Die Liberalen hätten kein Westerwelle-Problem, sondern eines mit der Partei als Marke. Kubicki weiß nicht, wofür Parteichef Rösler eigentlich steht.

Hamburg/Schwerin. Die FDP liegt nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch bundesweit am Boden. Der Vorsitzende Philipp Rösler steht mit dem Rauswurf der Liberalen aus dem Landtag und nach dem mühsam beendeten neuen Streit um Vorgänger Guido Westerwelle und die Außenpolitik mit dem Rücken zur Wand. Am Wahlsonntag ließ er Generalsekretär Christian Lindner das Desaster erklären. Ein alter Kämpe der FDP will offenbar nichts mehr beschönigen. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sagte: Die Meinung der Bürger sei eben, die FDP habe „generell verschissen“. Er sieht keine Perspektiven für die Liberalen. Die FDP habe „kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“.

Scharf kritisierte er die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne „ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale“.

Auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: „Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben.“ Bei der Wahl im Nordosten war die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen. In Schleswig- Holstein wird im Mai kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat das schlechte Abschneiden der FDP in Mecklenburg-Vorpommern auch auf ein Versagen der schwarz-gelben Koalition zurückgeführt. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren „zu wenig konkret geliefert“ und sei nicht die Probleme der Menschen angegangen, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch die Personaldebatte sei nicht hilfreich gewesen. Becker forderte seine Partei auf, sich nicht weiter nur auf das Thema Steuersenkung zu konzentrieren. Der Schutz der Bürgerrechte, die Eurorettung und soziale Aufstiegschancen seien ebenfalls wichtige Themen der Liberalen, sagte er.

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Die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger sieht die Ursachen für die erneute Wahlniederlage ihrer Partei vor allem in der Bundespolitik und der Debatte um Außenminister Guido Westerwelle. „Ich bin der Meinung, dass diese Personaldiskussion, die da kurzfristig aufgekommen ist, der FDP geschadet hat“, sagte sie im Südwestrundfunk (SWR). Davor sei die Partei „intensiv wahrgenommen“ worden, vor allem bei den Bemühungen zur Stabilisierung des Euro.

Sie räumte aber auch generell ein: „Die Situation, die wir auf Bundesebene haben, ist im Augenblick nicht gut und damit auch für die Wahlkämpfer in den Ländern schwierig.“ Die FDP hat nach Homburgers Worten noch einen weiten Weg vor sich, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu werde sich die Partei auf Themen wie den Euro, die Wirtschaftslage, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik konzentrieren. Der FDP sei dabei klar, „dass es ein Marathonlauf wird und keine kurze Distanz“. (abendblatt.de)