Warnung vor Altersarmut von Normalverdienern soll die Kritiker des Projekts der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen umstimmen. FDP gegen Zuschussrente.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist eine gewiefte Taktikerin. Im Streit um die Zuschussrente bläst ihr der Wind scharf ins Gesicht. Ihr Plan, das Projekt im Paket mit der Senkung der Rentenbeiträge durchzusetzen, ist gescheitert. Dafür hat sie jedoch die Zusage erhalten, dass die Zuschussrente im Oktober Thema im Koalitionsausschuss sein wird. Von der Leyen will allen Arbeitnehmern, die zu lange zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, aber auf mindestens 30 Beitragsjahre kommen, die monatliche Rente auf maximal 850 Euro aufstocken. Sie hat ihr politisches Schicksal an die Einführung geknüpft. Der Ausgang ist ungewiss.

Jetzt hat die Ministerin neue Zahlen über die drohende Altersarmut vorgelegt, die noch dramatischer sind als bislang bekannt. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums droht nicht nur Geringverdienern, sondern auch Millionen Normalverdienern der Gang zum Sozialamt, wenn sie ab dem Jahr 2030 in Rente gehen. Und wenn sie bis dahin nicht selbst privat vorsorgen.

In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die sich vergangene Woche offen gegen ihre Pläne gestellt hatte, präsentiert von der Leyen erschreckende Modellrechnungen. So müssten alle Arbeitnehmer, die heute weniger als 2500 Euro verdienen, 35 Jahre Vollzeit arbeiten und keine private Vorsorge betreiben, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", warnt die Ministerin.

+++ Arbeitsministerin von der Leyen warnt vor Altersarmut +++

Die gesetzliche Rente dieser Arbeitnehmer wird nach heutigem Stand also nicht einmal die Höhe der Grundsicherung von 688 Euro erreichen. Wer 2700 Euro brutto verdient, bekommt den Angaben zufolge gerade einmal 743 Euro, bei einem Monatseinkommen von 2900 liegt die Rente bei 798 Euro. Da wäre ein Aufstocken durch die Zuschussrente auf maximal 850 Euro für die Betroffenen hilfreich.

Der Grund für die Niedrigrenten ist die schrittweise Senkung des Rentenniveaus von derzeit 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis zum Jahr 2030. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass diese Absenkung von den Arbeitnehmern durch staatlich geförderte Privatvorsorge abgefedert wird, hat sich bislang vor allem bei Geringverdienern nicht erfüllt.

Von der Leyen weist darauf hin, dass 40 Prozent von ihnen, das sind 1,8 Millionen Arbeitnehmer, überhaupt keine Vorsorge betreiben. Weil sie nicht genug Geld dafür haben, meinen die Sozialverbände. Weil sie bisher nicht glauben, dass sich Vorsorge für sie lohnt, meint dagegen die Arbeitsministerin.

+++ Neues Gesetzespaket soll Altersarmut verhindern +++

Sie will daher feste Vorgaben machen: Die Zuschussrente soll es nur für diejenigen geben, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt und - nach dem Jahr 2019 - auch zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben. Und die Vorsorge soll nicht mit dem Rentenzuschuss verrechnet werden.

Die Botschaft von der Leyens ist klar: Das Problem geht uns alle an. Hinzu kommt, dass die Kaufkraft der Rentner sinkt. Erst vor wenigen Tagen schreckte die Meldung auf, dass immer mehr Rentner in Deutschland arbeiten wollen oder müssen - auch noch im hohen Alter. Das Problem ist erkannt, die Lösung jedoch umstritten. Die FDP lehnt die geplante Finanzierung der Zuschussrente aus Beiträgen strikt ab, weil sie das für ordnungspolitisch nicht vertretbar hält. Wenn überhaupt, müsste eine solche Rente aus ihrer Sicht aus Steuergeldern finanziert werden. Dabei blieb es auch angesichts der neuen Zahlen aus dem Arbeitsministerium.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Welt am Sonntag", von der Leyens Konzept würde Milliarden kosten. "Dafür haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte im "Focus": "Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag." Wenn von der Leyen in ihrem Haushalt Mittel sehe, könne sie gerne umbuchen. "Ansonsten sehe ich für die Zuschussrente keinen Spielraum." Zudem sei die in der Union umstrittene Senkung des Rentenbeitragssatzes 2013 nicht verhandelbar. Die Beitragszahler hätten ein Recht darauf, die Rentenkasse sei keine Sparkasse.

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion wiederum befürchtet eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen auf Kosten künftiger Generationen. "Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der auch Mitglied der Jungen Gruppe ist, "Spiegel Online".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit um die Zuschussrente bislang nicht öffentlich positioniert. Sie soll jedoch durchaus Sympathien für die Pläne ihrer Arbeitsministerin hegen, zumal die SPD das Thema längst als wahlkampftauglich identifiziert hat. Spekulationen, dass die FDP einlenken könnte, wenn die Union ihr mit der Abschaffung der Praxisgebühr entgegenkäme, haben beide Seiten strikt zurückgewiesen. Doch am Ende hat sich der Koalitionsausschuss schon oft als großer Basar herausgestellt.