Angesichts der massiven NPD-Wahlwerbung haben sich Hoteliers aus Rostock demonstrativ gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gewandt.
Röbel/Grimmen. Die Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Landtagswahl am 4. September schaden nach Ansicht des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte dem internationalen Tourismus in dem Land. „Wir können nicht Weltoffenheit propagieren, wenn auf Plakaten in fast jedem Dorf „Ausländer raus“ steht“, sagte Verbandsvorsitzender Wolf-Dieter Ringguth (CDU), am Donnerstag in Röbel (Müritzkreis). Der deutlich kleinere Zusatz „Kriminelle“ auf diesen Plakaten sei kaum zu erkennen.
„Viele Hoteliers müssen ihren Gästen immer wieder erklären, dass die Zahl der Plakate nichts mit der Zahl der Wählerschaft in der Region zu tun hat“, sagte Ringguth. So hätten sich ausländische Starter beim Lauf um die Müritz sowie Musiker aus Asien und den USA bei den Festspielen Mecklenburg-Vorpommern über die vielen NPD-Plakate verwundert gezeigt.
Angesichts der massiven NPD-Wahlwerbung haben sich Hoteliers aus Rostock demonstrativ gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gewandt. Gemeinsam mit der satirischen Anti-Rechts-Kampagne der Jusos, „Storch Heinar“, machten sie am Donnerstag in Warnemünde ihren Protest gegen die rechtsextreme Partei deutlich.
„Wir sind ein gastfreundliches Land! Ohne Wenn und Aber“, hieß es auf einem Transparent, hinter dem sich am Leuchtturm Hoteliers und Gastronomen versammelten. „Die aktuell in Mecklenburg-Vorpommern überall vorzufindende Nazi-Werbung der NPD widerspiegelt nicht die wahre Meinung der Menschen in diesem Land“, betonte Benjamin Weiß, Inhaber des Rostocker Trihotels.
Weiß hatte den Kontakt zu der SPD-Jugendorganisation gesucht, die mit der Satirefigur „Storch Heinar“ der massiven NPD-Wahlwerbung entgegenzuwirken versucht. Nach Angaben von Hotel- und Tourismusverband hatten viele Urlaubsgäste irritiert auf die zum Teil ausländerfeindlichen Plakate der NPD reagiert, die jüngsten Umfragen zufolge an diesem Sonntag den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag verpassen würde.
„Wählt keine Nazis“ ist die jüngste Plakataktion mit der Storchenfigur, mit der die bei Neonazis angesagte Modemarke Thor Steinar persifliert wird, betitelt. Wie Mitinitiator Julian Barlen sagte, wurden landesweit etwa 6.000 Anti-NPD-Plakate aufgehängt.
In Grimmen ließ die Stadtverwaltung am Donnerstag 43 NPD-Plakate abhängen. Die NPD habe gegen die Sondernutzungssatzung verstoßen, nach der jede Partei nur 40 Wahlplakate im Stadtzentrum anbringen dürfe, sagte Gemeindewahlleiter Ingo Belka. Während sich alle demokratischen Parteien an die Satzung gehalten hätten, habe die NPD 83 Plakate an Laternenmasten befestigt.
Einer Aufforderung, die Werbung zu entfernen, sei die NPD nicht nachgekommen, so dass die Stadt die Plakate entfernen ließ. Die Kosten dafür will die Stadt der NPD in Rechnung stellen. Zudem drohe der Partei auch ein Bußgeld in Höhe von rund 1000 Euro. Streit gibt es derzeit noch um ein Großflächenplakat, das die NPD ohne Erlaubnis in Grimmen aufgestellt habe, sagte Belka. Die Partei sei aufgefordert worden, den Aufsteller wegzunehmen.
Auch der Hotel- und Gaststättenverband hatte die massive Plakatierung der Rechten kritisiert. Die NPD hat an der Seenplatte und in Vorpommern vor allem auf Dörfern und in Kleinstädten fast jeden Lampenmast mit Plakaten behängt, mitunter auch mehrfach. Dagegen sind in manchen Kommunen nur wenige Wahlplakate der Grünen und etwas öfter welche von CDU, SPD und FDP zu finden – meist in den Städten.
Der Tourismusverband, dem Kommunen und Firmen von Güstrow über Plau bis Fürstenberg (Brandenburg) und Neubrandenburg angehören, halte die NPD für keine demokratische Partei. Die Ziele der NPD stünden im Widerspruch zu dem Bild einer weltoffenen Mecklenburgischen Seenplatte, in der alle Gäste willkommen seien.
Letzten Umfragen zufolge steht der Wiedereinzug der NPD bei der Wahl am 4. September in den Landtag nicht fest. Laut Umfrage könnte die rechtsextreme Partei knapp unter fünf Prozent bleiben. Allerdings lag die Partei auch 2006 bei Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde, zog dann aber mit 7,3 Prozent in das Parlament ein. Ihre Hochburgen waren damals Teile Vorpommerns und Südwestmecklenburg.
