Nach der Landtagswahl hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Wahl zwischen Rot und Schwarz. abendblatt.de analysiert die Gemeinsamkeiten.
Schwerin/Berlin. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kann SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering weiter regieren und sich den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommt wie bisher die CDU – die in der politischen Heimat der Bundeskanzlerin so schlecht abgeschnitten hat wie nie – oder die Linkspartei.
Abendblatt.de gibt einen Überblick, was für oder gegen eine rot-schwarze und eine rot-rote Koalition spricht:
Für ROT-SCHWARZ:
- Finanzen: Mecklenburg-Vorpommern macht seit Jahren keine neuen Schulden. Diesen Kurs wollen SPD und CDU konsequent fortsetzen.
- Arbeitsmarkt/Wirtschaft: SPD und CDU sind beide für eine konsequente Förderung der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Gegen ROT-SCHWARZ:
- Arbeitsmarkt/Wirtschaft: Die CDU ist strikt gegen die Einführung eines Mindestlohns, während die SPD für staatliche Vorgaben von mindestens acht bis zehn Euro plädiert. Zudem schwächte die CDU ein von der SPD vorangetriebenes Vergabegesetz mit Standards für öffentliche Aufträge deutlich ab.
- Energiepolitik: Die SPD will das Tempo der Energiewende erhöhen, die CDU hält auch Kohle und Gas weiterhin für wichtige Energieträger.
- Bildung: Die SPD setzt sich für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse acht und einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung ein. Die CDU widersetzt sich beim Thema Bildung allen weiteren Strukturveränderungen.
Für ROT-ROT:
- Arbeitsmarkt/Wirtschaft: SPD und Linke wollen beide die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
- Energiepolitik: Beide Parteien sind sich einig, dass das Tempo der Energiewende erhöht werden muss. Beide wollen sich konsequent für die Förderung erneuerbarer Energien einsetzen.
- Bildungspolitik: SPD und Linke wollen das gemeinsame Lernen um zwei Jahre verlängern.
- Bundesrat: Mit Blick auf eine mögliche künftige rot-grüne Bundesregierung könnte die Bundes-SPD ein Interesse an einem rot-roten Bündnis in Schwerin haben. Damit könnte der Einfluss über den Bundesrat gestärkt werden. Gegen ROT-ROT:
- Arbeitsmarkt: Die Linke hält staatliche Programme für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt für unverzichtbar, die SPD will die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt konsequent fördern.
- Finanzen: Die Linke ist gegen eine von der SPD befürwortete Schuldenbremse, weil sie damit die Handlungsspielräume des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Zudem fordert die Linke deutlich mehr Geld für die Kommunen, unabhängig vom Steuereinkommen des Landes.
Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis legte die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering auf 35,7 Prozent zu (+5,5 Punkte). Die CDU landete bei nur 23,1 Prozent (-5,7) – und das, obwohl die Bundesvorsitzende Angela Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke konnte mit 18,4 ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent (+5). Die FDP stürzte auf 2,7 Prozent ab (-6,9). Die rechtsextreme NPD kam auf 6,0 Prozent (-1,3).
