Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) fährt mit Hybridmotor, während Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sich in einer Kohlendioxid-Schleuder kutschieren lässt. Der Trend zu klimafreundlicheren Dienstkarossen ist allerdings ungebremst. Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat abgespeckt.
Hamburg/Berlin. Hybridmotor statt Tiger im Tank: Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) ist beim klimaschädlichem Kohlendioxidausstoß die Vorzeigepolitikerin unter Deutschlands Dienstwagenbenutzern. Hajduk und die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) entschieden sich bewusst für Hybridfahrzeuge (Toyota Prius) mit einem CO2-Ausstoß von 104 g CO2/km. Sie beweisen nach Auskunft der kritischen Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass die Einhaltung der künftigen EU-Zielwerte problemlos möglich ist.
"Alle Bundesminister fahren mit Klimakiller-Limousinen durch die Landschaft", kritisierte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Bei Landesumweltministern wie Stefan Mörsdorf (CDU) im Saarland, Till Backhaus (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Wernicke (CDU) in Sachsen-Anhalt und Hans-Heinrich Sander (FDP) in Niedersachsen war die Tendenz nach einem Wechsel des Dienstwagens positiv. Doch die Umwelthilfe hält ihre CO2-Emissionen weiterhin für inakzeptabel hoch.
Auch wenn aus Geheimhaltungsgründen Angaben für die Dienstkarossen von Kanzlerin Angela Merkel und Vize Frank-Walter Steinmeier nicht genau vorliegen, gibt es einen Trend. Im Ranking der ministerialen Luftverpester liegen Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Brigitte Zypries (Justiz) ganz vorne. Die früher als "rote Heidi" titulierte Wieczorek-Zeul bläst mit ihrem in Bonn eingesetzten Audi A8 4.2 FSI quattro 259 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft. Bei SPD-Parteigenossin Zypries und ihrem VW Phaeton V6 TDI sind es noch 240 Gramm CO2/km. Allerdings sind die Bundesboliden auch meist gepanzert und deshalb deutlich schwerer.
Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister, lässt einen Vorserien-Mercedes S 400 Hybrid fahren (188 Gramm CO2/km). Aber sein Haus reagierte auf die Dienstwagen-Erhebungen der DUH. Bereits vor der diesjährigen Anfrage übermittelte Gabriels Ministerium eine Bilanz, wonach der durchschnittliche CO2-Ausstoß des gesamten Fuhrparks inzwischen bei 154 g CO2/km liege.
DUH-Geschäftsführer Resch sagte, die Informationsbereitschaft der Bundesministerien und der großen Mehrheit der Länderumweltministerien sei erheblich größer als noch 2007 und 2008. Ausnahmen waren die Regierungschefs Jens Böhrnsen (Bremen, SPD) und Peter Müller (Saarland, CDU). Eine Musterklage gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der die CO2-Werte seines Dienstwagens nicht veröffentlicht, werde voraussichtlich noch in diesem Jahr vor den Verwaltungsgerichten entschieden, sagte Resch.
Die Umwelthilfe glaubt: Die Minister und ihre Limousinen bestimmten als Vorbilder mit darüber, welche Dienstwagen in Firmen aber auch welche Privat-Pkw morgen gekauft werden.
Die Grünen wollen die Fahrbereitschaft des Bundestages mit klimafreundlicheren Autos bestücken. "Es ist Zeit, dass die Bundestagsabgeordnete auch selbst tun, was sie von anderen verlangen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bärbel Höhn. Fast alle Autos gehörten einer Privatfirma, die im Auftrag des Bundestages fahre. Am Mittwoch will sich eine Kommission des Ältestenrates mit dem Thema befassen.