Der Vizepräsident der EU-Kommission sagt, dass internationale Verträge kein guter Gegenstand für Volksentscheide seien. Die Türkei und die Ukraine wollen mehr als Partner sein.

Hamburg/Brüssel. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, rechnet nicht mehr damit, dass die Türkei mittelfristig in die Europäische Union aufgenommen wird. Zugleich brachte er Israel für eine privilegierte Partnerschaft ins Gespräch.

Das Interview:

abendblatt.de: Herr Verheugen, glauben Sie noch, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird?

Günter Verheugen: Die Beitrittsverhandlungen laufen. Ziel ist der Abschluss eines Beitrittsvertrags, nicht eine privilegierte Partnerschaft oder sonst etwas. Solche Verhandlungen können selbstverständlich auch scheitern. Ich glaube, dass die Türkei eines Tages Mitglied der EU sein wird, es mag aber länger dauern als gedacht. Die Hoffnung, dass der Beitrittsprozess schon im Jahr 2015 abgeschlossen sein könnte, habe ich nicht mehr.

abendblatt.de: Die CSU fordert eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei. Sinnvoll?

Günter Verheugen: Nein. Ich bin davon überzeugt, dass internationale Verträge kein guter Gegenstand sind für Volksentscheide.

abendblatt.de: EU-Parlamentspräsident Pöttering hat im Interview mit dem Hamburger Abendblatt drei Staaten für eine privilegierte Partnerschaft vorgeschlagen: die Türkei, die Ukraine und Israel. Was spricht eigentlich dagegen?

Günter Verheugen : Zu einer privilegierten Partnerschaft gehören zwei. Beide Seiten müssten damit einverstanden sein. Die Türkei ist es jedenfalls nicht, die Ukrainer würden sich auch nicht damit zufrieden geben. Israel ist ein sehr guter Kandidat für eine privilegierte Partnerschaft. Ich bin sehr dafür.