Die Union geht mit einer klaren Absage an eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in die Endphase des Europawahlkampfes.

Berlin. Bewerberländer müssten Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichheit von Mann und Frau sowie Minderheitenschutz gewährleisten, heißt es in dem gemeinsamen Wahlaufruf von CDU und CSU, den die Parteispitzen gestern verabschiedeten. "Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht." Die Union halte daher eine "privilegierte Partnerschaft" für die richtige Lösung. Die beiden Parteien treten mit getrennten Programmen und Listen zur Stimmabgabe am 7. Juni an.

In dem Wahlaufruf setzen sich die Konservativen erneut dafür ein, einen Gottesbezug in die EU-Verträge aufzunehmen, um die christlich-abendländischen Wurzeln Europas zu unterstreichen. Auch wird für die soziale Marktwirtschaft geworben: Sie sei das "beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell", um Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Sie sei eine "erfolgreiche und menschliche Antwort" auf die "gescheiterten Systeme der sozialistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus".

"Stark und bürgernah" will die Union Europa machen, zugleich aber der Europäischen Union klare Grenzen setzen. "Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa", formulierte es Bundeskanzlerin Angela Merkel. Europa müsse sich "auf das Wesentliche konzentrieren". CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, auch seine Partei stehe im Grundsatz "ohne Wenn und Aber" zu Europa.

Laut Merkel ist es Ziel der Union, dass CDU und CSU bei der Europawahl zusammen politisch die stärkste Kraft in der Bundesrepublik werden. Vor fünf Jahren hatte die Union 44,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Sozialdemokraten waren dagegen abgeschlagen auf 21,5 Prozent gekommen. Im EU-Binnenmarkt sollen nach dem Willen der CDU/CSU Wettbewerb und Verbraucherschutz garantiert und überflüssige Bürokratie beseitigt werden. CDU und CSU fordern einen Zukunftspakt für die bäuerliche Landwirtschaft, die insbesondere den Familienbetrieben eine langfristige Perspektive bietet. Es soll eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften und eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister geben. Beide Parteien plädieren in ihrem Aufruf für Beitragsgerechtigkeit. EU-Steuern werden abgelehnt.