In dreiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern soll weiter von einer rot-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) regiert werden. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch in Schwerin nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag, der Grundlage für die Fortführung des 2006 geschlossenen Bündnisses sein soll. Sellering und sein künftiger Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), informierten nach einem letzten Treffen am Nachmittag ihre Parteivorstände und Landtags-Fraktionen über die Ergebnisse. Nach Einschätzung Sellerings liegt eine „vernünftige und gute Vereinbarung“ vor.

Wer künftig als Minister am Kabinettstisch sitzt, blieb zunächst offen. Als sicher gilt, dass die CDU eines ihrer bislang vier Ressorts an die SPD abtritt. Unbestätigten Informationen zufolge werden der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb als Bildungs- und der langjährige CDU-Parlamentarier Harry Glawe, bisher Fraktionschef, als Wirtschaftsminister neu ins Kabinett rücken. „Ich bin Parteisoldat“, sagte Glawe und machte damit seine Bereitschaft deutlich, das Ministeramt zu übernehmen.

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SPD-Bundesvize und Sozialministerin Manuela Schwesig zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden. „Wir haben wesentliche Punkte wie Mindestlohn, Kita und erneuerbare Energien durchgesetzt. Und dass es mehr Geld für die Kommunen gibt, freut mich auch“, sagte sie vor Beginn der Gremiensitzung im Landtag. Für die CDU bewertete die stellvertretende Landesvorsitzende und Justizministerin Uta-Maria Kuder den Vertrag ebenfalls positiv. „Wir haben wichtige Punkte erreicht und manche verhindert, die wir verhindern wollten.“ Vor allem gegen weitere Reformen in der Bildungspolitik hatte sich die Union starkgemacht.

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Am Samstag stimmen Parteitage von SPD und CDU über den Arbeitsplan für die kommenden fünf Jahre ab. Die Zustimmung gilt ebenso als sicher wie die zweite Amtszeit Sellerings. Der 62-jährige gebürtige Westfale wird sich am 25. Oktober im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. SPD und CDU verfügen mit 45 von 71 Parlamentssitzen über eine komfortable Mehrheit.

Der SPD-Landeschef hatte seine Partei Anfang September mit 35,6 Prozent der Wählerstimmen zu einem klaren Wahlsieg geführt. Die Nordost-CDU hingegen musste mit 23 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis verkraften. An der Führungsposition ihres chancenlosen Spitzenkandidaten Caffier hat die CDU bislang aber nicht gerüttelt.

Sellering hatte sich nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt und sich Bündnisse sowohl mit der Linken als auch mit der Union offengehalten. Nach Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien entschied sich der Pragmatiker für die CDU und damit gegen die Neuauflage einer rot-roten Koalition, die im Nordosten von 1998 bis 2006 regiert hatte.

In den Koalitionsverhandlungen setzte Sellering wichtige Wahlziele seiner Partei durch. Darunter die Senkung der Elternbeiträge für Krippenkinder als auch die Bindung öffentlicher Aufträge sowie der Fördermittelvergabe an die Zahlung von Mindestlöhnen in den Firmen. Auf weitere Reformen in der Bildung – wie etwa die Ausdehnung des gemeinsamen Lernens für Schüler bis zur achten Klasse – verzichtete er indes. Die CDU setzte Sonderzahlungen für klamme Kommunen durch. Dafür sollen weitere 50 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Strittig war bis zuletzt der Umfang der Theaterförderung. Die regelmäßigen Landeszuschüsse sollen weiterhin auf 35,8 Millionen Euro im Jahr begrenzt bleiben. Unter der Maßgabe von Reformen werden aber Sonderzuweisungen an einzelne Bühnen in Aussicht gestellt.

(dpa/abendblatt.de)