Ob für Tierschutz oder gegen „die Pille danach“, spirituell oder ausländerfeindlich, ein starkes EU-Parlament fordernd oder doch lieber ein unabhängiges Bayern fördernd– neben den etablierten Parteien sind 26 weitere Vereinigungen zur Europa-Wahl zugelassen. Abendblatt.de hat sich die Parteiprogramme angeschaut.
Hamburg. Rentner - Rentner-Partei-Deutschland: Ist für eine von „Parteien und Staat unabhängige Verwaltung der Rentenkassen“, gegen Rentenkürzungen, Verbot der Regelungen zum Vorruhestand.
RRP - Renterinnen- und Rentner-Partei: Will eine Mindestrente von 1000 Euro pro Monat im Rahmen einer Bürgerversicherung für alle, zudem mehr steuerliche Vergünstigungen für private Altersvorsorge.
Piraten - Piratenpartei Deutschland: Die Partei gegen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Pläne, private Computer aus Sicherheitsgründen zu überwachen.
Newropeans: Diese Partei erarbeitet ihr Programm basisdemokratisch – alle Mitglieder diskutieren über das Internet. Ziele sind unter anderem ein EU-Außenminister und mehr Rechte fürs Europäische Parlament.
FW - Freie Wähler: Die CSU-abtrünnige Gabriele Pauli ist hier Spitzenkandidatin. Sie will, mit Blick auf Bayern, dass Kommunen und Landesregierungen eigenständiger entscheiden dürfen.
Für Volksentscheide (Wählergemeinschaft): Wollen mehr Einfluss der Bürger auf die Politik durch Volksentscheide auch in der Europäischen Union
FBI - Freie Bürger-Initiative: Laut Programm „Für bürgernahe Beteiligung aller Bürger“ in der EU, unter anderem durch rechtlich gestärkte Volksentscheide.
EDE - Europa – Demokratie – Esperanto: Für ein vereintes Europa mittels der Universalsprache „Esperanto“, die dafür geeigneter sei als Englisch oder Französisch.
Die Violetten: Fordern „mehr spirituelle Politik“ – eine wachsende Zahl von „ganzheitlich denkenden Bürgern“ habe kein Sprachrohr in den etablierten Parteien.
BP - Die Bayernpartei: Für ein möglichst eigenständiges Bayern - denn „was die kleine Einheit bewältigen kann, darf die höhere Verwaltungsebene nicht an sich reißen.“
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie: Christlicher Zusammenschluss gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, aber auch der „Pille danach“ zur Abtreibung fünf Tage nach einer Befruchtung.
50Plus – Das Generationenbündnis: „Gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Diffamierung älterer Menschen“ – und für eine Grundsicherung für alle Bürger.
Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten: Für ein Leben nach den zehn Geboten. Außerdem „gegen einen Islamisierung“ Deutschlands.
PSG - Partei für Soziale Gerechtigkeit, Sektion der Vierten Internationale: Strebt „die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung aller Länder in einer gemeinsamen Partei“ an, um die gesellschaftliche Ordnung nach sozialistischen Idealen umzugestalten.
BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Für eine „Überwindung der Systemkrise“, unter anderem durch feste Wechselkurse und eine Weltbank, die Kredite verteilt um Sozialsystem am Laufen zu halten.
Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit: Naturmedizin soll von Krankenkassen bezahlt werden, außerdem gegen Energie aus Atomkraftwerken.
Ökologisch-Demokratische Partei: Setzt sich für ein Europa-Konjunkturprogramm ein, das vor allem die Bereiche Klimaschutz und die Bildungspolitik fördert. „Im Umweltbereich ist es möglich, viele Arbeitsplätze zu schaffen.“
DKP - Deutsche Kommunistische Partei: Lehnt den Reformvertrag von Lissabon ab. Fordert zudem einen „Bruch mit kapitalistischen Produktionsverhältnissen“, aber auch ein „Lernen aus zurückliegenden Fehlern des Sozialismus.“
Deutsche Familienpartei: Ist gegen den Vertrag von Lissabon und will „Rechte der Familien“ stärken
PBC - Partei Bibeltreuer Christen: Unter anderem gegen eine „sexuelle Stimulation insbesondere der Männer durch Filme, Zeitschriften und das Internet“, um so Straftaten mit sexuellem Hintergrund zurückzudrängen.
Die Grauen – Generationspartei: Fordern eine gesetzliche Regelung, die Senioren mehr Einfluss auf die Politik garantiert
DVU – Deutsche Volksunion: Spruch der rechtsextremen Partei: „Deutschland soll Land der Deutschen bleiben“
„Ab jetzt“ – Bündnis für mehr Demokratie durch Volksabstimmung: Will zu Themen wie Hartz IV und Auslandseinsätze der Bundeswehr die Bevölkerung abstimmen lassen.
Die Frauen - Feministische Partei: Slogan: „Frauen, wenn wir heute nichts tun, dann leben wir morgen wie vorgestern.“
REP – Die Republikaner: Die rechtsextreme Partei will ein „Europa der Vaterländer“ mit ausgeprägten Nationalstaaten.
Die Tierschutzpartei: Aus dem Wahlprogramm: „Überall auf der Welt ereignen sich unsagbare Gräueltaten. Die Opfer sind zumeist Tier, aber auch Menschen.“
Deutsche Familienpartei: Ist gegen den Vertrag von Lissabon und will „Rechte der Familien“ stärken.