit den Erststimmen gewonnen hat.
Experten hatten errechnet, dass durch geschickte Wahltaktik der 27 000 Stimmberechtigten der NPD ein Landtagssitz hätte abgerungen werden können. Linke und die Wählergemeinschaft „Bündnis für Rügen“ hatten ihre Wähler aufgerufen, mit der Zweitstimme Grün zu wählen. Voraussetzung war allerdings, dass die SPD rund 25 Prozent der Stimmen erreicht, was den Sozialdemokraten nicht gelang. Grünen-Chef Suhr kündigte an, einen Teil des Geldes aus dem siebenten Landtagsmandat für parteiübergreifende Initiativen zur Stärkung der Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Die FDP, die bei der Wahl am 4. September mit 2,7 Prozent den Sprung in den Landtag klar verfehlte, hatte auf den Einzug ihres Rügener Direktkandidaten Gino Leonhard in das Parlament gehofft - vergebens: Leonhard belegte mit 14,9 Prozent der Stimmen nur Platz drei. Das Direktmandat im Wahlkreis 33 ging erstmals seit 1990 an einen SPD-Mann. Der Sozialdemokrat Ingulf Donig erhielt mit 25,7 Prozent vor dem Linken-Kandidaten André Schröder (23,5 Prozent) das beste Ergebnis. Thomas Gens, der für die CDU nachnominiert, aber dann wegen seiner DVU-Vergangenheit aus der Partei ausgeschlossen worden war, erreichte mit 13,3 Prozent der Erststimmen Platz vier.
Die amtierende FDP-Landesvorsitzende Ilona Rettig sagte: „Wir hatten so gehofft, unsere Arbeit fortführen zu können.“ In der Nachwahl hätten die Liberalen die letzte Chance gesehen, doch noch im Landtag vertreten zu sein. „Aber der Wähler hat es anders gewollt.“ Wahrscheinlich sei das der Bundestrend, sagte Rettig. Leonhard, der nach den Querelen um Gens um Stimmen im konservativen Lager geworben hatte, kritisierte Rügens Christdemokraten. „Die CDU hat leider nicht das Rückgrat besessen, sich für einen bürgerlichen Kandidaten auszusprechen“,
Die Wahlbeteiligung auf Deutschlands größter Insel lag am Sonntag mit 40,8 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Von den 27 000 Wahlberechtigten gaben nur 10 900 ihre Stimme ab.